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Verordnung des Stadtsenates über die Wahl der Personalvertreter bei der Gemeinde Wien (Wiener Personalvertretungs-Wahlordnung - W-PVWO)

 

 

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

17.12.1985

ABl

1986/02

13.02.1986

ABl

1986/07

14.08.1990

ABl

1990/36

24.03.1994

ABl

1994/12

14.02.2002

ABl

2002/07

28.03.2002

ABl

2002/13

15.12.2005

ABl

2005/50

16.11.2006

ABl

2006/46

11.03.2010

ABl

2010/10

30.01.2013

ABl

2014/05

 

 

Auf Grund der §§ 13 bis 29, 33, 34 und 50 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG), LGBl für Wien Nr 49/1985, wird verordnet:

 

Dienststellenwahlausschuß

 

§ 1. (1) Vor jeder Wahl der Mitglieder eines Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) ist bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuß zu bilden.

(2) Der Dienststellenwahlausschuss besteht aus drei, bei Dienststellen mit mehr als 2 000 Bediensteten aus fünf Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied im Verhinderungsfalle vertritt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen zum Dienststellenausschuß (als Vertrauensperson) wählbar sein.

(3) Ein Bediensteter oder eine Bedienstete, der oder die Mitglied (Ersatzmitglied) des Zentralwahlausschusses, eines Hauptwahlausschusses oder einer Sprengelwahlkommission ist, darf nicht zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Dienststellenwahlausschusses bestellt werden.

(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienststellenwahlausschusses sind vom Dienststellenausschuß (von den Vertrauenspersonen) spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Funktionsdauer des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) zu bestellen.

(5) Die Mandate im Dienststellenwahlausschuß sind auf die im Dienststellenausschuß (durch Vertrauenspersonen) vertretenen Wähler- und Wählerinnengruppen nach den bei der letzten Wahl des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) auf sie entfallenen gültigen Stimmen unter sinngemäßer Anwendung des § 28 aufzuteilen.

(6) Jede Wähler- und Wählerinnengruppe hat nach Maßgabe der ihr gemäß Abs 5 zustehenden Mandate dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenausschusses (der anderen Vertrauensperson) spätestens in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienststellenwahlausschusses steht, einen Vorschlag zu überreichen, der von mindestens der Hälfte der der betreffenden Wähler- und Wählerinnengruppe angehörenden Mitglieder des Dienststellenausschusses (von einer Vertrauensperson) unterschrieben sein muß. Der Vorschlag hat die Namen und Geburtsdaten so vieler Kandidaten oder Kandidatinnen für den Dienststellenwahlausschuß zu enthalten, wie der Wähler- und Wählerinnengruppe Mandate gemäß Abs 5 zukommen. Weiters ist für jedes Mitglied unter Beifügung des Geburtsdatums ein Ersatzmitglied namhaft zu machen.

(7) Über jeden Vorschlag ist gesondert abzustimmen. Bei der Abstimmung sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen gültigen Vorschlag entfallen.

(8) Die Abs 6 und 7 sind bei Dienststellen mit nur einer Vertrauensperson oder mit zwei Vertrauenspersonen derselben Wähler- und Wählerinnengruppe nicht anzuwenden.

(9) Der oder die Vorsitzende des Dienststellenausschusses (die Vertrauenspersonen) hat dem oder der Bediensteten die Bestellung zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Dienststellenwahlausschusses unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Namens des Ersatzmitgliedes (Mitgliedes) schriftlich mitzuteilen.

(10) Die Namen der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienststellenwahlausschusses sind von dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenausschusses (von den Vertrauenspersonen) in der Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, kundzumachen.

(11) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses bleiben bis zum ersten Zusammentritt des neuen Dienststellenwahlausschusses im Amt.

(12) Endet die Funktion des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) vor Ablauf der gesetzlichen Funktionsdauer (§ 32 Abs 2 Z 2 bis 6 W‑PVG), so sind die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenausschuß (von den Vertrauenspersonen) innerhalb dreier Wochen nach Beendigung der Funktionsdauer des abtretenden Organes zu bestellen. Die Abs 1 bis 3 und 5 bis 11 sind anzuwenden.

(13) Bleibt der Dienststellenausschuß (die Vertrauenspersonen) bis zum Ablauf der Fristen der Abs 4 oder 12 untätig, so hat unverzüglich der Hauptwahlausschuss die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses zu be- stellen. Die Abs 6, 9 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.

 

Dienststellenwahlausschuß für eine neugeschaffene Dienststelle

 

§ 2. (1) Wird eine Dienststelle neu geschaffen und sind für diese Dienststelle gemäß § 34 W-PVG die Mitglieder eines Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) zu wählen, so ist vor der Wahl bei der neuen Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuß zu bilden. § 1 Abs 2, 3 und 11 ist anzuwenden.

(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienststellenwahlausschusses sind vom zuständigen Hauptausschuß innerhalb zwölf Wochen nach der Neuschaffung der Dienststelle zu bestellen. § 1 Abs 5 und § 4 Abs 6 bis 8 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß vom Dienststellenausschuß (den Vertrauenspersonen) derjenigen Dienststelle auszugehen ist, in der die relative Mehrheit der Bediensteten der neugeschaffenen Dienststelle unmittelbar vorher beschäftigt war.

(3) Die Namen der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienststellenwahlausschusses sind von dem oder der Vorsitzenden des Hauptwahlausschusses in der neu geschaffenen Dienststelle kundzumachen.

 

Sprengelwahlkommission

 

§ 3. (1) Der Dienststellenausschuß kann

1.      für Dienststellen mit weit auseinander liegenden Dienststellenteilen, um den Wählern und Wählerinnen den Weg zum Wahllokal zu erleichtern, oder

2.      für Dienststellen mit einer hohen Anzahl von Wahlberechtigten, um den reibungslosen Ablauf der Wahlhandlung zu gewährleisten, neben dem Dienststellenwahlausschuß eine oder mehrere Sprengelwahlkommissionen bestellen. Die Bestellung der Sprengelwahlkommission(en) hat späte- stens sieben Wochen vor dem allgemeinen Wahltag zu erfolgen.

(2) Die Sprengelwahlkommission besteht aus drei Mitgliedern. § 1 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, Abs. 5 bis 7 und 9 sind sinngemäß anzuwenden. Ein Bediensteter oder eine Bedienstete, der oder die Mitglied (Ersatzmitglied) des Zentralwahlausschusses, eines Hauptwahlausschusses, des Dienststellenwahlausschusses oder einer anderen Sprengelwahlkommission ist, darf nicht zum Mitglied (Ersatzmitglied) der Sprengelwahlkommission bestellt werden.

 

Hauptwahlausschuss

 

§ 4. (1) Vor jeder Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse ist am Sitz des Hauptausschusses für jede Hauptgruppe ein Hauptwahlausschuss zu bilden.

(2) Der Hauptwahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied im Verhinderungsfalle vertritt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen zu einem in der Hauptgruppe vertretenen Personalgruppenausschuss wählbar sein.

(3) Ein Bediensteter oder eine Bedienstete, der oder die Mitglied (Ersatzmitglied) des Zentralwahlausschusses, eines Dienststellenwahlausschusses oder einer Sprengelwahlkommission ist, darf nicht zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Hauptwahlausschusses bestellt werden.

(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Hauptwahlausschusses sind vom Hauptausschuss spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Funktionsdauer des Personalgruppenausschusses zu bestellen.

(5) Die Mandate im Hauptwahlausschuss werden auf die im Hauptausschuss vertretenen Wähler- und Wählerinnengruppen nach den Summen der bei der letzten Wahl aller Dienststellenausschüsse (aller Vertrauenspersonen) und der Personalgruppenausschüsse auf sie entfallenen gültigen Stimmen unter sinngemäßer Anwendung des § 28 aufgeteilt.

(6) Jede Wähler- und Wählerinnengruppe hat nach Maßgabe der ihr gemäß Abs. 5 zustehenden Mandate dem oder der Vorsitzenden des Hauptausschusses spätestens in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Hauptwahlausschusses steht, einen Vorschlag zu übermitteln, der von mindestens der Hälfte der der betreffenden Wähler- und Wählerinnengruppe angehörenden Mitglieder des Hauptausschusses unterschrieben sein muss. Der Vorschlag hat die Namen und Geburtsdaten so vieler Kandidaten oder Kandidatinnen für den Hauptwahlausschuss zu enthalten, wie der Wähler- und Wählerinnengruppe Mandate gemäß Abs. 5 zustehen. Weiters ist für jedes Mitglied unter Beifügung des Geburtsdatums ein Ersatzmitglied namhaft zu machen.

(7) Über jeden Vorschlag ist gesondert abzustimmen. Bei der Abstimmung sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen gültigen Vorschlag entfallen.

(8) Der oder die Vorsitzende des Hauptausschusses hat dem oder der Bediensteten die Bestellung zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Hauptwahlausschusses unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Namens des Ersatzmitglieds (Mitglieds) schriftlich mitzuteilen.

(9) Der oder die Vorsitzende des Hauptausschusses hat die Namen der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Hauptwahlausschusses den Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse (den Vertrauenspersonen) der Hauptgruppe zur Kundmachung in den Dienststellen mitzuteilen.

(10) Die Mitglieder des Hauptwahlausschusses bleiben bis zum ersten Zusammentritt des neuen Hauptwahlausschusses im Amt.

(11) Endet die Funktion aller Personalgruppenausschüsse einer Hauptgruppe vor Ablauf der gesetzlichen Funktionsdauer (§ 32 Abs. 2 Z 2 bis 5 W-PVG), so sind die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Hauptwahlausschusses vom Hauptausschuss innerhalb dreier Wochen nach Beendigung der Funktionsdauer des abtretenden Organs zu bestellen. Die Abs. 1 bis 3 und 5 bis 10 sind anzuwenden.

 

Zentralwahlausschuß

 

§ 5. (1) Vor der Wahl der Mitglieder aller Dienststellenausschüsse (aller Vertrauenspersonen) und aller Personalgruppenausschüsse ist am Sitz des Zentralausschusses ein Zentralwahlausschuß zu bilden.

(2) Der Zentralwahlausschuß besteht aus neun Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied im Verhinderungsfalle vertritt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen zu einem der Personalgruppenausschüsse wählbar sein.

(3) Ein Bediensteter oder eine Bedienstete, der oder die Mitglied (Ersatzmitglied) eines Hauptwahlausschusses, eines Dienststellenwahlausschusses oder einer Sprengelwahlkommission ist, darf nicht zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Zentralwahlausschusses bestellt werden.

(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Zentralwahlausschusses sind vom Zentralausschuß spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Funktionsdauer der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen) und der Personalgruppenausschüsse zu bestellen.

(5) Die Mandate im Zentralwahlausschuß werden auf die im Zentralausschuß vertretenen Wähler- und Wählerinnengruppen nach den Summen der bei der letzten Wahl aller Dienststellenausschüsse (aller Vertrauenspersonen) und der Personalgruppenausschüsse auf sie entfallenen gültigen Stimmen unter sinngemäßer Anwendung des § 28 aufgeteilt.

