ARCHIVBESTAND

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

(1) Auf dem Gebiet der Straßenpolizei wird der Landespolizeidirektion Wien die Vollziehung in folgendem Umfang übertragen:

a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94 b lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 209/1969), jedoch nicht auf der Autobahn,

b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (§§ 99 und 100 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960), einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 Straßenverkehrsordnung 1960, jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26 a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 und der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960) sowie der Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 7. April 1983 über die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung),

c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960),

d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/1999, sowie die Vorschreibung von Gebühren gemäß § 4 Abs. 5b der Straßenverkehrsordnung 1960,

e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960),

f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960),

g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960),

h) die Sicherung des Schulweges (§ 97 a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung BGBl. Nr. 204/1964).
(2) Die Landespolizeidirektion Wien darf die ihr obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektion Wien hat bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g dem Magistrat der Stadt Wien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft.