ARCHIVBESTAND

Der Wiener Landtag hat in Ausführung des Art. II des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951, beschlossen:

§ 1. Von der Einrichtung von Agrarbezirksbehörden im Lande Wien wird abgesehen.

§ 2. Die Entscheidung in Angelegenheiten der Bodenreform steht als Landesinstanz dem Amt der Wiener Landesregierung zu, die sonstige Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörden wird mit jener des Amtes der Landesregierung als Landesinstanz vereinigt.

§ 3. Die im § 2 genannten Angelegenheiten werden vom Amt der Wiener Landesregierung unter der Bezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung als Agrarbehörde" besorgt.

§ 4. Die mit der Besorgung der im § 2 genannten Angelegenheiten betraute Abteilung des Amtes der Landesregierung hat aus einem rechtskundigen Abteilungsleiter und den erforderlichen rechtskundigen, agrartechnischen und sonstigen Bediensteten zu bestehen. Die agrartechnischen Bediensteten sind in einem agrartechnischen Referat unter einem agrartechnischen Leiter zu vereinigen. Der agrartechnische Leiter muß Absolvent der Hochschule für Bodenkultur kulturtechnischer, landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Fachrichtung sein.

§ 5. Im übrigen wird die Geschäftseinteilung und die Regelung des Geschäftsganges in den im § 2 angeführten Angelegenheiten nach Maßgabe der Bestimmungen der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, geregelt.