(6) Jede Wähler- und Wählerinnengruppe hat nach Maßgabe der ihr gemäß Abs 5 zustehenden Mandate dem oder der Vorsitzenden des Zentralausschusses spätestens in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Zentralwahlausschusses steht, einen Vorschlag zu überreichen, der von mindestens der Hälfte der der betreffenden Wähler- und Wählerinnengruppe angehörenden Mitglieder des Zentralausschusses unterschrieben sein muß. Der Vorschlag hat die Namen und Geburtsdaten so vieler Kandidaten oder Kandidatinnen für den Zentralwahlausschuß zu enthalten, wie der Wähler- und Wählerinnengruppe Mandate gemäß Abs 5 zukommen. Weiters ist für jedes Mitglied unter Beifügung des Geburtsdatums ein Ersatzmitglied namhaft zu machen.

(7) Über jeden Vorschlag ist gesondert abzustimmen. Bei der Abstimmung sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen gültigen Vorschlag entfallen.

(8) Der oder die Vorsitzende des Zentralausschusses hat dem oder der Bediensteten die Bestellung zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Zentralwahlausschusses unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Namens des Ersatzmitglieds (Mitglieds) schriftlich mitzuteilen.

(9) Der oder die Vorsitzende des Zentralausschusses hat die Namen der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Zentralwahlausschusses den Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse (den Vertrauenspersonen) zur Kundmachung in den Dienststellen mitzuteilen.

(10) Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses bleiben bis zum ersten Zusammentritt des neuen Zentralwahlausschusses im Amt.

 

Geschäftsführung der Wahlausschüsse

 

§ 6. (1) Die erste Sitzung des Wahlausschusses ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, bei Verhinderung oder Säumigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nächstältesten Mitglied, spätestens zwei Wochen nach der Bestellung des Wahlausschusses einzuberufen. In der ersten Sitzung hat der Wahlausschuss ein Mitglied zum oder zur Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied zum Stellvertreter oder zur Stellvertreterin des oder der Vorsitzenden zu wählen.

(2) Die weiteren Sitzungen des Wahlausschusses sind von dem oder der Vorsitzenden und im Fall seiner oder ihrer Verhinderung von seinem oder ihrem Stellvertreter oder von seiner oder ihrer Stellvertreterin einzuberufen und vorzubereiten. Er oder sie hat den Wahlausschuss innerhalb zweier Wochen einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder, jedoch mindestens zwei, die Einberufung unter Angabe des Grundes verlangt.

(3) Bei Verhinderung des oder der Vorsitzenden und seines oder ihres Stellvertreters oder seiner oder ihrer Stellvertreterin und im Fall ihrer Säumigkeit sind die Sitzungen des Wahlausschusses von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied, bei Verhinderung oder Säumigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils ältesten der verbleibenden Mitglieder des Wahlausschusses einzuberufen und vorzubereiten. Besteht der Dienststellenwahlausschuss aus drei Mitgliedern, hat bei Verhinderung des oder der Vorsitzenden und seines oder ihres Stellvertreters oder seiner oder ihrer Stellvertreterin die Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen durch das dritte Mitglied, im Falle seiner Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu erfolgen.

(4) Die Sitzungen der Wahlausschüsse sind unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung einzuberufen, und zwar - Fälle der Dringlichkeit ausgenommen - so rechtzeitig, daß die Mitglieder die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten.

(5) Zu den Sitzungen des Wahlausschusses sind auch die Ersatzmitglieder einzuladen. Ein Stimmrecht kommt ihnen jedoch nur dann zu, wenn das Mitglied, für das sie bestellt worden sind, verhindert ist.

(6) Das zu einer Sitzung eingeladene Mitglied des Wahlausschusses hat an ihr teilzunehmen. Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne Entschuldigung fernbleiben, können vom Wahlausschuß, dem sie angehören, ausgeschlossen werden. Der Beschluß bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Entsprechendes gilt für ein Ersatzmitglied, wenn das Mitglied, für das es bestellt worden ist, verhindert ist.

(7) Der oder die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, leitet die Beratungen, stellt die Abstimmungsergebnisse fest und schließt die Sitzung. Er oder sie sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und ist berechtigt, im Bedarfsfall die Sitzung jederzeit zu unterbrechen.

(8) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist. Der Wahlausschuß beschließt, abgesehen von Abs 6 und § 22 Abs 5 mit unbedingter Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.

(9) Über jede Sitzung des Wahlausschusses ist von einem Mitglied (Ersatzmitglied), das der oder die Vorsitzende bestimmt, ein Protokoll zu führen. Das Protokoll hat jedenfalls zu enthalten:

1.      den Tag und die Dauer der Sitzung,

2.      die Namen der anwesenden und der entschuldigten Mitglieder (Ersatzmitglieder),

3.      die Anträge und die Beschlüsse.

Das Protokoll ist, sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, von dem oder der Vorsitzenden und vom Protokollführer oder von der Protokollführerin zu unterzeichnen.

(10) Schriftstücke, die namens des Wahlausschusses ausgefertigt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden und im Fall seiner oder ihrer Verhinderung von seinem oder ihrem Stellvertreter oder von seiner oder ihrer Stellvertreterin zu unterzeichnen.

(11) Sind in den Fällen der Abs. 7, 9 oder 10 der oder die Vorsitzende des Wahlausschusses und sein oder ihr Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterin verhindert, gilt Abs. 3 sinngemäß.

(12) Die Abs 1 bis 11 sind auf die Sprengelwahlkommission sinngemäß anzuwenden.

 

Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Wahlausschuß oder zur Sprengelwahlkommission

 

§ 7. (1) Die Funktion als Mitglied (Ersatzmitglied) des Wahlausschusses oder der Sprengelwahlkommission ruht

1.      während der Zeit der Ausübung der Funktion als Mitglied der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft, als Staatssekretär oder Staatssekretärin, Präsident oder Präsidentin oder Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Rechnungshofes oder als Mitglied einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates);

2.      während der Zeit der Ausübung der Funktion als Repräsentant oder Repräsentantin der Dienstbehörde (der Dienstgeberin) gegenüber den Bediensteten des Wirkungsbereiches des Wahlausschusses mit maßgeblichem Einfluss auf Personalangelegenheiten;

3.      während der Abwesenheit wegen eines Sonder- oder Erholungsurlaubes, Freijahres oder Freiquartals, einer (Eltern-) Karenz, eines Karenzurlaubes, einer Pflegefreistellung, eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, einer von der Dienstgeberin angeordneten Aus-, Fort- oder Weiterbildung sowie einer die Funktionsausübung hindernden Krankheit oder eines Kuraufenthaltes, sofern diese Abwesenheiten allein oder in Verbindung miteinander ununterbrochen mindestens drei Monate andauern. Steht von vornherein fest, dass die Abwesenheit mindestens drei Monate betragen wird, ruht die Funktion bereits mit dem ersten Tag der Abwesenheit. In allen übrigen Fällen tritt das Ruhen der Funktionen erst nach Ablauf von drei Monaten ein.

(2) Die Funktion als Mitglied (Ersatzmitglied) des Wahlausschusses oder der Sprengelwahlkommission ruht, sofern der Zentralwahlausschuß nicht das Gegenteil beschließt,

1.      während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer Dienststelle außerhalb des Wirkungsbereiches des Wahlausschusses;

2.      während der Zeit einer Dienstenthebung (Suspendierung), eines strafgerichtlichen Verfahrens ab Zustellung der Anklageschrift oder des Strafantrages an den Beschuldigten bzw. die Beschuldigte oder eines Disziplinarverfahrens.

(3) Die Funktion als Mitglied (Ersatzmitglied) des Wahlausschusses oder der Sprengelwahlkommission erlischt

1.      durch Verzicht;

2.      durch Ausschluß gemäß § 6 Abs 6;

3.      durch Ausschluss von der Wählbarkeit als Personalvertreter oder Personalvertreterin gemäß § 36 Abs. 4 W-PVG;

4.      durch Versetzung auf den Dienstposten einer Dienststelle außerhalb des Wirkungsbereiches des Wahlausschusses.

(4) Erlischt die Funktion eines Mitglieds, so tritt sein Ersatzmitglied an seine Stelle. Für dieses neue Mitglied ist gemäß §§ 1 ff ein Ersatzmitglied zu bestellen. Desgleichen ist an Stelle des Ersatzmitgliedes, dessen Funktion erloschen ist, ein neues Ersatzmitglied zu bestellen.

(5) Der Abs 4 ist für die Dauer des Ruhens der Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) sinngemäß anzuwenden.

(6) Über das Ruhen oder Erlöschen der Funktion als Mitglied des Wahlausschusses oder der Sprengelwahlkommission hat im Streitfall der Zentralwahlausschuß von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) oder des Wahlausschusses (der Sprengelkommission) zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Zentralwahlausschusses kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.

 

Wahlzeugen und Wahlzeuginnen

 

§ 8. (1) Jede Wähler- und Wählerinnengruppe, deren Wahlvorschlag vom Dienststellen- beziehungsweise Hauptwahlausschuss zugelassen worden ist (§ 14), ist berechtigt, in diesen Wahlausschuss einen Wahlzeugen oder eine Wahlzeugin zu entsenden. Wähler- und Wählerinnengruppen, die im Wahlausschuss gemäß § 1 Abs. 5 beziehungsweise § 4 Abs. 5 nicht vertreten sind, sind zur Entsendung eines weiteren Wahlzeugen oder einer weiteren Wahlzeugin in diesen Wahlausschuss berechtigt.

(2) Jede Wähler- und Wählerinnengruppe, die zwar nicht für die Wahl des Dienststellenausschusses, aber für die Wahl eines Personalgruppenausschusses derselben Hauptgruppe kandidiert, hat das Recht auf Entsendung eines Wahlzeugen oder einer Wahlzeugin in den Dienststellenwahlausschuss.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Sprengelwahlkommissionen.

(4) Die Wahlzeugen und Wahlzeuginnen müssen zu einem Dienststellenausschuss derselben Hauptgruppe wählbar sein. Die Wähler- und Wählerinnengruppe hat den Namen, das Geburtsdatum und die Dienststelle der Wahlzeugen und Wahlzeuginnen dem oder der Vorsitzenden des jeweiligen Wahlausschusses schriftlich mitzuteilen.

(5) Erfüllt der oder die Bedienstete die Voraussetzungen für die Bestellung zum Wahlzeugen oder zur Wahlzeugin gemäß Abs. 1, hat ihm oder ihr der oder die Vorsitzende des Wahlausschusses schriftlich zu bescheinigen, dass er oder sie berechtigt ist, an den gemäß §§ 20 bis 33 stattfindenden Sitzungen des Wahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(6) Erfüllt der oder die Bedienstete die Voraussetzungen für die Bestellung zum Wahlzeugen oder zur Wahlzeugin gemäß Abs. 2, hat ihm oder ihr der oder die Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses schriftlich zu bescheinigen, dass er oder sie berechtigt ist, an den Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommissionen) vom Beginn der Wahlhandlung gemäß § 20 bis zur Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses durch den Dienststellenwahlausschuss gemäß § 24 ohne Stimmrecht teilzunehmen. Wird das Feststellungverfahren durch den Dienststellenwahlausschuss nicht durchgeführt, ist der Wahlzeuge oder die Wahlzeugin berechtigt, von Beginn der Wahlhandlung bis zur Übermittlung der abgegebenen Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse an den Hauptwahlausschuss gemäß § 23 ohne Stimmrecht teilzunehmen.

 

 

 

 

Wahlausschreibung

 

§ 9. (1) Die Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen) und der Personalgruppenausschüssse ist vom Zentralwahlausschuss unter Bekanntgabe des allgemeinen Wahltages und des Zeitraumes der Auflage der Wähler- und Wählerinnenlisten (§ 12) zur Einsichtnahme auszuschreiben. Der Zeitraum der Auflage der Wähler- und Wählerinnenlisten hat mindestens sieben und höchstens 14 Tage zu betragen und muss spätestens fünf Wochen vor dem allgemeinen Wahltag und für alle Dienststellen am selben Tag enden.

(2) Der Zentralausschuss kann anlässlich der Wahlausschreibung für Dienststellen, deren Bedienstete nicht gleichzeitig Dienst versehen (Schicht oder Wechseldienst), beschließen, dass die Wahl an bis zu vier Tagen stattfindet, wobei sämtliche Wahltage unmittelbar aneinander anschließen und die zusätzlichen Wahltage vor dem allgemeinen Wahltag liegen müssen.

(3) Der Zentralwahlausschuß hat die gemäß Abs 1 und 2 gefaßten Beschlüsse unter gleichzeitiger Verständigung des Magistrats den in Betracht kommenden Dienststellenwahlausschüssen so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, daß die Wahlausschreibung spätestens acht Wochen vor dem allgemeinen Wahltag kundgemacht werden kann.

(4) Die Kundmachung über die Wahlausschreibung ist von dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu unterschreiben und in der Dienststelle, in größeren Dienststellen an mehreren Stellen, kundzumachen. Sie ist bis zur Beendigung der Wahlhandlung zu belassen.

(5) Die Wahlausschreibung hat zu enthalten

1.      den Hinweis auf den Beschluß des Zentralwahlausschusses,

2.      den Tag (die Tage) der Wahl,

3.      den Zeitraum der Auflage der Wähler- und Wählerinnenlisten,

4.      die zu wählenden Ausschüsse (Vertrauenspersonen),

5.      den Hinweis, daß spätestens sieben Wochen vor dem allgemeinen Wahltag eine Wahlkundmachung erfolgt.

(6) Endet die Funktion eines Dienststellenausschusses (von Vertrauenspersonen) oder eines Personalgruppenausschusses vor Ablauf der gesetzlichen Funktionsdauer (§ 32 Abs 2 Z 2 bis 6 W-PVG), so hat der Zentralwahlausschuß die Wahl der Mitglieder dieses Personalvertretungsorgans für den Rest der gesetzlichen Funktionsdauer der anderen Organe innerhalb sechs Wochen nach Beendigung der Funktionsdauer des abtretenden Organs auszuschreiben. Die Abs 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

(7) Wird eine Dienststelle neu geschaffen und sind für diese Dienststelle gemäß § 34 W-PVG die Mitglieder eines Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) für den Rest der gesetzlichen Funktionsdauer des Zentralausschusses zu wählen, so hat der Zentralwahlausschuß diese Wahl innerhalb zwölf Wochen nach der Neuschaffung der Dienststelle auszuschreiben. Die Abs 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

 

Wahlkundmachung

 

§ 10. (1) Der Dienststellenwahlausschuß hat spätestens sieben Wochen vor dem allgemeinen Wahltag eine Wahlkundmachung zu veröffentlichen. § 9 Abs 4 gilt sinngemäß.

(2) Die Wahlkundmachung hat zu enthalten

1.      die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) und der zu wählenden Mitglieder der einzelnen Personalgruppenausschüsse;

2.      den Ort in der Dienststelle, an dem die Wähler- und Wählerinnenliste und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können (Sitz des Dienststellenwahlausschusses);

3.      den Zeitraum, während dem die Wähler- und Wählerinnenliste zur Einsichtnahme durch die Wahlberechtigten aufliegt;

4.      den Hinweis, daß Einwendungen gegen die Wähler- und Wählerinnenliste während der Auflagefrist bei dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses einzubringen sind und verspätete Einwendungen unberücksichtigt bleiben;

5.      den Tag und die Uhrzeit, bis zu welchen Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) schriftlich bei dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden;

6.      den Sitz der Hauptwahlausschüsse;

7.      den Tag und die Uhrzeit, bis zu welchen Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder der einzelnen Personalgruppenausschüsse am Sitz des jeweiligen Hauptwahlausschusses eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden;

8.      den Hinweis, dass für die Wahlvorschläge nur die vom Zentralwahlausschuss aufgelegten Drucksorten zu verwenden sind (§ 13 Abs. 2) und nachträgliche Ergänzungen oder Korrekturen der Wahlvorschläge unzulässig sind;

9.      den Hinweis, dass jeder Wahlvorschlag nicht mehr Bewerber und Bewerberinnen (Kandidaten und Kandidatinnen) enthalten darf als die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) beziehungsweise der zu wählenden Mitglieder des jeweiligen Personalgruppenausschusses, widrigenfalls jene Kandidaten oder Kandidatinnen, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten;

10.    die Mindestzahl der Unterschriften von Wahlberechtigten der Dienststelle beziehungsweise der Personalgruppe, die jeder Wahlvorschlag aufweisen muß, wobei die Unterschriften der Kandidaten und Kandidatinnen des Wahlvorschlages zu berücksichtigen sind;

11.    den Hinweis, daß die zugelassenen Wahlvorschläge, die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag an dieser Stelle kundgemacht werden;

12.    den Hinweis, dass Stimmen nur mit amtlichen vom Zentralwahlausschuss aufzulegenden Stimmzetteln gültig abgegeben werden können und das Wahlrecht grundsätzlich persönlich auszuüben ist, dass aber Wahlberechtigte, die am Wahltag (an den Wahltagen) voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor dem zuständigen Dienststellenwahlausschuss bzw. der zuständigen Sprengelwahlkommission abzugeben, vom Zentralwahlausschuss zur Briefwahl zugelassen werden können;

13. Tag und Uhrzeit, bis zu welchem der Antrag auf Zulassung zur Stimmabgabe durch Briefwahl beim Zentralwahlausschuss einlangen muss;

14. den Hinweis, dass die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen so rechtzeitig an den Zentralwahlausschuss zu übermitteln sind, dass sie am allgemeinen Wahltag spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit bei diesem einlangen und später einlangende Stimmen bei der Stimmenauszählung nicht mehr zu berücksichtigen sind.

 

Verzeichnis der Bediensteten

 

§ 11. (1) Der Magistrat ist verpflichtet, dem Zentralwahlausschuss die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse über die Bediensteten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. In die nach Dienststellen (§ 4 Abs. 5 und 7 W-PVG) gegliederten Verzeichnisse sind alle Bediensteten im Sinne des § 1 W-PVG aufzunehmen, die spätestens am letzen Tag der Auflage der Wählerlisten das 18. Lebensjahr vollenden, in keinem Lehr- bzw. Ausbildungsverhältnis stehen und deren Dienstverhältnis nicht auf weniger als drei Monate eingegangen worden ist.

(2) Die Verzeichnisse sind nach Dienststellen und Personalgruppen im Sinne des Wiener Personalvertretungsgesetzes zu ordnen und haben zu enthalten:

1.      Familien- und Vorname,

2.      Geburtsdatum,

3.      einen Hinweis auf die Personalgruppenzugehörigkeit,

4.      Wohnanschrift des oder der Bediensteten.

(3) Der Zentralwahlausschuß hat die entsprechenden Verzeichnisse unverzüglich an die Dienststellenwahlausschüsse weiterzuleiten.

 

Wählerlisten

 

§ 12. (1) Der Dienststellenwahlausschuss hat an Hand der Verzeichnisse (§ 11) die Wahlberechtigten festzustellen, allfällige Berichtigungen vorzunehmen und die Wähler- und Wählerinnenliste für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und des Personalgruppenausschusses zu verfassen. Jeder Dienststellenwahlausschuss hat in die von ihm zu verfassende Wähler- und Wählerinnenliste alle Bediensteten im Sinne des § 1 W-PVG aufzunehmen, die spätestens am letzten Tag der Auflage der Wähler- und Wählerinnenlisten das 18. Lebensjahr vollenden, in keinem Lehr- bzw. Ausbildungsverhältnis stehen, deren Dienstverhältnis nicht auf weniger als drei Monate eingegangen worden ist und die Bedienstete der Dienststelle sind, deren Dienststellenausschuss (Vertrauensperson) gewählt wird.  Wurden Sprengelwahlkommissionen bestellt, so ist die Wähler- und Wählerinnenliste entsprechend zu teilen.

(2) Der Dienststellenwahlausschuss hat die Wähler- und Wählerinnenliste innerhalb des vom Zentralwahlausschuss festgelegten Zeitraumes zur Einsichtnahme durch die Wahlberechtigten in der Dienststelle aufzulegen.

(3) Jeder oder jede Wahlberechtigte kann während der Auflagefrist Einwendungen gegen die Wähler- und Wählerinnenliste erheben, die bei dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses einzubringen und von diesem oder von dieser zu protokollieren sind. Verspätet eingebrachte Einwendungen haben unberücksichtigt zu bleiben.

(4) Der Dienststellenwahlausschuß hat über eingebrachte Einwendungen innerhalb dreier Arbeitstage zu entscheiden. Er hat seine Entscheidung dem oder der Bediensteten, der oder die die Einwendungen erhoben hat, und dem oder der Bediensteten, auf den oder die sich die Einwendung bezieht, schriftlich zuzustellen.

(5) Gegen die Entscheidung des Dienststellenwahlausschusses steht dem oder der Bediensteten, der oder die die Einwendung erhoben hat, und dem oder der Bediensteten, der oder die durch die Einwendung betroffen ist, innerhalb dreier Arbeitstage ab Zustellung der Entscheidung das Recht der Erhebung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu. Die Beschwerde ist beim Dienststellenwahlausschuss schriftlich einzubringen. Der Dienststellenwahlausschuss hat die Beschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht Wien vorzulegen.

(6) Wird einer Einwendung rechskräftig stattgegeben, so hat der Dienststellenwahlausschuß die Wähler- und Wählerinnenliste unter Beisetzung des Datums der Entscheidung unverzüglich richtigzustellen.

(7) Vom ersten Tag der Auflagefrist an dürfen Änderungen in der Wähler- und Wählerinnenliste nur noch auf Grund des Verfahrens gemäß Abs 3 bis 5 vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind offensichtliche Irrtümer, die der Dienststellenwahlausschuß jederzeit von Amts wegen berichtigen kann.

(8) Bewirken Änderungen in der Wähler- und Wählerinnenliste auch eine Änderung der im § 10 Abs 2 Z 1, 9 oder 10 genannten Zahlen, so hat der Dienststellenwahlausschuß unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 4 unverzüglich eine Ergänzung der Wahlkundmachung zu veröffentlichen und erforderlichenfalls den zuständigen Hauptwahlausschuss zu verständigen. Weiters ist die Änderung den Wähler- und Wählerinnengruppen, welche bereits Wahlvorschläge eingebracht haben, unverzüglich und nachweislich durch den Dienststellen- beziehungsweise Hauptwahlausschuss mitzuteilen.

 

Wahlvorschläge

 

§ 13. (1) Die Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) sind bei dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses, die Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses am Sitz des Hauptwahlausschusses spätestens vier Wochen vor dem allgemeinen Wahltag schriftlich einzubringen. Die Übernahme darf nicht verweigert werden und ist unter Angabe der Zeit zu bestätigen.

