Textumfang und Abrenzung der Wiener Rechtsvorschriftensammlung

Textumfang

Die Sammlung enthält eine aktualisierte Volltextzusammenstellung folgender Rechtsvorschriften:

  • Wiener Landesgesetze,
  • Verordnungen des Landes und der Stadt Wien,
  • Verordnungen des Landeshauptmannes, die in Wien in mittelbarer Bundesverwaltung ergangen sind.

Die Novellen zu den einzelnen Vorschriften sind in die Texte eingearbeitet. Nicht in die Sammlung aufgenommen wurden die Plandokumente der Flächenwidmungs- oder Bebauungspläne sowie einige Verordnungen von nur temporärer Bedeutung.

Aktuelle Entwürfe von Landesgesetzen und allfällige Erläuternde Bemerkungen zu den Entwürfen können innerhalb des Zeitraumes ihrer öffentlichen Auflage eingesehen werden.

Abgrenzung zum Bundesrecht

Die Wiener Rechtsvorschriftensammlung enthält nur eine Zusammenstellung der Wiener Rechtsvorschriften.

Rechtsvorschriften des Bundes (z.B. Bundesverfassung, Denkmalschutz, Militärische Angelegenheiten, Zollwesen, Urheberrecht, Vermessungswesen, Wahlen zum Nationalrat, ...) finden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

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Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
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