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Kundmachung des Wiener Magistrates betreffend ortspolizeiliche Vorschriften für Messen


Fundstellen der Rechtsvorschrift
Datum
Publ.Blatt
Fundstelle
29.12.1949
ABl
23.11.2000
ABl
09.08.2012
ABl


Auf Grund der §§ 77 und 111 der Verfassung der Stadt Wien in der Fassung von 1931 (LGBl. für Wien Nr. 41) werden folgende ortspolizeiliche Vorschriften für die Einrichtung und den Betrieb von Messen erlassen:

ABSCHNITT A

Verfahren

§ 1. Vor jeder Messe ist beim Magistrat um Feststellung der Eignung der Anlage anzusuchen. Der Magistrat kann die Vorlage maßstabrichtiger Pläne, auf denen insbesondere die Einrichtung der Räume, die Breite der Verkehrswege und Ausgänge bis zur Straße, die Beleuchtung, Notbeleuchtung und Beheizung ersichtlich sind, fordern. Für die beabsichtigte Neueinrichtung oder Änderung aller die Sicherheit der Besucher und Dienstnehmer betreffenden Einrichtungen, wie elektrische Anlage, Notbeleuchtung, Hydranten und Feuermeldeanlage, Lüftungs- und Heizungsanlage, sind vor ihrer Durchführung Pläne samt Beschreibung vorzulegen.
Der Magistrat überprüft, ob die Anlage in betriebstechnischer, bau-, feuer- und gesundheitspolizeilicher Hinsicht und im Einvernehmen mit der Landespolizeidirektion Wien in sicherheits- und verkehrspolizeilicher Hinsicht entspricht, und erteilt die für die Betriebssicherheit notwendigen Aufträge dem Veranstalter der Messe, der für ihre Erfüllung durch die Aussteller und Besucher Sorge zu tragen hat.
Kann die erforderliche Betriebssicherheit durch behördliche Aufträge nicht erreicht werden oder wurden diese nicht erfüllt, so kann der Magistrat für jene Teile, die dieser Anforderung nicht entsprechen, die Benützung durch die Besucher untersagen.

Überwachung

§ 2. Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Kundmachung und der erlassenen besonderen Aufträge obliegt, soweit sie sich auf betriebstechnische, bau-, feuer- und gesundheitspolizeiliche Rücksichten erstrecken, dem Magistrat, sonst insbesondere hinsichtlich der Ruhe und Ordnung der Landespolizeidirektion Wien.
Ergibt sich während des Betriebes die Notwendigkeit unaufschiebbarer Verfügungen zur Wahrung der Betriebssicherheit, so sind diese von den zur Überwachung zuständigen Organe zu erlassen. Solche unaufschiebbare Verfügungen sind:
a) im Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Wien die Entfernung von Ruhestörern, die Sperre des Einlasses oder gänzliche Räumung von Schauräumen, um Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung oder Gefahren für die Sicherheit der Person oder des Eigentums hintanzuhalten, endlich die Sperre der ganzen Anlage;
b) im Wirkungsbereich des Magistrates die Erteilung von Aufträgen, um die erforderliche Betriebssicherheit zu erreichen, oder wegen Gefahr im Verzuge die Sperre einzelner Schauräume oder der ganzen Anlage. Ist jedoch ein Überwachungsorgan des Magistrates nicht anwesend, so ist auch in diesen Fällen bei Gefahr im Verzuge das Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien berechtigt, diese Verfügungen zu treffen.

ABSCHNITT B

Technische Bestimmungen

Lage

§ 3. Gebäude von über 300 m2 Grundfläche müssen voneinander durch Freiflächen getrennt sein, die in der Regel 12 m breit sein müssen; ergibt die Summe der Gesimshöhen der gegenüberliegenden Gebäude ein größeres Maß, so ist dieses für den Gebäudeabstand maßgebend.
Bei größerer Ausdehnung der Anlage können Brandschutzstreifen gefordert werden, die nicht verbaut werden dürfen und tunlichst mit Bäumen zu bepflanzen sind.
Schauräume in Wohngebäuden müssen eigene, ins Freie führende Verkehrswege haben, die von den übrigen Gebäudeteilen feuerbeständig getrennt sind; Verbindungsöffnungen mit zu anderen Zwecken benützten Gebäudeteilen sind verboten.
In Gebäuden mit Schauräumen dürfen in der Regel nicht Räume untergebracht sein, in denen feuergefährliche Stoffe gelagert, verarbeitet oder verkauft werden, wenn durch einen Brand in diesen die Besucher gefährdet werden können.
Kleinere Gebäude, wie Kioske, Musterhäuser, Ausstellungsobjekte u. dgl., müssen von den benachbarten Gebäuden mindestens 3 m entfernt sein.

Bauliche Beschaffenheit

§ 4. Bei mehrgeschossigen Gebäuden, in denen Schauräume untergebracht sind, müssen die Umfassungsmauern, Stiegenhäuser, alle tragenden Bauteile sowie die Durchfahrten und Durchgänge feuerbeständig ausgeführt sein.
Ebenerdige Schauräume können auch nur feuerhemmend hergestellt werden.
Innerhalb eines Gebäudes sind nach Bedarf Brandmauern anzuordnen, die in der Regel 15 cm über die Dachhaut führen müssen und die brennbaren Konstruktionsteile vollkommen trennen; Maueröffnungen müssen feuerhemmende Abschlüsse haben, die außerhalb der Besuchszeit geschlossen sein müssen.
In Hallen, die länger als 60 m sind und eine freie Dachuntersicht haben, können anstatt Brandmauern Brandschürzen oder Brandschutzstreifen verlangt werden. Die Brandschürze ist feuerhemmend herzustellen und soll mindestens 3 m unter die Dachhaut bzw. Decke reichen; der Brandschutzstreifen muß mindestens 6 m breit sein, im Bereich des Daches aus einer nicht brennbaren Dachhaut und einer feuerhemmenden Dachuntersicht (3 cm Verputz) und im Bereich der Seitenwände bis zum Fußboden aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. Bei der Brandschürze und beim Brandschutzstreifen muß die Dacheindeckung von den anschließenden Teilen feuerhemmend getrennt sein.
Verbindungsgänge zwischen den Hallen sind nur zulässig, wenn die anschließenden Hallenwände feuerbeständig sind oder die Verbindungsgänge selbst feuerbeständige Wände und Decken aufweisen.
Die Dachhaut von Objekten größerer Ausdehnung, wie Hallen u. dgl., muß feuerhemmend sein.
Ausstellerobjekte, Kioske, Pavillons u. dgl., die für längere Dauer errichtet werden, sind in der Regel feuerhemmend herzustellen; Gebäude, die dieser Anforderung nicht entsprechen, dürfen nur dann nebeneinander aufgestellt werden, wenn ein Zwischenraum freibleibt, der 2/3 der Firsthöhe beträgt.