(2) Für die Wahlvorschläge sind vom Zentralwahlausschuss Drucksorten aufzulegen, welche ausnahmslos zu verwenden sind.

(3) Der Wahlvorschlag hat zu enthalten:

1.      eine eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der Wähler- und Wählerinnengruppe; eine Kurzbezeichnung in Buchstaben kann hinzugefügt werden;

2.      ein Verzeichnis der Bediensteten, die sich um die Wahl als Personalvertreter oder Personalvertreterin bewerben (Kandidaten und Kandidatinnen), in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums und der Dienststelle; das Verzeichnis darf höchstens doppelt so viele Kandidaten und Kandidatinnen enthalten, wie Mandate zu vergeben sind;

3.      die Unterschriften der einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen;

4.      die Bezeichnung (Familien- und Vorname, Adresse und falls vorhanden eine Telefonnummer und/oder eine E-Mail-Adresse) eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters oder einer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin und seine oder ihre Unterschrift, andernfalls der erste Kandidat oder die erste Kandidatin als Vertreter oder Vertreterin gilt;

5.      die Unterschriften von mindestens 1 v H der Wahlberechtigten der Dienststelle beziehungsweise der Personalgruppe, mindestens aber von zwei Wahlberechtigten unter Beifügung des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums und der Dienststelle in leserlicher Form; die Unterschriften von Kandidaten und Kandidatinnen des Wahlvorschlages sind dabei zu berücksichtigen.

(4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

 

Prüfung der Wahlvorschläge

 

§ 14. (1) Der Wahlausschuß hat die innerhalb der Einreichfrist (§ 13 Abs 1) eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen.

(2) Fehlt die Bezeichnung der Wähler- und Wählerinnengruppe (§ 13 Abs. 3 Z 1), ist der Wahlvorschlag nach dem ersten Kandidaten oder der ersten Kandidatin zu benennen.

(3) Kandidaten und Kandidatinnen, durch die die doppelte Zahl der zu vergebenden Mandate überschritten wird, sind vom Wahlausschuß aus dem Wahlvorschlag zu streichen.

(4) Sonstige Mängel des Wahlvorschlages sind umgehend dem Vertreter oder der Vertreterin der Wähler- und Wählerinnengruppe mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb dreier Arbeitstage zu beheben.

(5) Der Wahlausschuß hat über die Zulassung jedes Wahlvorschlages innerhalb dreier Arbeitstage nach Überreichung des Wahlvorschlages oder nach Ablauf der Frist zur Behebung der Mängel zu entscheiden.

(6) Der Wahlausschuß darf die Zulassung eines Wahlvorschlages nur dann ablehnen, wenn der Wahlvorschlag

1.      nicht innerhalb der Einreichfrist (§ 13 Abs 1) überreicht wurde;

2.      nicht die erforderliche Anzahl der Unterschriften (§ 13 Abs 3 Z 5) aufweist;

3.      nicht mindestens einen wählbaren Kandidaten oder eine wählbare Kandidatin enthält.

(7) Bei Änderungen im Sinne des § 12 Abs 8 hat der Wahlausschuß bereits überreichte Wahlvorschläge neuerlich zu prüfen. Entscheidungen des Wahlausschusses, die mit den neuen Gegebenheiten in Widerspruch stehen, treten mit der Kundmachung der Änderung (§ 12 Abs 8) außer Kraft. Wird ein Wahlvorschlag durch die Änderung mangelhaft, so ist gemäß Abs 4 bis 6 vorzugehen. Erhöht sich durch die Änderung die Anzahl der zu vergebenden Mandate, so ist jede Wähler- und Wählerinnengruppe berechtigt, innerhalb dreier Arbeitstage nach der gemäß § 12 Abs 8 erfolgten Verständigung das Verzeichnis der Kandidaten und Kandidatinnen zu ergänzen.

(8) Innerhalb der Einreichfrist (§ 13 Abs. 1) ist jeder Kandidat und jede Kandidatin berechtigt, seine oder ihre Bewerbung schriftlich zurückzuziehen; die Zurückziehung des gesamten Wahlvorschlages muss von sämtlichen Kandidaten und Kandidatinnen unterfertigt sein. Wird durch die Zurückziehung der Bewerbung die erforderliche Anzahl der Unterschriften (§ 13 Abs. 3 Z 5) unterschritten, sind die Abs. 4 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Behebung des Mangels die Verpflichtung des Wahlausschusses zu einer neuerlichen Entscheidung über den Wahlvorschlag entfällt. Wird der Mangel nicht behoben, tritt eine bereits getroffene zulassende Entscheidung des Wahlausschusses mit Zustellung der ablehnenden Entscheidung außer Kraft.

(9) Die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlages kann nur im Zug der Wahlanfechtung (§ 34) bekämpft werden.

(10) Der Hauptwahlausschuss hat die von ihm zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am zehnten Tag vor dem (ersten) Wahltag den Dienststellenwahlausschüssen derselben Hauptgruppe zu übermitteln.

(11) Der Dienststellenwahlausschuß hat die von ihm und dem Hauptwahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 4 spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten:

1.      die Bezeichnung "Wahlvorschlag",

2.      die Dienststelle beziehungsweise Personalgruppe,

3.      die Bezeichnung der Wähler- und Wählerinnengruppe (§ 13 Abs 3 Z 1),

4.      das Verzeichnis der Kandidaten und Kandidatinnen (§ 13 Abs 3 Z 2),

5.      den Tag des Beschlusses über die Zulassung.

(12) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind unverzüglich vom Dienststellenwahlausschuß dem Zentralwahlausschuß und von diesem dem Magistrat schriftlich bekanntzugeben.

 

Zulässigkeit der Briefwahl

 

§ 14a. (1) Die Stimmabgabe mittels Briefwahl ist zulässig, wenn der oder die Wahlberechtigte am Wahltag (an den Wahltagen) voraussichtlich verhindert sein wird, seine oder ihre Stimme vor dem zuständigen Dienststellenwahlausschuss bzw. der zuständigen Sprengelwahlkommission abzugeben und er oder sie vom Zentralwahlausschuss zur Briefwahl zugelassen wurde.

(2) Der Antrag auf Zulassung zur Stimmabgabe durch Briefwahl kann schriftlich oder mündlich ab dem Tag der Wahlkundmachung gestellt werden und muss spätestens an dem vom Zentralwahlausschuss in der Wahlkundmachung hiefür festgelegten Endtermin (Tag, Uhrzeit) bei diesem einlangen. Der Endtermin ist vom Zentralwahlausschuss so festzulegen, dass unter Berücksichtigung des hiefür üblichen Zeitaufwandes die Zustellung oder Aushändigung der im Abs. 4 genannten Wahlbehelfe so lange vor dem (ersten) Wahltag möglich ist, dass sie der oder die Wahlberechtigte zur Ausübung des Wahlrechtes benützen kann. Die mündliche Beantragung ist niederschriftlich festzuhalten.

(3) Über die Zulassung zur Briefwahl hat der Zentralwahlausschuss nach Ablauf des letzten Tages der Auflagefrist der Wähler- und Wählerinnenliste zu entscheiden. Wurden Einwendungen gegen die Wähler- und Wählerinnenliste erhoben, die den möglichen Briefwähler oder die mögliche Briefwählerin betreffen, hat der Dienststellenwahlausschuss zunächst über diese Einwendungen zu entscheiden. Sonst hat der Zentralwahlausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Einlangen des Antrages, jedenfalls aber so rechtzeitig zu entscheiden, dass die Ausübung des Wahlrechtes durch den Wahlberechtigten oder die Wahlberechtigte gesichert ist.

(4) Stellt der Zentralwahlausschuss fest, dass der oder die Wahlberechtigte zur Briefwahl berechtigt ist, sind ihm oder ihr persönlich oder mittels Briefes nachweislich folgende Wahlbehelfe auszufolgen:

a) die Wahlkuverts (§ 17),

b) die amtlichen Stimmzettel (§ 18) und

c) ein mit dem Vermerk „Porto zahlt Empfänger“, mit der Anschrift des Zentralwahlausschusses, mit der Bezeichnung des zuständigen Dienststellenwahlausschusses, mit dem Vor- und dem Familiennamen und der Personalnummer des oder der Wahlberechtigten und mit der fortlaufenden Zahl der Wähler- und Wählerinnenliste versehener Briefumschlag.

(5) Stellt der Zentralwahlausschuss fest, dass der oder die Wahlberechtigte zur Briefwahl nicht berechtigt ist, so hat er diese Entscheidung dem oder der Bediensteten mündlich zu verkünden oder schriftlich zuzustellen. Die mündliche Verkündung ist vom Zentralwahlausschuss in einer Niederschrift zu vermerken und von dem oder von der Bediensteten durch seine oder ihre Unterschrift zu bestätigen; gegen die Entscheidung des Zentralwahlausschusses kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.

(6) Die zur Briefwahl Berechtigten sind in der Wähler- und Wählerinnenliste als Briefwähler oder Briefwählerinnen deutlich sichtbar auszuweisen.

 

Zeit und Ort (Orte) der Wahl

 

§ 15. (1) Der Dienststellenwahlausschuß hat spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und den Ort (die Orte), an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat (Wahllokal), festzulegen und unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 4 kundzumachen.

(2) Wurden Sprengelwahlkommissionen (§ 3) bestellt, so ist in der Kundmachung auch anzugeben, welche Bediensteten ihr Wahlrecht vor dem Dienststellenwahlausschuß und welche es vor den einzelnen Sprengelwahlkommissionen auszuüben haben.

(3) An Dienststellen mit weit auseinanderliegenden Dienststellenteilen können für denselben Dienststellenwahlausschuß (dieselbe Sprengelwahlkommission) mehrere Wahllokale mit entsprechend der Anzahl der Wähler und Wählerinnen kürzeren Wahlzeiten in jedem Wahllokal festgelegt werden. In diesem Fall ist die Wahlurne im Beisein der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) und der Wahlzeugen und Wahlzeuginnen verschlossen von einem Wahllokal in das andere zu transportieren.

(4) Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll möglichst in der Dienststelle liegen.

(5) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlen sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.

 

Wahlzellen

 

§ 16. (1) Der Dienststellenwahlausschuß hat dafür zu sorgen, daß im Wahllokal mindestens eine Wahlzelle vorhanden ist.

(2) Um eine raschere Abfertigung der Wähler und Wählerinnen zu ermöglichen, können auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch den Dienststellenwahlausschuß (die Sprengelwahlkommission) dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung, die gewährleistet, dass der Wähler oder die Wählerin unbeobachtet die Stimmzettel ausfüllen und in die Wahlkuverts legen kann.

(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Sessel oder mit einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für das Ausfüllen der Stimmzettel auszustatten. Außerdem sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der Wahlzelle anzuschlagen.

(5) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.

 

Wahlkuverts

 

§ 17. (1) Für jeden Wahlberechtigten und jede Wahlberechtigte sind zwei undurchsichtige Wahlkuverts vorzubereiten.

(2) Die für die Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen) vorgesehenen Wahlkuverts sind mit der Bezeichnung der jeweiligen Dienststelle (§ 4 W-PVG) zu versehen. Diese Wahlkuverts müssen innerhalb einer Hauptgruppe (§ 8 W-PVG) eine einheitliche Farbe aufweisen. Die für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse vorgesehenen Wahlkuverts sind mit der Bezeichnung der jeweiligen Personalgruppe (§ 19) zu versehen, haben innerhalb einer Hauptgruppe eine einheitliche Farbe aufzuweisen und müssen sich farblich von den Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) unterscheiden.

