Die Zusammenstellung berücksichtigt alle bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 verlautbarten Vorschriften des Wiener Landesrechts (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht wurden). Die aktuell geltende Fassung des Landesrechts kann nur mehr im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden. Das Wiener Gemeinderecht (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht wurden) steht Ihnen weiter auf den Seiten der Wiener Rechtsvorschriftensammlung aktualisiert zur Verfügung. Bitte beachten Sie im Einzelfall auch Kundmachungen auf www.gemeinderecht.wien.at.

Verordnung der Landespolizeidirektion Wien, mit der im 23. Wiener Gemeindebezirk zeitliche Beschränkungen für die Straßenprostitution auf den gemäß § 9 Abs. 1 WPG 2011 erlaubten Flächen erlassen werden

Fundstellen der Rechtsvorschrift
Datum
Publ.Blatt
Fundstelle
20.06.2013
ABl


Aufgrund des § 10 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 – WPG 2011, LGBl. für Wien Nr. 24/2011 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 10/2013, wird verordnet:

Schutzzweck (§ 1)

Diese Verordnung verfügt im Interesse der Öffentlichkeit und der Anrainerinnen und Anrainer unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zeitliche Beschränkungen für die Straßenprostitution (§ 2 Abs. 7 WPG 2011), um die Wahrnehmbarkeit der Anbahnung durch die Öffentlichkeit, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, auf ein zumutbares Ausmaß zu beschränken.

Geltungsbereich (§ 2)

1. Straßenprostitution ist verboten:
vom 1. November bis 28. (bzw. 29.) Februar, von 7 bis 19 Uhr,
vom 1. März bis 30. April und vom 1. bis 31. Oktober, von 6 bis 20 Uhr,
vom 1. Mai bis 30. September, von 6 bis 22 Uhr.

2. Das Verbot gilt auf allen gemäß § 9 Abs. 1 WPG 2011 erlaubten öffentlichen Flächen des 23. Wiener Gemeindebezirks, die sich innerhalb des Bereichs, der von der Carlbergergasse, der Forchheimergasse, der Liesinger-Flur-Gasse, der Ketzergasse, der Pellmanngasse, der Siebenhirtenstraße und der Seybelgasse umgrenzt wird, befinden.

Inkrafttreten (§ 3)

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

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