Fassungsraum, Verkehrswege

§ 5. Die Lage, Zahl und Breite der Verkehrswege (Gänge, Ausgänge, Türen und Stiegen) in Gebäuden mit Schauräumen ist nach dem Fassungsraum zu bestimmen; Erleichterungen können für kleine Schauräume, Pavillons, Musterhäuser u. dgl. gewährt werden.
Zur Bestimmung des Fassungsraumes sind für jeden m2 der von Besuchern benützbaren Bodenfläche in der Regel drei Personen anzunehmen.
Die unverstellte Durchgangsbreite der Verkehrswege ist nach dem Verhältnis von 1.50 m für 250 Personen zu bemessen.
Die erforderlichen Verkehrswege dürfen weder durch Türen oder Windfänge noch sonstige Einbauten oder Lagerungen eingeengt werden.
Sitzgelegenheiten für Aussteller außerhalb ihrer Stände oder für Aufsichtspersonen sind unverrückbar zu befestigen und dürfen in Verkehrswege nicht vorragen.
Boden- und Wandbespannungen dürfen nicht leicht entzündlich sein und müssen ebenso wie Bilder, Spiegel u. dgl. in oder längs Verkehrswegen unverrückbar befestigt sein; Verglasungen von Schaukasten und Türen sind gegen Eindrücken zu sichern oder entsprechend stark auszuführen.
Ein abnehmbarer Holzbelag des Fußbodens ist eben herzustellen und beim Auftritt abzuschrägen. Fußabstreifer müssen in der Ebene des Fußbodens liegen.
Im Freien müssen die allgemeinen Verkehrswege mindestens 5 m breit und mit den öffentlichen Verkehrsflächen unmittelbar oder durch Durchfahrten bzw. Durchgänge verbunden sein. Die Verbindungen mit der Straße können durch Tore abschließbar sein; für diese gelten sinngemäß die Bestimmungen für Türen (§ 7).
Während der Besuchszeit der Messe kann die Benützung der Verkehrswege durch Fahrzeuge eingeschränkt oder untersagt und die Zu- und Abfahrt besonders geregelt werden.
Während des Betriebes der Messe müssen die notwendigen Verkehrswege unversperrt und in voller Breite benützbar sein.

Gänge und Ausgänge

§ 6. In Schauräumen müssen mindestens 2.50 m breite Gänge vorhanden sein.
Für Schauräume, die einen starken Besuch erwarten lassen (bei Kostproben u. dgl.), können auch breitere Gänge gefordert werden. In Schauräumen mit Verkehrswegen von höchstens insgesamt 30 m Länge oder bei Verkehrswegen, die nur in einer Richtung begangen werden oder an denen nur an einer Seite Schaustellungen stattfinden, kann die Gangbreite bis auf 2 m herabgesetzt werden.
Aus Schauräumen, deren Verkehrswege insgesamt länger als 15 m sind, müssen mindestens zwei Ausgänge zu Fluchtwegen ins Freie führen.
Ausgänge aus Schauräumen dürfen in der Regel nicht mehr als 30 m voneinander entfernt sein und müssen ebenso wie die Fluchtwege ins Freie mindestens 1.50 m breit und 2.10 m hoch sein.
Ausgänge sind als solche deutlich zu bezeichnen und sollen tunlichst weit von den Verkehrswegen aus sichtbar sein; der Weg ins Freie ist im Bedarfsfall durch Richtungsweiser kenntlich zu machen.

Türen

§ 7. Türen müssen mindestens 2.10 m hoch und 1.20 m breit sein und müssen nach außen aufgehen. Nach innen aufgehende Türen sind für Räume, in denen sich nur wenige Personen aufhalten, zulässig und können ausnahmsweise auch dann zugelassen werden, wenn durch ihre Lage gewährleistet ist, daß die Türflügel bei Anwesenheit von Besuchern durch geeignete Einrichtungen offen bleiben. Die geöffneten Türflügel dürfen höchstens 0.15 m in Verkehrswege vorspringen; die erforderliche Breite der Verkehrswege darf durch die vorragenden Türflügel nicht verringert werden.
Türverschlüsse müssen leicht erreichbar, raumseitig deutlich sichtbar sein und sich mit einem Griff öffnen lassen; Kantenriegel, Wurfriegel, untere Aufsatzriegel und ähnliche Türverriegelungen sind verboten. Obere Aufsatzriegel sind nur an einem der beiden Türflügel innenseitig zulässig.
Rauchdicht und samt Stock feuerhemmend ausgestattete Türen müssen in der Fluchtrichtung aufschlagen und selbsttätig ins Schloß fallen.
Drehtüren sind unzulässig.