(3) Abgesehen von Abs 2 ist das Anbringen von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts verboten.

 

 

 

 

 

Stimmzettel

 

§ 18. (1) Die Wahl hat mittels amtlicher vom Zentralwahlausschuss aufzulegender Stimmzettel („amtlicher Stimmzettel“) zu erfolgen, wobei für die Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen) und der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse eigene Stimmzettel vorzusehen sind.

(2) Der amtliche Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des jeweiligen Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) darf sich farblich nicht vom Wahlkuvert (§ 17 Abs. 2 zweiter Satz) unterscheiden und hat die Bezeichnungen der Wähler- und Wählerinnengruppen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen sowie nach jeder Wähler- und Wählerinnengruppe einen Kreis zu enthalten.

(3) Der amtliche Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des jeweiligen Personalgruppenausschusses darf sich farblich nicht vom Wahlkuvert (§ 17 Abs. 2 dritter Satz) unterscheiden. Er hat die Bezeichnung des zu wählenden Personalgruppenausschusses (§ 19) und im Übrigen die Angaben gemäß Abs. 2 zu enthalten.

(4) Die Reihenfolge der Wähler- und Wählerinnengruppen, die sich an den letzten Wahlen der Mitglieder aller Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen) und Personalgruppenausschüsse beteiligt haben, bestimmt sich nach der Gesamtzahl der bei diesen Wahlen auf sie entfallenen gültigen Stimmen, beginnend mit der höchsten Zahl. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das Los.

(5) Im Anschluß an die gemäß Abs 4 gereihten Wähler- und Wählerinnengruppen sind die übrigen Wähler- und Wählerinnengruppen nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu reihen; bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet das Los.

(6) Die amtlichen Stimmzettel sind vom Zentralwahlausschuß entsprechend der Zahl der Wahlberechtigten und einer ausreichenden Reserve dem Dienststellenwahlausschuß gegen eine Empfangsbestätigung auszufolgen. Die Empfangsbestätigung ist zweifach auszufertigen; eine Ausfertigung ist dem Übernehmer auszufolgen, die zweite Ausfertigung verbleibt beim Zentralwahlausschuß.

(7) Wurden in einer Dienststelle Sprengelwahlkommissionen bestellt, so hat der Dienststellenwahlausschuß die Stimmzettel unter sinngemäßer Anwendung des Abs 6 aufzuteilen.

 

Bezeichnung der Personalgruppen(ausschüsse)

 

§ 19. Für die Personalgruppen(ausschüsse) sind gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 3 die nachstehenden Bezeichnungen zu verwenden, und zwar für die Personalgruppe

1.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 1 lit. a W-PVG: A,

2.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 1 lit. b W-PVG: B,

3.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 1 lit. c W-PVG: C, D1, D, E1, E,

4.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 1 lit. d W-PVG: L,

5.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 1 lit. e W-PVG: handwerkliche Verwendung,

6.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 1 lit. f W-PVG: Kindergartenassistenten und Kindergartenassistentinnen,

7.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 2 lit. a W-PVG: A,

8.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 2 lit. b W-PVG: Ärzte und Ärztinnen,

9.      gemäß § 8a Abs. 1 Z 2 lit. c W-PVG: Techniker und Technikerinnen,

10.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 2 lit. d W-PVG: B,

11.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 2 lit. e W-PVG: Pflege,

12.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 2 lit. f W-PVG: medizinisch-technische Dienste,

13.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 2 lit. g W-PVG: Sanitätshilfsdienste,

14.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 2 lit. h W-PVG: handwerkliche Verwendung,

15.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 3 lit. a W-PVG: A,

16.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 3 lit. b W-PVG: B,

17.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 3 lit. c W-PVG: C, D1, D, E,

18.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 3 lit. d W-PVG: handwerkliche Verwendung 1,

19.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 3 lit. e W-PVG: handwerkliche Verwendung 2,

20.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 4 W-PVG: Lenker und Lenkerinnen,

21.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 5 W-PVG: Fahrdienst,

22.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 6 W-PVG: handwerkliche Verwendung,

23.    gemäß § 8a Abs. 1 Z 7 W-PVG: handwerkliche Verwendung.

 

Wahlhandlung

 

§ 20. (1) Die Wahlhandlung ist vom Dienststellenwahlausschuß (von der Sprengelwahlkommission) zu leiten. Der oder die Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Personalvertretungsgesetzes und dieser Verordnung zu sorgen.

(2) Am (ersten) Wahltag zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) eingeleitet, der oder die dem Dienststellenwahlausschuss (der Sprengelwahlkommission) die Wahlkuverts und die gemäß § 18 Abs. 6 oder 7 übernommenen amtlichen Stimmzettel übergibt, deren Anzahl bekannt gibt und die Anzahl der amtlichen Stimmzettel vor dem Dienststellenwahlausschuss (der Sprengelwahlkommission) überprüft.

(3) Unmittelbar vor dem Beginn der Stimmabgabe hat sich der Dienststellenwahlausschuß (die Sprengelwahlkommission) zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.

(4) Im Wahllokal dürfen sich außer den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) und allfälligen Hilfsorganen nur die Wahlzeugen und Wahlzeuginnen und die Wähler und Wählerinnen zwecks Abgabe der Stimmen aufhalten. Nach Abgabe ihrer Stimmen haben die Wähler und Wählerinnen das Wahllokal sofort zu verlassen.

 

Stimmabgabe

 

§ 21. (1) Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat je eine Stimme für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und der Mitglieder des Personalgruppenausschusses.

(2) Der Wähler oder die Wählerin tritt vor den Dienststellenwahlausschuss (die Sprengelwahlkommission) und nennt seinen oder ihren Namen. Im Zweifelsfall hat er oder sie seine oder ihre Identität durch Urkunden, Zeugen oder Zeuginnen und dergleichen nachzuweisen.

(3) Ist der Wähler oder die Wählerin in der Wähler- und Wählerinnenliste eingetragen, hat ihm oder ihr der oder die Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und ein für die Wahl des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) vorgesehenes Wahlkuvert sowie entsprechend seiner oder ihrer Personalgruppe einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses und ein für die Wahl seines oder ihres Personalgruppenausschusses vorgesehenes Wahlkuvert zu übergeben und ihn oder sie aufzufordern, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler oder die Wählerin die beiden amtlichen Stimmzettel auszufüllen und in die entsprechenden Wahlkuverts zu legen. Nach Verlassen der Wahlzelle hat der Wähler oder die Wählerin die beiden Wahlkuverts dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) zu übergeben, der oder die sie ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat.

(4) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Wähler oder Wählerinnen, die blind, schwer sehbehindert oder sonst in einer körperlichen Verfassung sind, dass ihnen das Ausfüllen der Stimmzettel ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann, von einem oder einer Bediensteten begleiten und diesen oder diese für sie abstimmen lassen. Von diesen Fällen abgesehen darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall der Dienststellenwahlausschuss (die Sprengelwahlkommission). Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Wähler- und Wählerinnenliste festzuhalten.

(4a) Ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte, der oder die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl berechtigt ist, kann nach Abgabe des Briefumschlages und unter Verwendung der ihm oder ihr ausgefolgten Wahlkuverts und Stimmzettel seine oder ihre Stimme auch persönlich vor dem für ihn oder sie zuständigen Dienststellenwahlausschuss abgeben. Die Briefumschläge sind vom Dienststellenwahlausschuss einzuziehen und zu den Wahlakten zu legen. Die Abgabe der Stimme ist in der Wähler- und Wählerinnenliste mit dem Hinweis „Wahlrecht persönlich ausgeübt“ einzutragen.

(5) Ist dem Wähler oder der Wählerin beim Ausfüllen eines der amtlichen Stimmzettel ein Fehler unterlaufen und begehrt er oder sie einen weiteren gleichartigen Stimmzettel, ist dies in der Wähler- und Wählerinnenliste festzuhalten und dem Wähler oder der Wählerin der benötigte amtliche Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler oder die Wählerin hat den zuerst ausgehändigten Stimmzettel vor dem Dienststellenwahlausschuss (der Sprengelwahlkommission) durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.

(6) Hat der Wähler oder die Wählerin seine oder ihre Stimmen abgegeben, ist dies in der Wähler- und Wählerinnenliste festzuhalten.

 

Unterbrechung der Wahlhandlung

 

§ 22. (1) Wenn in Dienststellen, in denen die Wahl an mehreren Tagen stattfindet, die für die Stimmabgabe an einem vor dem allgemeinen Wahltag gelegenen Wahltag festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler und Wählerinnen abgestimmt haben, hat der Dienststellenwahlausschuss (die Sprengelwahlkommission) die Wahlhandlung zu unterbrechen. Sodann ist die Wahlurne zu öffnen. Die abgegebenen Wahlkuverts sind ungeöffnet zu sortieren und zu zählen.

(2) Der Dienststellenwahlausschuß (die Sprengelwahlkommission) hat festzustellen:

1.      die Zahl der Wähler und Wählerinnen, die nach den Eintragungen in der Wähler- und Wählerinnenliste ihre Stimmen abgegeben haben;

2.      die Zahl der für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) abgegebenen Wahlkuverts;

3.      die Zahl der für die Wahl der Mitglieder aller Personalgruppenausschüsse abgegebenen Wahlkuverts.

(3) Die Unterbrechung der Wahlhandlung ist in einer Niederschrift zu beurkunden, die zu enthalten hat:

1.      die Bezeichnung des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) und das Wahllokal,

2.      den Zeitpunkt der Unterbrechung der Wahlhandlung,

3.      die gemäß Abs 2 festgestellten Zahlen.

Stimmen die gemäß Abs 2 Z 1 bis 3 festgestellten Zahlen nicht überein, so ist dies in der Niederschrift zu begründen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) zu unterschreiben.

(4) Die Niederschrift, die abgegebenen Wahlkuverts, die Wähler- und Wählerinnenliste, die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettel und Wahlkuverts sind zu verpacken und zu versiegeln.

(5) Das Wahlpaket ist an einem sicheren Ort aufzubewahren, der vom Dienststellenwahlausschuß (von der Sprengelwahlkommission) durch stimmeneinhelligen Beschluß festzulegen ist, und am nächsten Tag rechtzeitig vor Beginn der Wahlhandlung abzuholen. Kommt keine Stimmeneinhelligkeit zustande, so ist das Wahlpaket zum Zentralwahlausschuß zu bringen, der für eine sichere Aufbewahrung zu sorgen hat. Den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) und den Wahlzeugen und Wahlzeuginnen ist die Möglichkeit zu geben, an der Überbringung und Abholung des Wahlpaketes teilzunehmen.

(6) Am nächsten Tag ist das Wahlpaket vor Beginn der Wahlhandlung zu öffnen, die Übereinstimmung der Zahl der abgegebenen Wahlkuverts mit den gemäß Abs 2 Z 2 und 3 erhobenen Zahlen festzustellen und in einem Nachtrag zur Niederschrift (Abs 3) zu beurkunden. Sollte die Übereinstimmung der Zahlen nicht gegeben sein, so ist dies im Nachtrag zur Niederschrift anzuführen und zu begründen.

