Die Zusammenstellung berücksichtigt alle bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 verlautbarten Vorschriften des Wiener Landesrechts (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht wurden). Die aktuell geltende Fassung des Landesrechts kann nur mehr im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden. Das Wiener Gemeinderecht (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht wurden) steht Ihnen weiter auf den Seiten der Wiener Rechtsvorschriftensammlung aktualisiert zur Verfügung. Bitte beachten Sie im Einzelfall auch Kundmachungen auf www.gemeinderecht.wien.at.


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Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über Sicherheitsvorkehrungen in Prostitutionslokalen erlassen werden

Fundstellen der Rechtsvorschrift
Datum
Publ.Blatt
Fundstelle
18.07.2013
ABl


Aufgrund des § 6 Abs. 3 des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 – WPG 2011, LGBl. für Wien Nr. 24/2011, geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 10/2013, wird verordnet:

Artikel I

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung regelt bauliche Sicherheitsvorkehrungen, die Prostitutionslokale (§ 2 Abs. 5 WPG 2011) aufweisen müssen.

Allgemeine Sicherheitsanforderungen

§ 2. (1) Prostitutionslokale müssen von den übrigen Teilen des Gebäudes durch Wände mit einer Feuerwiderstandsdauer von zumindest 90 Minuten abgeschlossen sein; in diesen Wänden vorhandene Türen müssen als Feuerschutztüren mit einer Feuerwiderstandsdauer von zumindest 30 Minuten sowie selbstschließend ausgeführt sein und funktionell als solche erhalten werden.
(2) Prostitutionslokale, deren Fußböden unterhalb des angrenzenden Geländes liegen, müssen zusätzlich zum Ausgang einen Notausgang bzw. Fluchtweg auf die öffentliche Verkehrsfläche oder ins Freie aufweisen, der so angelegt und vom Ausgang so weit entfernt ist, dass bei Auftreten eines Hindernisses bei einem Ausgang die Benützbarkeit des anderen Ausganges nicht beeinträchtigt wird.
(3) Fluchtwege müssen von Gegenständen freigehalten werden und dürfen nicht von leicht brennbaren, leicht umzuwerfenden oder leicht zu verschiebenden Gegenständen begrenzt werden.
(4) Fluchtwege müssen, soweit sie über Verbindungswege (Gänge, Treppen und sonstige Verkehrswege) im Inneren desselben Gebäudes geführt werden, bei Dunkelheit ausreichend und dauernd beleuchtet sein.
(5) Notausgänge, Fluchtwege und die Fluchtrichtung sind bis zur öffentlichen Verkehrsfläche bzw. bis ins Freie mit entsprechenden Hinweisschildern oder Sicherheitszeichen zu kennzeichnen. Hinweisschilder und Sicherheitszeichen in Fluchtwegen sind deutlich sichtbar und gut lesbar in überschaubaren Abständen von maximal 15 m und zusätzlich bei Richtungsänderungen und Ausgängen anzubringen.
(6) Notausgänge, ausgenommen Notausgänge, die gleichzeitig einen unmittelbaren und gesonderten Zugang von der öffentlichen Fläche zum Prostitutionslokal gemäß § 6 Abs. 1 lit. a WPG 2011 bilden, sind so einzurichten, dass sie nicht von außerhalb des Prostitutionslokals geöffnet werden können.
(7) Als erste Löschhilfe ist pro angefangenen 150 m2 Fläche des Prostitutionslokales mindestens je ein tragbarer Feuerlöscher (Wasserlöscher geeignet für die Brandklasse A bzw. Schaumlöscher geeignet für die Brandklassen A, B mit einer Nennfüllmenge von mindestens 9 Liter) leicht erreichbar, gut sichtbar und stets gebrauchsfähig bereitzuhalten. Werden tragbare Feuerlöscher in Nischen untergebracht oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht gut sichtbar, sind entsprechende Hinweise zur besseren Auffindbarkeit anzubringen. Tragbare Feuerlöscher müssen mindestens jedes zweite Kalenderjahr, längstens jedoch in Abständen von 27 Monaten von einer fachkundigen Person (z. B. Löscherwart) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand nachweisbar überprüft werden.

Prostitutionslokale, die für die Nutzung durch höchstens 10 Personen geeignet sind

§ 3. Auf Prostitutionslokale, die für die gleichzeitige Nutzung durch höchstens 10 Personen geeignet sind und eine Fläche von höchstens 150 m2 aufweisen, finden neben den allgemeinen Sicherheitsanforderungen (§ 2) auch die für Wohnungen geltenden Bestimmungen der Bauordnung für Wien und der Wiener Bautechnikverordnung, soweit durch diese bauliche Sicherheitsvorkehrungen geregelt werden, Anwendung.

Prostitutionslokale, die für die Nutzung durch mehr als 10 Personen geeignet sind

§ 4. Auf Prostitutionslokale, die für die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 10 Personen geeignet sind oder eine Fläche von mehr als 150 m2 aufweisen, finden neben den allgemeinen Sicherheitsanforderungen (§ 2) auch die für Beherbergungsstätten geltenden Bestimmungen der Bauordnung für Wien und der Wiener Bautechnikverordnung, soweit durch diese bauliche Sicherheitsvorkehrungen geregelt werden, Anwendung. Darüber hinaus müssen Vorhänge in Verbindungswegen (z. B. Gängen) bezüglich ihres Brandverhaltens mindestens der Klassifizierung 2 gemäß der ÖNORM EN 13773, Ausgabe 1. Mai 2003, entsprechen.

Artikel II

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über die Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude bzw. Gebäudeteile erlassen werden, Amtsblatt für Wien Nr. 37/1984, außer Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Prostitutionslokale sind bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung an die allgemeinen Sicherheitsanforderungen (§ 2) anzupassen. Türen, auf die im Fluchtfall mehr als 15 Personen angewiesen sind, müssen bis zu diesem Zeitpunkt in Fluchtrichtung öffnend ausgeführt werden und jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.
(3) In im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Prostitutionslokalen gemäß § 3 muss bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder angeordnet werden. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Es sind auch unvernetzte Rauchwarnmelder zulässig. Über den Ausgängen, Notausgängen und im Verlauf von Fluchtwegen ist eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung zu installieren, die sich bei Ausfall der Hauptbeleuchtungsanlage selbst einschaltet und den Betrieb für die Dauer von mindestens einer Stunde sicherstellt.
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Prostitutionslokale gemäß § 4 müssen bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Abhängigkeit von der Anzahl der Nutzer folgende Anforderungen erfüllen:
1. Bei nicht mehr als 30 Nutzern sind in den Zimmern sowie in Gängen, über die Fluchtwege führen, vernetzte Rauchwarnmelder zu installieren, die an die Stromversorgung anzuschließen sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
2. Bei 31 bis 100 Nutzern ist für das gesamte Prostitutionslokal eine automatische Brandmeldeanlage zu installieren.
3. Bei mehr als 100 Nutzern ist für das gesamte Prostitutionslokal eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle zu installieren.
4. Bei nicht mehr als 60 Nutzern muss über den Ausgängen, Notausgängen und im Verlauf von Fluchtwegen eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung vorhanden sein. Bei mehr als 60 Nutzern ist eine Sicherheitsbeleuchtung zu installieren.

Artikel III

Notifizierung

Diese Verordnung wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2013/71/A).

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