Stiegen

§ 8. Stiegen müssen so angeordnet sein, daß kein Teil eines den Besuchern zugänglichen Raumes mehr als 40 m vom Stiegenhaus entfernt ist; sie sind feuerbeständig und geradarmig herzustellen. Die Stufen müssen mindestens 0,30 m breit und dürfen nicht höher als 0.16 m sein.
Stiegen für Besucher müssen mindestens 1.50 m breit sein; mehr als 2.50 m breite Stiegen sind durch Anhaltestangen zu unterteilen.
Stiegen sind beiderseits mit Anhaltestangen ohne freie Enden zu versehen.
Treppenläufe mit mehr als 20 Stufen sind durch 1 m lange Ruheplätze zu unterbrechen.
Vor und hinter Türen sind je 0.45 m tiefe Ruheplätze anzulegen.
Höhenunterschiede bis zu 48 cm Höhe dürfen nur durch Rampen mit einer Steigung von höchstens 10% ausgeglichen werden. Stiegenhäuser müssen in der Regel ins Freie führende Fenster besitzen und sind gegen die einzelnen Geschosse rauchdicht abzuschließen; im obersten Geschoß können Rauchklappen gefordert werden, die sich beim Lösen einer im Erdgeschoß befindlichen Betätigungsvorrichtung durch ihr Eigengewicht öffnen.
Der feuerhemmende und rauchdichte Abschluß von Kellerstiegen gegen Verkehrswege und Räume, in denen sich Besucher aufhalten, kann gefordert werden.

Einbauten

§ 9. Bei Einbauten, die Tragkonstruktionen haben, müssen diese, wenn sie nicht feuerbeständig oder feuerhemmend sind, durch einen Anstrich unter Beimengung von Erdfarbe schwer entzündlich gemacht sein; Holzteile müssen gehobelt sein.
Bespannungen, Stoffverkleidungen, Vorhänge und sonstige Ausschmückungen sind sicher zu befestigen; Bespannungen aus Papier sollen tunlichst an die Wand geklebt sein. Brennbare Kunstseide darf zur Ausschmückung nicht verwendet werden.
Obere Abdeckungen (Vela u. dgl.) von Ständen oder über Verkehrswegen müssen durch Behandlung mit einem Schutzmittel schwer entzündlich gemacht sein.
Die Zulassung einer über das übliche Ausmaß hinausgehenden Ausschmückung der Stände oder der Ausstellungsräume kann von der Verwendung schwer brennbar gemachter Stoffe oder von der Beistellung zusätzlicher Löschgeräte abhängig gemacht werden.
Durch Gasgeräte, elektrische Glühkörper und andere Wärmequellen gefährdete Wand- und Deckenteile sind durch Asbest unter Freihaltung eines entsprechenden Luftraumes zu sichern.
Die Ausstattung von Ausstellerobjekten, wie Pavillons, Musterhäuser u. dgl., hat in sinngemäßer Beachtung obiger Bestimmungen zu geschehen. Packstoffe dürfen in den Ausstellerständen nicht verwahrt werden.

Ausstellungsgegenstände

§ 10. Ausstellungsgegenstände, die im Betrieb vorgeführt werden, sind so zu sichern, daß eine Gefährdung der Besucher und Beschäftigten nicht eintreten kann.
Bei Gegenständen, deren Ausführung den österreichischen Vorschriften nicht entspricht oder deren Verwendung an eine behördliche Zulassung gebunden ist, hat der Aussteller auf diesen Umstand besonders hinzuweisen, widrigenfalls die amtliche Anbringung eines Anschlages an dem Ausstellungsgegenstand vorbehalten bleibt.
Die Verwendung brennender, glühender, feuer- oder explosionsgefährlicher Stoffe ist in allen Schauräumen verboten; um ihre ausnahmsweise Verwendung, wie zum Antrieb von Ausstellungsgegenständen, ist beim Magistrat anzusuchen, der unter besonderen Voraussetzungen die Verwendung und Lagerung zulassen kann.
Gegenstände aus Zelluloid sind als solche zu bezeichnen und tunlichst unter Glasverschluß zur Schau zu stellen. In einem Stand darf nur eine Höchstmenge von 1 kg vorhanden sein; ein Kübel mit Wasser und eine Löschdecke oder andere geeignete Löschmittel sind bereitzuhalten.

