Die Zusammenstellung berücksichtigt alle bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 verlautbarten Vorschriften des Wiener Landesrechts (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht wurden). Die aktuell geltende Fassung des Landesrechts kann nur mehr im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden. Das Wiener Gemeinderecht (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht wurden) steht Ihnen weiter auf den Seiten der Wiener Rechtsvorschriftensammlung aktualisiert zur Verfügung. Bitte beachten Sie im Einzelfall auch Kundmachungen auf www.gemeinderecht.wien.at.


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Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über die Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Prostituierten erlassen werden


Fundstellen der Rechtsvorschrift
Datum
Publ.Blatt
Fundstelle
10.11.2011
ABl


Aufgrund des § 6 Abs. 1 lit. d) und Abs. 3 sowie § 7 Abs. 1 lit. b) des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 – WPG 2011, LGBl. für Wien Nr. 24/2011, wird verordnet:

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung regelt Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen, die Gebäude und Gebäudeteile, die zur Ausübung der Prostitution verwendet werden, zum Schutz der Prostituierten aufweisen müssen.

Sanitäre Vorkehrungen
Toiletten

§ 2. (1) In unmittelbarer Nähe der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Räume muss mindestens eine verschließbare Toilettzelle vorhanden sein.
(2) Die Toilette muss über eine Wasserspülung verfügen und den sanitären Anforderungen entsprechen. Sie muss so angelegt sein, dass sie natürlich oder mechanisch direkt ins Freie ausreichend lüftbar ist.
(3) Sofern die zur Ausübung der Prostitution verwendeten Räume eine Nutzfläche von insgesamt mehr als 50 m² aufweisen, muss je weitere begonnene 50 m² eine weitere Toilettzelle vorhanden sein, die in ihrer Ausführung jeweils Abs. 1 und 2 entsprechen muss.

Waschgelegenheiten und Duschen

§ 3. (1) In der Nähe der Toilette muss eine Waschgelegenheit vorhanden sein.
(2) Darüber hinaus muss in unmittelbarer Nähe der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Räume mindestens eine Dusche vorhanden sein.
(3) Waschgelegenheiten und Duschen müssen mit fließendem, warmem Wasser ausgestattet sein.
(4) Sofern die zur Ausübung der Prostitution verwendeten Räume eine Nutzfläche von insgesamt mehr als 50 m² aufweisen, muss je weitere begonnene 50 m² eine weitere Duschmöglichkeit vorhanden sein, die in ihrer Ausführung jeweils Abs. 1 bis 3 entsprechen muss.

Spezielle Hygienevorkehrungen

§ 4. Es sind verschließbare Müllbehälter in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und ist für deren regelmäßige Entleerung Sorge zu tragen.

Alarmvorkehrungen

§ 5. In jedem Raum, in dem sexuelle Dienstleistungen erbracht werden, muss eine Einrichtung einer Alarmauslösung mit einem deutlich hörbaren Alarmsignal vorhanden sein.

Betriebsbeschreibungen

§ 6. (1) In den Plänen und Beschreibungen des Prostitutionslokales ist unbeschadet der übrigen sich aus dem Wiener Prostitutionsgesetz 2011 und dieser Verordnung ergebenden Anforderungen darzustellen, wie den Bedürfnissen der die
Prostitution ausübenden Personen im Hinblick auf die hygienischen und gesundheitlichen Erfordernisse und die Ausstattung der Aufenthaltsräume entsprochen wird.
(2) Insbesondere hat die Beschreibung des Prostitutionslokals Angaben über die Anzahl der Toilettzellen, der versperrbaren Kleiderkästen, der Waschgelegenheiten und Duschen, über die Ausstattung des Prostitutionslokals mit den der Gesundheit, der Vorsorge für Notfälle und der Hygiene dienenden Utensilien und über die Einrichtungen zur Kühlung, Zubereitung und Einnahme von Getränken und Mahlzeiten zu enthalten.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gebäude und Gebäudeteile, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zur Ausübung der Prostitution verwendet werden, müssen spätestens am 1. November 2012 den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

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