(7) Die abgegebenen Wahlkuverts sind ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Zum festgesetzten Zeitpunkt ist die Wahlhandlung wieder aufzunehmen.

(8) Hat der Dienststellenwahlausschuss (die Sprengelwahlkommission) an einem Wahltag an mehreren Orten die Wahlhandlung durchzuführen, hat der Ausschuss sowohl den Zeitpunkt der Beendigung der Wahlhandlung an einem Ort als auch den Beginn der Wahlhandlung am nächsten Ort niederschriftlich festzuhalten. Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 1 und 2 und dessen Schlusssatz sind sinngemäß anzuwenden.

 

Stimmabgabe mittels Briefwahl

 

§ 22a. (1) Bei der Stimmabgabe mittels Briefwahl sind die ausgefüllten Stimmzettel in die vom Zentralwahlausschuss übermittelten entsprechenden Wahlkuverts (§ 17) zu legen. Diese Wahlkuverts sind in den vom Zentralwahlausschuss ebenfalls übermittelten Briefumschlag zu legen.

(2) Der verschlossene Briefumschlag ist so rechtzeitig an den Zentralwahlausschuss zu übermitteln, dass er am allgemeinen Wahltag spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit bei diesem einlangt. Der Zentralwahlausschuss hat unverzüglich in der Wähler- und Wählerinnenliste die Tatsache der Stimmabgabe mittels Briefwahl vermerken zu lassen. Auf den zu spät einlangenden Briefumschlägen ist das Datum und die Uhrzeit des Einlangens zu vermerken.

(3) Die rechtzeitig eingelangten Briefumschläge der wahlberechtigten Briefwähler und Briefwählerinnen sind vom Zentralwahlausschuss ungeöffnet und getrennt nach Dienststellenwahlausschüssen an einem sicheren Ort aufzubewahren, der vom Zentralwahlausschuss durch Beschluss festzulegen ist. Nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit hat der Zentralwahlausschuss die Namen der Briefwähler und Briefwählerinnen, die Zahl der eingelangten Briefumschläge sowie die Zahl der an die einzelnen Dienststellenwahlausschüsse zu übermittelnden Briefumschläge in einer gesonderten Niederschrift festzuhalten. Sodann hat er die ungeöffneten Briefumschläge unverzüglich dem zuständigen Dienststellenwahlausschuss in einem verschlossenen versiegelten Umschlag, auf dem die Zahl der darin enthaltenen Briefumschläge zu vermerken ist, zu übermitteln. Der Erhalt ist vom Dienststellenwahlausschuss zu bestätigen. Falls keine an einen Dienststellenwahlausschuss zu übermittelnden Briefumschläge eingelangt sind, hat der Zentralwahlausschuss dem jeweiligen Dienststellenwahlausschuss unverzüglich eine Leermeldung zu erstatten.

(4) Zu spät eingelangte Briefumschläge sind vom Zentralwahlausschuss ungeöffnet mit dem Vermerk „Zu spät eingelangt“ in einem verschlossenen versiegelten Umschlag bis zu deren Vernichtung (§ 35) sicher aufzubewahren. Die Zahl der ungeöffneten Briefumschläge sowie die Gründe für deren Nichtberücksichtigung sind vom Zentralwahlausschuss in einer gesonderten Niederschrift festzuhalten.

 

Beendigung der Wahlhandlung

 

§ 23. (1) Wenn die für die Stimmabgabe festgesetzte Zeit - in den Fällen des § 22 Abs 1 der letzte hiefür festgesetzte Zeitraum - abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienen Wähler und Wählerinnen abgestimmt haben, erklärt der Dienststellenwahlausschuß (die Sprengelwahlkommission) die Wahlhandlung für beendet. Ab Beendigung der Wahlhandlung dürfen sich im Wahllokal nur die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses (der Sprengelwahlkommission) und die Wahlzeugen und Wahlzeuginnen aufhalten.

(2) Nach Beendigung der Wahlhandlung sind die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen. Sodann ist die Wahlurne zu entleeren. Die abgegebenen Wahlkuverts sind ungeöffnet zu sortieren und zu zählen.

(3) Der Dienststellenwahlausschuß (die Sprengelwahlkommission) hat festzustellen:

1.      die Zahl der Wähler und Wählerinnen, die nach den Eintragungen in der Wähler- und Wählerinnenliste ihre Stimmen abgegeben haben;

2.      die Zahl der für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) abgegebenen Wahlkuverts;

3.      die Zahlen der für die Wahl der Mitglieder der einzelnen Personalgruppenausschüsse abgegebenen Wahlkuverts;

4.      die Summe der Zahlen gemäß Z 3;

5.      den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl gemäß Z 1 mit der Zahl gemäß Z 2 beziehungsweise mit der Zahl gemäß Z 4 nicht übereinstimmt.

(4) Die Sprengelwahlkommission hat nach Beendigung der Wahlhandlung dem Dienststellenwahlausschuss unverzüglich mitzuteilen, ob bei ihr jeweils mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und für die Wahl der Mitglieder eines in der Hauptgruppe vertretenen Personalgruppenausschusses abgegeben haben. Haben weniger als 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) oder eines Personalgruppenausschusses bei ihr abgegeben, hat die Sprengelwahlkommission dem Dienststellenwahlausschuss diese Wahlkuverts ungeöffnet in je einem verschlossenen versiegelten Umschlag unter Anschluss des jeweiligen Wahlaktes (§ 29 Abs. 9) zu übermitteln. Auf jedem Umschlag ist die Zahl der enthaltenen Wahlkuverts zu vermerken.

(5) Sofern nicht mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses bei ihm und allenfalls bei den Sprengelwahlkommissionen abgegeben haben, hat der Dienststellenwahlausschuss diese Wahlkuverts ungeöffnet in einem verschlossenen versiegelten Umschlag unter Anschluss des Wahlaktes (§ 30 Abs. 12) dem zuständigen Hauptwahlausschuss zu übermitteln. Auf dem Umschlag ist die Zahl der darin enthaltenen Wahlkuverts zu vermerken. Der Erhalt ist vom Hauptwahlausschuss zu bestätigen. Falls an den Hauptwahlausschuss keine Wahlkuverts zu übermitteln sind, ist unverzüglich eine Leermeldung zu erstatten.

 

Feststellung des Ergebnisses der Wahl durch den Dienststellenwahlausschuss (die Sprengelwahlkommission)

 

§ 24. (1) Die Sprengelwahlkommission hat nach den gemäß § 23 Abs. 3 erfolgten Feststellungen die Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) zu öffnen, wenn bei ihr mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen abgegeben haben. Sofern jeweils mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses abgegeben haben, hat die Sprengelwahlkommission auch diese Wahlkuverts zu öffnen, wobei das Feststellungsverfahren für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und für die Wahl der Mitglieder jedes einzelnen Personalgruppenausschusses gesondert durchzuführen ist.

(2) In Dienststellen ohne Sprengelwahlkommissionen hat der Dienststellenwahlausschuss nach den gemäß § 23 Abs. 3 erfolgten Feststellungen und nach Einlangen der Wahlkuverts der Briefwähler und Briefwählerinnen oder der Meldung gemäß § 22a Abs. 3 letzter Satz die Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) zu öffnen. Die Wahlkuverts der Briefwähler und Briefwählerinnen sind den vom Zentralwahlausschuss übermittelten Briefumschlägen zu entnehmen und vor ihrer Öffnung mit den beim Dienststellenwahlausschuss abgegebenen Wahlkuverts gründlich zu mischen. Sofern jeweils mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses abgegeben haben, hat der Dienststellenwahlausschuss auch diese Wahlkuverts zu öffnen, wobei das Feststellungsverfahren für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und für die Wahl der Mitglieder jedes einzelnen Personalgruppenausschusses gesondert durchzuführen ist.

(3) In Dienststellen mit Sprengelwahlkommissionen darf der Dienststellenwahlausschuss die Wahlkuverts erst öffnen, nachdem die Feststellungen gemäß § 23 Abs. 3 getroffen wurden, die Meldungen gemäß § 23 Abs. 4 erster Satz aller Sprengelwahlkommissionen und die gemäß § 23 Abs. 4 zweiter Satz zu übermittelnden Wahlkuverts sowie die Wahlkuverts der Briefwähler und Briefwählerinnen oder die Meldung gemäß § 22a Abs. 3 letzter Satz bei ihm eingelangt sind. Wurden Wahlkuverts übermittelt, so sind diese vor der Öffnung mit den beim Dienststellenwahlausschuss abgegebenen Wahlkuverts gründlich zu mischen, wobei das Feststellungsverfahren für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und für die Wahl der Mitglieder jedes einzelnen Personalgruppenausschusses gesondert durchzuführen ist.

(4) Wurden vom Hauptwahlausschuss Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses gemäß § 25 Abs. 3 übermittelt, so hat der Dienststellenwahlausschuss diese Wahlkuverts mit den bei ihm für diesen Personalgruppenausschuss abgegebenen Wahlkuverts zu mischen und das Feststellungsverfahren durchzuführen, sofern ihm insgesamt noch 20 ungeöffnete Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder dieses Personalgruppenausschusses vorliegen. Liegen dem Dienststellenwahlausschuss weniger als 20 Wahlkuverts vor, so hat er dies dem Hauptwahlausschuss unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall hat der Hauptwahlausschuss einen anderen Dienststellenwahlausschuss zu bestimmen, der diese Wahlkuverts in sein Feststellungsverfahren einzubeziehen hat.

(5) Der Dienststellenwahlausschuss (die Sprengelwahlkommission) hat die Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) den Wahlkuverts zu entnehmen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen, die gültigen Stimmzettel nach den Wähler- und Wählerinnengruppen zu ordnen und sodann festzustellen:

1. die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

2. die Summe der ungültigen Stimmen,

3. die Summen der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden gültigen Stimmen.

(6) Der Dienststellenwahlausschuss (die Sprengelwahlkommission) hat weiters die Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse den Wahlkuverts zu entnehmen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen, die gültigen Stimmzettel nach den Wähler- und Wählerinnengruppen zu ordnen und für jeden einzelnen Personalgruppenausschuss gesondert festzustellen:

1. die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

2. die Summe der ungültigen Stimmen,

3. die Summen der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden gültigen Stimmen.

(7) Die Sprengelwahlkommission hat die gemäß Abs. 5 Z 1 bis 3 und Abs. 6 Z 1 bis 3 getroffenen Feststellungen unverzüglich dem Dienststellenwahlausschuss mitzuteilen und diesem ihre Wahlakten (§ 29 Abs. 9) zu übermitteln. Nach Einlangen der Wahlakten aller Sprengelwahlkommissionen hat der Dienststellenwahlausschuss das Ergebnis der Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse im Sinn des Abs. 6 Z 1 bis 3 festzustellen und dieses dem zuständigen Hauptwahlausschuss unverzüglich mitzuteilen und diesem ihre Wahlakten (§ 30 Abs. 12) zu übermitteln. Weiters hat der Dienststellenwahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) im Sinn des Abs. 5 Z 1 bis 3 festzustellen.

 

Feststellung des Ergebnisses der Wahl durch den Hauptwahlausschuss

 

§ 25. (1) Der Hauptwahlausschuss darf die Wahlkuverts erst öffnen, wenn von allen Dienststellenwahlausschüssen die Meldungen gemäß § 23 Abs. 5 letzter Satz und die gemäß § 23 Abs. 5 erster Satz zu übermittelnden Wahlkuverts bei ihm eingelangt sind. Vor dem Öffnen sind die Wahlkuverts gründlich zu mischen.