Elektrische Anlagen

§ 11. Die elektrischen Anlagen sind nach den hiefür geltenden Vorschriften auszuführen, instandzuhalten und zu betreiben und vor jeder Messe amtlich überprüfen zu lassen. Elektrische Maschinen, Transformatoren und Geräte müssen mit den vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen, wie Schutzschaltungen, Erdung, Nullung u. dgl. ausgestattet sein.
Hochspannungsanlagen, wie Leuchtröhren, Röntgen- und große Hochfrequenzapparate, bedürfen einer gesonderten Bewilligung, die unter Vorlage einer technischen Beschreibung samt Skizze, vom Aussteller und der Installationsfirma gefertigt, rechtzeitig beim Magistrat zu erwirken ist.
Vor jeder Messe ist beim Magistrat um die Überprüfung der gesamten elektrischen Anlage rechtzeitig anzusuchen.
Zur Überwachung und Instandhaltung der elektrischen Anlagen - einschließlich jener der Ausstellerstände - ist auf die Dauer der Messe ein konzessionierter Elektroinstallateur von der Messeleitung zu bestellen und dem Magistrat zur Kenntnis zu bringen.

Beleuchtung, Notbeleuchtung

§ 12. Alle Messeräume, die nicht belichtet sind, müssen elektrisch beleuchtet sein. Die Anspeisung durch zwei voneinander unabhängige Stromquellen kann gefordert werden; in diesem Fall müssen die Leuchtstellen, in den Räumen gleichmäßig verteilt, angeschlossen sein.
Die Hauptbeleuchtung, die Installation der Ausstellerstände und Objekte und eine allfällige Außenbeleuchtung sind unabhängig voneinander allpolig abschaltbar einzurichten.
Pläne über die elektrische Anlage (Schalt- und Situationspläne), welche die Hauptspeisepunkte (Schaltstationen und Verteilungspunkte) und den Verlauf der Hauptleitungen in den einzelnen Gebäuden enthalten, müssen, nach dem tatsächlichen Stand richtiggestellt, in der Betriebskanzlei aufliegen.
Für alle Räume, Verkehrswege und Fluchtwege bis zu den öffentlichen Verkehrsflächen ist außer der Hauptbeleuchtung eine von dieser unabhängige Notbeleuchtung einzurichten; die Notbeleuchtung ist vom Einbruch der Dunkelheit an für die Dauer der Anwesenheit der Besucher in Betrieb zu halten.
Die Notbeleuchtung muß von Akkumulatoren gespeist werden; jede Leuchtstelle muß eine Leistung von 5 Watt haben.
Die Lampenstellen der Notbeleuchtung sind so aufzustellen, daß die Verkehrswege bis zur Straße bei Versagen der Hauptbeleuchtung erhellt werden.
Über Ausgangstüren sind Notlampenstellen vorzusehen, deren Deckgläser einen roten Querstreifen haben.

