Die aktuell geltende Fassung dieser Wiener Rechtsvorschrift, die im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht wurde, kann im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden.


PDF-Version
Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung


Fundstellen der Rechtsvorschrift
Datum
Publ.Blatt
Fundstelle
07.02.1972
ABl
30.10.1997
ABl
09.08.2012
ABl


Auf Grund des § 76 Zl. 3 und des § 108 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien in der Fassung der Kundmachung der Wiener Landesregierung vom 15. Oktober 1968, LGBl. für Wien Nr. 28, wird angeordnet:

§ 1. Die Tore aller im Gebiete der Stadt Wien gelegenen Häuser müssen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr gesperrt sein. In der Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr sind sie offen zu halten.

§ 2. (1) Die Landespolizeidirektion Wien kann auf Antrag des Hauseigentümers oder seines verantwortlichen Stellvertreters von den im § 1 vorgeschriebenen Verpflichtungen im Einzelfall Ausnahmen bewilligen, wenn die Mehrheit der Wohnungsinhaber dafür ist und Bedenken vom Standpunkt der örtlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung nicht entgegenstehen. Die Bewilligung ist bei Häusern mit Berufs-, Geschäfts- oder Behördenverkehr nur zu erteilen, wenn überdies für die ortsübliche Abwicklung desselben hinreichend Sorge getragen erscheint.
(2) Die Ausnahmebewilligung kann an Auflagen, Bedingungen oder Fristen geknüpft werden. Der wesentliche Inhalt des Bescheides ist durch Anschlag im Hause kundzumachen.

§ 3. Die Bestimmung des § 1 zweiter Satz findet keine Anwendung für Wohnhäuser, welche
a) nur von einer Familie bewohnt werden,
b) die entsprechenden technischen Einrichtungen (Gegensprechanlagen oder Toröffnungsanlagen) aufweisen oder
c) unbewohnt sind.

§ 4. (1) Der Hauseigentümer oder sein verantwortlicher Stellvertreter hat dafür zu sorgen, daß das Haustor während der Sperre auf Verlangen der im Haus wohnenden Mieter und solcher Personen, die am Eintritt ein berechtigtes Interesse haben, wie insbesondere auf Verlangen von behördlichen Organen in Ausübung ihres Dienstes, geöffnet wird. Die mit dem Öffnen betraute Person ist verpflichtet, das Tor wieder abzusperren.
Der Hauseigentümer oder dessen verantwortlicher Stellvertreter ist zur Anbringung einer Hausglocke (Klingel, Klingelzug usw.) unmittelbar neben dem Hauseingang und zu deren Instandhaltung verpflichtet.
(2) Wohnt die zur Öffnung des Haustores verpflichtete Person in einem anderen, in unmittelbarer Nähe gelegenen Haus, so ist der Hauseigentümer zur Anbringung einer entsprechenden jederzeit gut lesbaren Hinweistafel verpflichtet.

§ 5. (1) Zur Hintanhaltung einer Gefahr für die körperliche Sicherheit hat der Hauseigentümer oder sein verantwortlicher Stellvertreter dafür zu sorgen, daß die allgemein zugänglichen Räume des Hauses (Hausflur, Stiegen, Gänge und dergleichen) in der Zeit vom Eintritt der Dunkelheit bis zur Torsperre und in der Zeit vom Aufsperren des Tores bis zum Eintritt der Tageshelle (also auch in den Morgenstunden) entsprechend beleuchtet sind.
(2) Der Vorschrift des Abs. 1 ist auch dann Genüge geleistet, wenn unmittelbar neben dem Hauseingang und in jedem weiteren Stockwerk eine Schalteinrichtung (z.B. Taster, Schalter, Infrarotmelder, Bewegungsmelder, Annäherungsschalter) angebracht ist, die es ermöglicht, die Beleuchtung (Minutenlicht) mit einer der örtlichen Gegebenheiten (z.B. lange Gänge) Rechnung tragenden Brenndauer sofort einzuschalten. Wenn die Schalteinrichtung aus einem Schalter (Taster) besteht, muß dieser durch Glimmlicht oder Leuchtfarbe entsprechend gekennzeichnet sein.
(3) Die Begünstigung gemäß Abs. 2 gilt für Häuser mit Berufs-, Geschäfts- oder Behördenverkehr nur für den Zeitraum außerhalb der Zeiten des Kunden- bzw. Parteienverkehrs.
(4) Für die Zeit zwischen der abendlichen Sperre und dem morgendlichen Aufsperren des Haustores ist eine Beleuchtung (Minutenlicht) im Sinne des Abs. 2 vorzusehen.
(5) Der Hauseigentümer oder dessen verantwortlicher Stellvertreter ist zur Instandhaltung der zur ordnungsgemäßen Hausbeleuchtung nach Abs. 1 bis 4 erforderlichen Einrichtungen verpflichtet.

§ 6. Wer die Gebote und Verbote dieser ortspolizeilichen Verordnung nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hierfür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.

§ 7. Diese Kundmachung tritt am 1. März 1972 in Kraft, zugleich tritt die Kundmachung des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, G.Z. MA 62-I/H 2/60, verlautbart im "Amtsblatt der Stadt Wien" Nr. 24/1960, in der Fassung "Amtsblatt der Stadt Wien" Nr. 20/1962, außer Kraft. Bisherige Bewilligungen gelten als Bewilligungen gemäß § 2 dieser Kundmachung.

Verantwortlich für diese Seite:
Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
Kontaktformular