(2) Der Hauptwahlausschuss hat die Stimmzettel den Wahlkuverts zu entnehmen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen, die gültigen Stimmzettel nach den Wähler- und Wählerinnengruppen zu ordnen und unter Einbeziehung des Ergebnisses der Dienststellenwahlausschüsse gemäß § 24 Abs. 7 zweiter Satz für jeden einzelnen Personalgruppenausschuss sodann festzustellen:

1. die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

2. die Summe der ungültigen Stimmen,

3. die Summen der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden gültigen Stimmen.

(3) Der Hauptwahlausschuss darf die ihm gemäß § 23 Abs. 5 erster Satz übermittelten Wahlkuverts nur öffnen, sofern ihm die Wahlkuverts von mindestens 20 Wahlberechtigten vorliegen. Ist dies nicht der Fall oder zeichnet sich bereits im Vorfeld ab, dass weniger als 20 Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses an ihn zu übermitteln sind, so hat der Hauptwahlausschuss unverzüglich diese Wahlkuverts an einen von ihm zu bestimmenden Dienststellenwahlausschuss zu übermitteln, bei welchem zu erwarten ist, dass zumindest 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder dieses Personalgruppenausschusses bei ihm abgeben werden. In diesem Fall hat der Dienststellenwahlausschuss die vom Hauptwahlausschuss übermittelten Wahlkuverts in das von ihm durchzuführende Feststellungsverfahren (§ 24 Abs. 6) einzubeziehen.

 

Gültige Stimmen

 

§ 26. (1) Für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) ist eine Stimme gültig, wenn das für die Wahl des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) vorgesehene Wahlkuvert einen gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel für diese Wahl enthält.

(2) Für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses ist eine Stimme gültig, wenn das für die Wahl des Personalgruppenausschusses vorgesehene Wahlkuvert einen gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel für diese Wahl enthält.

(3) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wähler- und Wählerinnengruppe der Wähler oder die Wählerin wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler oder die Wählerin in dem nach der Wähler- und Wählerinnengruppe abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt und daraus unzweideutig hervorgeht, dass er oder sie die in derselben Zeile angeführte Wähler- und Wählerinnengruppe wählen wollte. Der amtliche Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers oder der Wählerin auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wähler- und Wählerinnengruppe, durch Durchstreichen der übrigen Wähler- und Wählerinnengruppen oder durch Bezeichnung eines Kandidaten oder einer Kandidatin, mehrerer oder aller Kandidaten und Kandidatinnen einer Wähler- und Wählerinnengruppe eindeutig zu erkennen ist.

(4) Wenn ein für die Wahl des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) vorgesehenes Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) enthält, so zählen sie für diese Wahl als eine gültige Stimme, wenn

1.      auf allen Stimmzetteln die gleiche Wähler- und Wählerinnengruppe vom Wähler oder von der Wählerin bezeichnet wurde,

2.      mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus den Bezeichnungen der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Wähler- und Wählerinnengruppe ergibt oder

3.      wenn neben einem gültig ausgefüllten Stimmzettel die übrigen Stimmzettel unausgefüllt sind.

(5) Der Abs 4 gilt sinngemäß, wenn ein für die Wahl des Personalgruppenausschusses vorgesehenes Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder dieses Personalgruppenausschusses enthält.

(6) Nichtamtliche Stimmzettel, amtliche Stimmzettel für die Wahl eines anderen Personalvertretungsorgans und sonstige Beilagen, die sich neben einem gültig ausgefüllten Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit der Stimme nicht.

 

Ungültige Stimmen

 

§ 27. (1) Eine Stimme ist ungültig, wenn

1.      kein amtlicher Stimmzettel oder ein amtlicher Stimmzettel für die Wahl eines anderen Personalvertretungsorgans zur Abgabe der Stimme verwendet wurde,

2.      der Stimmzettel durch Abreißen eines Teils derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Wähler- und Wählerinnengruppe der Wähler oder die Wählerin wählen wollte,

3.      überhaupt keine für die Dienststelle beziehungsweise Personalgruppe zugelassene Wähler- und Wählerinnengruppe oder kein Kandidat oder keine Kandidatin bezeichnet wurde,

4.      zwei oder mehrere Wähler- und Wählerinnengruppen oder Kandidaten oder Kandidatinnen verschiedener Wähler- und Wählerinnengruppen bezeichnet wurden oder

5.      aus den vom Wähler oder von der Wählerin angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Wähler- und Wählerinnengruppe er oder sie wählen wollte.

(2) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der Wähler- und Wählerinnengruppe angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit der Stimme nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der im Abs 1 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.

(3) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel für die Wahl desselben Personalvertretungsorgans, die auf verschiedene Wähler- und Wählerinnengruppen lauten, so zählen sie für diese Wahl als eine ungültige Stimme.

 

Zuteilung der Mandate an die Wähler- und Wählerinnengruppen

 

§ 28. (1) Der Dienststellenwahlausschuss hat auf Grund der Feststellungen gemäß § 24 Abs. 5 oder Abs. 7 die Anzahl der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden Mandate im Dienststellenausschuss (der Vertrauenspersonen) mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Der Hauptwahlausschuss hat auf Grund der Feststellungen gemäß § 25 Abs. 2 die Anzahl der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden Mandate in den Personalgruppenausschüssen mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist jeweils wie folgt zu berechnen:

1.      Die Summen der für jede Wähler- und Wählerinnengruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen.

2.      Als Wahlzahl gilt, wenn eine Vertrauensperson zu wählen ist, die größte, sind zwei Vertrauenspersonen zu wählen, die zweitgrößte, sind drei Mitglieder des Dienststellen- beziehungsweise Personalgruppenausschusses zu wählen die drittgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.

3.      Die Wahlzahl ist in Dezimalen zu errechnen.

(2) Jede Wähler- und Wählerinnengruppe erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in der Zahl der für sie gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Wähler- und Wählerinnengruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat haben, entscheidet das Los.

 

Niederschriften und Wahlakten der Sprengelwahlkommission

 

§ 29. (1) Die Sprengelwahlkommission hat die Wahlhandlung in einer Niederschrift zu beurkunden, wobei für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und jedes Personalgruppenausschusses eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen ist.

(2) Die Niederschrift der Sprengelwahlkommission, bei der weniger als 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) abgegeben haben, hat zu enthalten:

1.   die Bezeichnung der Sprengelwahlkommission und des Wahllokals,

2.   die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder),

3.   die Namen der anwesenden Wahlzeugen und Wahlzeuginnen,

4.   die Zeit des Beginns und der Beendigung der Wahlhandlung,

5.   einen Hinweis auf allfällige Niederschriften über die Unterbrechung der Wahlhandlung, die anzuschließen sind,

6.   die Beschlüsse über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern und Wählerinnen zur Stimmabgabe,

7.   sonstige Beschlüsse der Sprengelwahlkommission,

8.   die Feststellungen gemäß § 23 Abs. 3.

(3) Die Niederschrift der Sprengelwahlkommission, bei der weniger als 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses abgegeben haben, hat zu enthalten:

1.   die im Abs. 2 Z 1 bis 7 genannten Angaben,

2.   die Feststellungen gemäß § 23 Abs. 3 Z 3.

(4) Die Niederschrift der Sprengelwahlkommission, bei der mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) abgegeben haben, hat zu enthalten:

1.   die im Abs. 2 Z 1 bis 8 genannten Angaben,

2.   die Feststellungen gemäß § 24 Abs. 5, wobei bei ungültigen Stimmen auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.

(5) Die Niederschrift der Sprengelwahlkommission, bei der mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses abgegeben haben, hat zu enthalten:

1.   die im Abs. 2 Z 1 bis 7 genannten Angaben,

2.   die Feststellungen gemäß § 23 Abs. 3 Z 3, 3. die Feststellungen gemäß § 24 Abs. 6, wobei bei ungültigen Stimmen auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.

(6) Die Niederschriften gemäß Abs. 2 bis 5 sind von den Mitgliedern der Sprengelwahlkommission zu unterschreiben. Werden sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hierfür anzugeben.

(7) Der Niederschrift gemäß Abs. 2 oder 4 ist die Wähler- und Wählerinnenliste der Sprengelwahlkommission anzuschließen.

(8) Den Niederschriften gemäß Abs. 4 und 5 sind jeweils anzuschließen:

1.   die ungültigen Stimmzettel, die in einem gesonderten Umschlag mit entsprechender Aufschrift zu verpacken sind,

2.   die gültigen Stimmzettel, die getrennt nach den Wähler- und Wählerinnengruppen in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind.

(9) Die Niederschrift für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) samt ihren Beilagen und die Wähler- und Wählerinnenliste bilden den Wahlakt der Sprengelwahlkommission für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen). Die Niederschriften für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse samt ihren Beilagen bilden die Wahlakten der Sprengelwahlkommission für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse. Die Wahlakten sind dem Dienststellenwahlausschuss in je einem verschlossenen und versiegelten Umschlag (Paket) zu übermitteln.

 

Niederschriften und Wahlakten des Dienststellenwahlausschusses

 

§ 30. (1) Der Dienststellenwahlausschuss hat die Wahlhandlung und das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden, wobei für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) und jedes Personalgruppenausschusses eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen ist.

(2) In Dienststellen ohne Sprengelwahlkommissionen hat die Niederschrift für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) zu enthalten:

1.   die Bezeichnung des Dienststellenwahlausschusses und des Wahllokals,

2.   die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder),

3.   die Namen der anwesenden Wahlzeugen und Wahlzeuginnen,

4.   die Zeit des Beginnes und der Beendigung der Wahlhandlung,

5.   einen Hinweis auf allfällige Niederschriften über die Unterbrechung der Wahlhandlung, die anzuschließen sind,

6.   die Beschlüsse über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern und Wählerinnen zur Stimmabgabe,

7.   sonstige Beschlüsse des Dienststellenwahlausschusses,

8.   die Feststellungen gemäß § 23 Abs. 3,

9.   die Zahl der vom Zentralwahlausschuss übermittelten Briefumschläge und der darin enthaltenen Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen),

10. die vom Hauptwahlausschuss gemäß § 25 Abs. 3 übermittelten Wahlkuverts,

11. die Feststellungen gemäß § 24 Abs. 5, wobei bei ungültigen Stimmen auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist,

12. die Wahlzahl,

13. die Anzahl der auf jede Wähler- und Wählerinnengruppe entfallenden Mandate,

14. die Namen der als gewählt erklärten Kandidaten und Kandidatinnen.

(3) In Dienststellen mit Sprengelwahlkommissionen hat die Niederschrift des Dienststellenwahlausschusses für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) zu enthalten:

1.   die im Abs. 2 Z 1 bis 14 genannten Angaben,

2.   die Gesamtzahl der für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) abgegebenen Wahlkuverts, einschließlich der gemäß § 23 Abs. 4 und § 22a Abs. 3 übermittelten Wahlkuverts,

3.   das Gesamtergebnis für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) gemäß § 24 Abs. 7 letzter Satz.