Sonderbestimmungen für elektrische Einrichtungen

§ 13. Die Leitungen sind nach den besonderen Vorschriften für feuergefährdete Betriebsstätten und Lagerräume, gegebenenfalls für feuchte Räume, zu verlegen.
Hauptleitungen in Ausstellungsräumen können als isolierte Leitungen offen auf Isolatoren oder Porzellanrollen verlegt werden, wenn die gegeneinander spannungführenden Leitungen mindestens 5 cm voneinander entfernt, durch ihre Lage oder andere geeignete Maßnahmen gegen Beschädigung geschützt sind und nicht unmittelbar mit brennbaren Stoffen in Berührung gelangen können.
Ortsveränderliche Leitungen sind in der Regel als mittlere oder starke Gummischlauchleitungen auszuführen; Leitungen leichterer Ausführung sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, dürfen nicht mit Klammern oder Nägeln befestigt sein und an brennbaren Stoffen anliegen. Ausnahmsweise am Boden verlegte Leitungen sind gegen mechanische Beschädigungen zu schützen.
Alle Leitungsverbindungen sind zu klemmen oder zu löten und zuverlässig zu isolieren.
Zum Anschluß von Erdleitungen dürfen Gasrohrleitungen und Heizungsrohre überhaupt nicht, Wasserleitungsrohre nur im Einvernehmen mit dem Magistrat verwendet werden.
Verteiler, Regler, Widerstände, Motore, Schaltapparate, Heizkörper u. dgl. sind den Besuchern unzugänglich, in entsprechender Entfernung von brennbaren Stoffen, gegebenenfalls auf nicht brennbaren Unterlagen, so aufzustellen und abzudecken, daß eine zufällige Berührung spannungführender Teile und eine Brandgefahr ausgeschlossen werden. Verteiler und Schaltkasten sind aus nicht brennbarem Material, wie Mauerwerk oder Eisenblech, herzustellen.
Elektrische Strahlungsöfen sowie Heizkörper mit offenen Glühspiralen dürfen kurzzeitig nur zum Zweck der Vorführung in Betrieb genommen werden.
Widerstände müssen so abgedeckt sein, daß ein Darauflegen von Gegenständen nicht möglich ist.
Verteiler sind in Reichweite anzubringen, die Stromkreise sind deutlich
lesbar zu bezeichnen.
Als Sicherungen dürfen nur vorschriftsmäßige verwendet werden; Überbrükkungen der Sicherungseinsätze durch Metall sind verboten.
Bei Geräten müssen die Steckerstifte mit ausreichend hohem Schutzkragen versehen und die Steckerbuchsen am Ende des Zuleitungskabels angebracht sein.
Kerzenlampen müssen nicht brennbare Fassungsträger und Überschubrohre haben.
Glühlampen müssen mit Berührungsschutzfassungen ausgestattet sein, dürfen nicht mit Papier oder Stoffen umhüllt werden oder an brennbaren Stoffen anliegen.
Glasballons und größere Glasscheiben hochhängender Beleuchtungskörper über Verkehrswegen müssen mit Drahteinflechtungen, die unmittelbar am Beleuchtungskörper befestigt sind, versehen sein.
Grelle Lichtquellen sind derart anzubringen oder abzublenden, daß eine Blendung Vorübergehender vermieden wird.
Akkumulatoren sind dem Leitungsquerschnitt entsprechend bei den Klemmen allpolig zu sichern.

Gaseinrichtungen

§ 14. Gasanlagen sind nach den geltenden Vorschriften auszuführen, zu betreiben und vor jeder Messe durch die Gaswerke überprüfen zu lassen.
Absperrvorrichtungen in der Hauptzuleitung sind gegen Eingriff Unberufener zu sichern; die Stellen sind genau zu kennzeichnen.
Gasmesser samt Anschlüssen und Absperrvorichtungen sind in Schutzkasten einzuschließen.
In Betrieb stehende Gasgeräte müssen auf nicht brennbare, wärmeisolierende Unterlagen gestellt werden und in der Regel fest mit den Gasleitungen verbunden sein. Zum Anschluß ortsveränderlicher Gasgeräte sind gegen mechanische Beschädigung und gegen Abgleiten gesicherte Schläuche zu verwenden.
Gasrohre sind in der Regel an Wände zu verlegen. Ausnahmsweise auf den Fußboden verlegte Rohre sind gegen mechanische Einwirkung zu schützen.
Abgase von Gasheizgeräten sind in der Regel ins Freie abzuleiten; über Ausnahmen entscheidet der Magistrat.
Azetylenerzeugungsapparate und Dissousgasanlagen dürfen nur ausnahmsweise mit besonderer Bewilligung des Magistrates aufgestellt und vorgeführt werden.

