Die Zusammenstellung berücksichtigt alle bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 verlautbarten Vorschriften des Wiener Landesrechts (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht wurden). Die aktuell geltende Fassung des Landesrechts kann nur mehr im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden. Das Wiener Gemeinderecht (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht wurden) steht Ihnen weiter auf den Seiten der Wiener Rechtsvorschriftensammlung aktualisiert zur Verfügung. Bitte beachten Sie im Einzelfall auch Kundmachungen auf www.gemeinderecht.wien.at.



Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien „Prostlokal-Kennzeichnungs-VO 2011“

Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien mit der nähere Vorschriften zum Schutz von Jugendlichen und Anrainerinnen und Anrainern zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen durch den Betrieb von Prostitutionslokalen erlassen werden

Fundstellen der Rechtsvorschrift
Datum
Publ.Blatt
Fundstelle
10.11.2011
ABl


Aufgrund des § 6 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 – WPG 2011, LGBl. für Wien Nr. 24/2011, wird verordnet:

Anwendungsbereich
§ 1.

Diese Verordnung regelt Schutzmaßnahmen für Jugendliche, Anrainerinnen und Anrainer vor unzumutbaren Belästigungen durch den Betrieb von Prostitutionslokalen im Sinne des § 2 Abs. 5 WPG 2011.

Kennzeichnung von Prostitutionslokalen
§ 2.

(1) Bildliche Darstellungen, Bezeichnungen, Leuchtschilder, Informationen, Werbetexte und dgl., die auf die Eigenschaft eines Gebäudes als Prostitutionslokal hinweisen, und die von öffentlichen Flächen aus oder von Anrainern oder Anrainerinnen gesehen werden können, dürfen den öffentlichen Anstand nicht verletzen. Verboten sind insbesondere anstößige Darstellungen aus dem Geschlechtsbereich oder drastische Anspielungen auf diesen und solche, die sonst als jugendgefährdend im Sinne des Wiener Jugendschutzgesetzes 2002 anzusehen sind.
(2) Zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen durch die Gestaltung von inhaltlich zulässigen Kennzeichnungen im Sinne des Abs. 1 ist hinsichtlich Größe und Auffälligkeit der Kennzeichnungen auf das Umfeld des Prostitutionslokales, insbesondere auf Schutzobjekte gemäß § 2 Abs. 10 WPG 2011 Bedacht zu nehmen.

Wahrnehmbarkeit von Vorgängen in Prostitutionslokalen
§ 3.

(1) Fenster und Türen von Prostitutionslokalen sind durch Sichtschutzmaßnahmen wie Folien, Vorhänge oder dgl. so zu gestalten, dass die Anbahnung oder die Ausübung der Prostitution von öffentlichen Flächen aus oder von Anrainerinnen oder Anrainern nicht wahrgenommen werden können.
(2) Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, dass die in privaten Außenbereichen von Prostitutionslokalen (z. B. Liegewiese eines Saunabetriebes) erfolgende Anbahnung oder Ausübung der Prostitution von öffentlichen Flächen aus oder von Anrainern oder Anrainerinnen nicht wahrgenommen werden können.
(3) Bei der Gestaltung und beim Betrieb von Prostitutionslokalen ist dafür Sorge zu tragen, dass die mit der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution verbundenen unzumutbaren Geräusche von öffentlichen Flächen aus oder von Anrainerinnen oder Anrainern nicht wahrgenommen werden können.

Inkrafttreten

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

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