(4) In Dienststellen ohne Sprengelwahlkommissionen hat die Niederschrift des Dienststellenwahlausschusses, bei dem weniger als 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses abgegeben haben, zu enthalten:

1.   die im Abs. 2 Z 1 bis 7 genannten Angaben,

2.   die Feststellungen gemäß § 23 Abs. 3 Z 3,

3.   die Zahl der in den Briefumschlägen enthaltenen Wahlkuverts der Briefwähler und Briefwählerinnen gemäß § 22a Abs. 3 für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses.

(5) In Dienststellen mit Sprengelwahlkommissionen hat die Niederschrift des Dienststellenwahlausschusses, bei dem weniger als 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses abgegeben haben, zu enthalten:

1.   die im Abs. 4 Z 1 bis 3 genannten Angaben,

2.   die Zahl der für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses übermittelten Wahlkuverts gemäß § 23 Abs. 4,

3.   die Gesamtzahl der für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses abgegebenen Wahlkuverts, einschließlich der gemäß § 23 Abs. 4 und § 22a Abs. 3 übermittelten Wahlkuverts.

(6) In Dienststellen ohne Sprengelwahlkommissionen hat die Niederschrift des Dienststellenwahlausschusses, bei dem mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses abgegeben haben, zu enthalten:

1.   die im Abs. 2 Z 1 bis 7 genannten Angaben,

2.   die Feststellungen gemäß § 23 Abs. 3 Z 3,

3.   die Zahl der in den Briefumschlägen enthaltenen Wahlkuverts der Briefwähler und Briefwählerinnen gemäß § 22a Abs. 3 für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses,

4.   die Zahl der vom Hauptwahlausschuss übermittelten Wahlkuverts gemäß § 25 Abs. 3,

5.   die Feststellungen gemäß § 24 Abs. 6, wobei bei ungültigen Stimmen auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.

(7) In Dienststellen mit Sprengelwahlkommissionen hat die Niederschrift des Dienststellenwahlausschusses, bei dem mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses abgegeben haben, zu enthalten:

1.   die im Abs. 6 Z 1 bis 3 genannten Angaben,

2.   die Zahl der für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses übermittelten Wahlkuverts gemäß § 23 Abs. 4,

3.   die Zahl der vom Hauptwahlausschuss übermittelten Wahlkuverts gemäß § 25 Abs. 3,

4.   die Gesamtzahl der für die Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses (der Vertrauenspersonen) abgegebenen Wahlkuverts, einschließlich der gemäß § 23 Abs. 4, § 22a Abs. 3 und § 25 Abs. 3 übermittelten Wahlkuverts,

5.   das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses gemäß § 24 Abs. 7 zweiter Satz.

(8) Die Niederschriften (Abs. 2 bis 7) sind von den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses zu unterschreiben. Werden sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hierfür anzugeben.

(9) Der Niederschrift für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) ist die Wähler- und Wählerinnenliste des Dienststellenwahlausschusses anzuschließen.

(10) Den Niederschriften gemäß Abs. 2, 3, 6 und 7 sind jeweils anzuschließen:

1.   die vom Dienststellenwahlausschuss ausgezählten ungültigen Stimmzettel, die in einem gesonderten Umschlag mit entsprechender Aufschrift zu verpacken sind,

2.   die vom Dienststellenwahlausschuss ausgezählten gültigen Stimmzettel, die getrennt nach den Wähler- und Wählerinnengruppen in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,

3.   die vom Dienststellenwahlausschuss oder vom Hauptwahlausschuss gemäß § 14 zugelassenen und vom Dienststellenwahlausschuss kundgemachten Wahlvorschläge.

(11) Die Niederschrift für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) samt ihren Beilagen, die Briefumschläge der wahlberechtigten Briefwähler und Briefwählerinnen sowie die Wähler- und Wählerinnenliste des Dienststellenwahlausschusses bilden den Wahlakt des Dienststellenwahlausschusses für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen). Dieser Wahlakt ist nach Kundmachung der Anzahl der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden Mandate (§ 32 Abs. 1) und Zuweisung der Mandate an die einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen (§ 33) dem Zentralwahlausschuss in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag (Paket) zu übermitteln. Gleichzeitig sind dem Zentralwahlausschuss auch die Wahlakten der Sprengelwahlkommissionen für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) zu übersenden.

(12) Die Niederschriften für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse samt ihren Beilagen bilden die Wahlakten des Dienststellenwahlausschusses für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse. Diese Wahlakten sind in je einem verschlossenen und versiegelten Umschlag (Paket) dem zuständigen Hauptwahlausschuss zu übermitteln. Gleichzeitig sind dem Hauptwahlausschuss auch die Wahlakten der Sprengelwahlkommissionen für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse zu übersenden.

 

Niederschriften und Wahlakten des Hauptwahlausschusses

 

§ 31. (1) Der Hauptwahlausschuss hat das Wahlergebnis für die Wahl der Mitglieder der in der Hauptgruppe vertretenen Personalgruppenausschüsse in einer Niederschrift zu beurkunden, wobei für jeden Personalgruppenausschuss gesondert eine Niederschrift aufzunehmen ist. Die Niederschrift hat zu enthalten:

1.   die Bezeichnung und den Sitz des Hauptwahlausschusses,

2.   die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder),

3.   die Namen der anwesenden Wahlzeugen und Wahlzeuginnen,

4.   die Zahl der gemäß § 25 Abs. 3 an einen Dienststellenwahlausschuss übermittelten Wahlkuverts unter Anführung des Dienststellenwahlausschusses,

5.   die Feststellungen des Wahlergebnisses der Wahl der Mitglieder des Personalgruppenausschusses durch die einzelnen Dienststellenwahlausschüsse gemäß § 24 Abs. 6,

6.   die Zahlen der von den einzelnen Dienststellenwahlausschüssen übermittelten Wahlkuverts und die Summe dieser Zahlen,

7.   die Feststellungen gemäß § 25 Abs. 2, wobei bei ungültigen Stimmen auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist,

8.   die Wahlzahl,

9.   die Anzahl der auf jede Wähler- und Wählerinnengruppe entfallenden Mandate,

10. die Namen der als gewählt erklärten Kandidaten und Kandidatinnen.

(2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Hauptwahlausschusses zu unterschreiben. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hierfür anzugeben.

(3) Jeder Niederschrift sind anzuschließen:

1.   die ungültigen Stimmzettel, die in einem gesonderten Umschlag mit entsprechender Aufschrift zu verpacken sind,

2.   die gültigen Stimmzettel, die getrennt nach den Wähler- und Wählerinnengruppen in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,

3.   die vom Hauptwahlausschuss gemäß § 14 zugelassenen und von den Dienststellenwahlausschüssen kundgemachten Wahlvorschläge.

(4) Die Niederschriften samt ihren Beilagen bilden die Wahlakten des Hauptwahlausschusses. Jeder Wahlakt ist nach Kundmachung der Anzahl der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden Mandate (§ 32 Abs. 2) und Zuweisung der Mandate an die einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen (§ 33) dem Zentralwahlausschuss in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag (Paket) zu übermitteln.

 

Kundmachung des Wahlergebnisses

 

§ 32. (1) Der Dienststellenwahlausschuss hat die von ihm festgestellte Anzahl der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden Mandate unverzüglich kundzumachen. Die Kundmachung ist von dem oder der Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu unterschreiben und in der Dienststelle, in größeren Dienststellen an mehreren Stellen, durch Anschlag kundzumachen.

(2) Der Hauptwahlausschuss hat die von ihm festgestellte Anzahl der auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden Mandate unverzüglich den Dienststellenwahlausschüssen derselben Hauptgruppe mitzuteilen, welche die Kundmachung unter sinngemäßer Anwendung des Abs 1 durchzuführen haben.

(3) Die Dienststellenwahlausschüsse und die Hauptwahlausschüsse haben dem Zentralwahlausschuß unverzüglich das Ergebnis der Wahl mitzuteilen, und zwar

1.      die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

2.      die Summe der ungültigen Stimmen,

3.      die auf die einzelnen Wähler- und Wählerinnengruppen entfallenden gültigen Stimmen und Mandate.

(4) Der Zentralwahlausschuß hat die Ergebnisse gemäß Abs 3 dem Magistrat zur Kundmachung im "Amtsblatt der Stadt Wien" zu übermitteln.

 

Zuweisung der Mandate an die Bewerber und Bewerberinnen, Ersatzmitglieder

 

§ 33. (1) Die auf eine Wähler- und Wählerinnengruppe entfallenden Mandate sind den Bewerbern und Bewerberinnen dieser Wähler- und Wählerinnengruppe in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen.

(2) Die Gewählten sind vom Dienststellen- beziehungsweise Hauptwahlausschuss nach Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich von ihrer Wahl schriftlich zu verständigen. Erklärt der oder die Gewählte nicht innerhalb dreier Arbeitstage, dass er oder sie die Wahl ablehnt, so gilt sie als angenommen.

(3) Lehnt er oder sie die Wahl ab, tritt das nach Abs. 5 berufene Ersatzmitglied an seine oder ihre Stelle.

(4) Erscheint ein Wahlwerber oder eine Wahlwerberin, der oder die in mehreren Wahlvorschlägen zum selben Organ der Personalvertretung genannt ist, als mehrfach gewählt, hat er oder sie über Aufforderung des Wahlausschusses innerhalb einer Woche zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er oder sie sich entscheidet; auf den anderen Wahlvorschlägen ist er oder sie nach Abgabe seiner oder ihrer Erklärung zu streichen. Unterlässt der Wahlwerber oder die Wahlwerberin die fristgerechte Erklärung, ist er oder sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

(5) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern folgenden Wahlwerber und Wahlwerberinnen gelten als Ersatzmitglieder dieser Mitglieder.

 

Wahlanfechtung

 

§ 34. (1) Jede Wahl der Mitglieder eines Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen einer Dienststelle) und jede Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses kann innerhalb zweier Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses (§ 32 Abs 4) von jeder Wähler- und Wählerinnengruppe, die sich an dieser Wahl beteiligt hat, sowie von jenen Bediensteten, die Wahlvorschläge für diese Wahl eingebracht haben, beim Zentralwahlausschuß angefochten werden, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechts verletzt wurden und gegen die Entscheidung des Zentralwahlausschusses kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.

(2) Auf das Wahlprüfungsverfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG anzuwenden. Im Wahlprüfungsverfahren sind alle Wähler- und Wählerinnengruppen Parteien, die sich an der angefochtenen Wahl beteiligt haben.

 

Aufbewahrung der Wahlakten

 

§ 35. Die Wahlakten der Sprengelwahlkommissionen, der Dienststellenwahlausschüsse und der Hauptwahlausschüsse sind vom Zentralwahlausschuss in Verwahrung zu nehmen und bis zur Neubestellung des Zentralwahlausschusses aufzubewahren. Sie sind in der ersten Sitzung des neubestellten Zentralwahlausschusses zu vernichten. Die ungeöffneten Briefumschläge sind in der ersten Sitzung des neubestellten Zentralwahlausschusses vor diesem zu vernichten.

 

Fristen

 

§ 36. (1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages, der nach der betreffenden Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

(3) Der Beginn und der Lauf der Frist wird durch Sonn- und Feiertage, Samstage oder den Karfreitag nicht behindert.

(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreffende Werktag der Karfreitag oder ein Samstag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.

(5) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

(6) Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Werktage ohne die Samstage und den Karfreitag.

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