Heizung und Lüftung

§ 15. Zur Beheizung der Messeräume dürfen nur Zentralheizungsanlagen, Öfen mit festen Brennstoffen sowie Gas- und elektrische Öfen unter fallweise festzusetzenden Voraussetzungen verwendet werden. Raumheizungen mit flüssigen Brennstoffen sind verboten.
Öfen und Heizkörper an Verkehrswegen sind gegen gefahrbringende Berührung standsicher zu umwehren.
Alle Schauräume sind entlüftbar einzurichten; erforderlichenfalls kann eine künstliche Entlüftung gefordert werden.

Sanitäre Anlagen, Kleiderablagen

§ 16. Aborte für Frauen und Männer sowie Pißorte sind an das städtische Kanalnetz anzuschließen und mit ausreichend entlüfteten Vorräumen sowie mit einer Entlüftung ins Freie zu versehen und als solche zu bezeichnen. Waschgelegenheiten mit fließendem Wasser sind in den Vorräumen vorzusehen.
Kleiderablagen dürfen die Ausgänge und Verkehrswege nicht behindern; liegt der Ausgabetisch an einem Verkehrsweg, so ist das Pult mindestens auf die Länge des Ausgabepultes um ein Drittel der erforderlichen Breite zu vergrößern.

Rauchverbot

§ 17. Das Rauchen und die Verwendung offenen Lichtes ist in allen Räumen untersagt. Ausnahmen hievon bedürfen einer ausdrücklichen behördlichen Bewilligung.
Das Rauchverbot ist leicht sichtbar und deutlich lesbar anzuschlagen.
In Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist, müssen Aschenbehälter vorhanden sein.

Feuerlöschgeräte, Feuermelder, Alarmanlagen

§ 18. In der Regel sind in jedem Schauraum Löscheimer mit Wasser oder Kübel- bzw. Einstellspritzen bereitzustellen. Handfeuerlöscher dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie für die gedachten Zwecke zugelassen sind; vor jeder Messe ist jedoch ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen und durch eine Bestätigung der überprüfenden Stelle nachzuweisen.
Der Magistrat kann für ausgedehnte Anlagen die Einrichtungen von Feuermelde- und Alarmanlagen verlangen.
In Gebäuden und im Freien können je nach Ausdehnung der Anlage Hydranten gefordert werden. Die Feuerlöschgeräte sind stets leicht zugänglich und von jeder Verstellung freizuhalten.
Die Standorte der Hydranten und Feuermelder sind so zu kennzeichnen, daß sie von weitem sichtbar sind.

Feuerwache

§ 19. Für jede größere Anlage kann vom Magistrat eine Wache der Feuerwehr der Stadt Wien für die Dauer der Messe sowie für die Zeit der Einrichtung und Räumung vorgeschrieben werden.

Diensträume

§ 20. Für die behördlichen Aufsichtsorgane (Landespolizeidirektion Wien, Feuerwehr) und erforderlichenfalls für die Löschgeräte sind geeignete Räume beizustellen.
Die Räume sollen ebenerdig, direkt zugänglich und belichtet sowie beheizbar, entsprechend eingerichtet und mit einem unmittelbaren Anschluß an das Staatstelefon und an die Hauszentrale versehen sein.

Erste Hilfeleistung

§ 21. Für Erste Hilfeleistung bei Erkrankungen und Unfällen sind die erforderlichen Behelfe, Arzneien, Labemittel und Verbandzeug, entsprechend der Kundmachung des Wiener Magistrates vom 25. September 1930, M.Abt. 52-1369/30, in jeder größeren Anlage in einem direkt entlüftenden und belichteten Raum (Arztzimmer) bereitzustellen und staubdicht zu verwahren.
Die ständige Anwesenheit eines Arztes oder einer mit der Ersten Hilfeleistung vertrauten Person kann verlangt werden.
Im Arztzimmer sind ein Waschtisch mit fließendem Wasser, ein Ruhelager und eine Tragbahre vorzusehen.

Hausordnung

§ 22. Die Messeleitung hat eine Hausordnung dem Magistrat zur Genehmigung vorzulegen. Diese hat insbesondere die von den Besuchern und Ausstellern zu beachtenden Vorschriften sowie die Pflichten der Aufsichtspersonen im Fall einer Gefahr zu enthalten.
Die Messeleitung hat durch Aufsichtspersonen dahin zu wirken, daß die Hausordnung eingehalten wird.
Die genehmigte Hausordnung ist den Aufsichtspersonen auszufolgen und in den Messeanlagen an mehreren Stellen deutlich sichtbar anzuschlagen.

Aufsichtspersonen

§ 23. Für die Dauer der Messe sowie für die Zeit der Einrichtung und Räumung hat die Messeleitung eine ausreichende Anzahl kenntlich gemachter und mit der Hausordnung vertrauter Aufsichtspersonen beizustellen.
Die halbe Anzahl der Aufsichtspersonen ist von der Feuerwehr der Stadt Wien vor jeder Messe mit der Handhabung der Feuerlöschgeräte schulen zu lassen.

Überprüfungen, Befunde

§ 24. Die Überprüfungen der Betriebssicherheit besonderer Einrichtungen, wie elektrische Licht- und Kraftanlagen, Blitzschutzanlagen, Podien, Aufhänge- und Zugvorrichtungen, Zentralheizungs- und Lüftungsanlagen, Feuerstätten, Gasleitungen, Rauchabzüge und Rauchklappen, Hydranten, Schieber und Schläuche, Feuermelde- und Alarmanlagen u. dgl., kann vorgeschrieben werden.
Die Befunde sind vor jeder Messe dem Magistrat vorzulegen. Im übrigen sind die Bestimmungen der Kundmachung vom 30. September 1930, M.Abt. 52-2134/ 30, betreffend die Betriebssicherheit gewisser Einrichtungen in Vergnügungsstätten, sinngemäß einzuhalten.

ABSCHNITT C

Schlußbestimmung

Bestehende Anlagen

§ 25. Ob und inwieweit von einzelnen technischen Bestimmungen bei zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes dieser Kundmachung bestehenden Anlagen abgesehen werden kann, entscheidet der Magistrat nach Maßgabe der Betriebssicherheit.

Ausnahmen

§ 26. Würde die Einhaltung einzelner technischer Bestimmungen zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen, so kann der Magistrat Ausnahmen zulassen, wenn die erforderliche Betriebssicherheit auf andere Weise erreicht werden kann.
Der Magistrat ist auch berechtigt, weitergehende Aufträge zu erteilen, wenn trotz Einhaltung der im Abschnitt B enthaltenen Bestimmungen dies zum Schutz von Leben und Gesundheit der Besucher erforderlich ist.

Strafen

§ 27. Wer den Geboten oder Verboten dieser Kundmachung, den aufgrund derselben erlassenen Anordnungen oder der genehmigten Hausordnung (§ 22) zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hiefür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.

Wirksamkeit

§ 28. Diese Kundmachung tritt mit dem Tag der Verlautbarung in Kraft, gleichzeitig verliert die Kundmachung des Wiener Magistrates vom 3. Juli 1934, M.Abt. 52-T 46/46/33, ihre Wirksamkeit.
Die gesetzlichen Bestimmungen für Filmvorführungen, Veranstaltungen nach dem Wiener Theatergesetz, gewerbliche Betriebe u. dgl. werden durch diese Kundmachung nicht berührt.


[1] Die Verordnung wurde laut Kundmachung von Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 9/1950 in der Zeit vom 20. - 30. Jänner 1950 an den Amtstafeln der Magistratischen Bezirksämter angeschlagen und ist am 1. Februar 1950 in Kraft getreten.
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