Die Zusammenstellung berücksichtigt alle bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 verlautbarten Vorschriften des Wiener Landesrechts (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht wurden). Die aktuell geltende Fassung des Landesrechts kann nur mehr im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden. Das Wiener Gemeinderecht (beinhaltet Wiener Rechtsvorschriften die im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht wurden) steht Ihnen weiter auf den Seiten der Wiener Rechtsvorschriftensammlung aktualisiert zur Verfügung. Bitte beachten Sie im Einzelfall auch Kundmachungen auf www.gemeinderecht.wien.at.


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Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der eine Geschäftsordnung für den Kleingarten-Beirat und die Bezirks-Kleingartenkommissionen erlassen wird


Fundstellen der Rechtsvorschrift
Datum
Publ.Blatt
Fundstelle
29.01.1979
ABl
19.02.1998
ABl


Auf Grund des § 13 des Wiener Kleingartengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 3/ 1979, wird verordnet:

Artikel I

Kleingarten-Beirat

§ 1 Wirkungsbereich

In den Wirkungsbereich des Kleingarten-Beirates fallen:
a) die Abgabe von Stellungnahmen zu den vom Magistrat ausgearbeiteten Entwürfen für die Festsetzung sowie für Abänderungen der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne hinsichtlich der Kleingartengebiete;
b) die Abgabe von Stellungnahmen zu den vom Magistrat ausgearbeiteten Entwürfen für die Auflassung der Widmung Grünland - Erholungsgebiet - Kleingartengebiet;
c) die Abgabe von Stellungnahmen zu den vom Magistrat ausgearbeiteten Anträgen an die örtlich zuständigen Bezirksvertretungen auf Beschlußfassung über die Zulässigkeit einer vorübergehenden kleingärtnerischen Nutzung von Grundflächen, beziehungsweise über deren Aufhebung;
d) die Abgabe von Stellungnahmen zum Auslaufen der Beschlüsse der örtlich zuständigen Bezirksvertretungen über die Zulässigkeit einer vorübergehenden kleingärtnerischen Nutzung von Grundflächen beziehungsweise die Anregung zur Fassung von Beschlüssen der örtlich zuständigen Bezirksvertretungen auf Verlängerung der vorübergehenden kleingärtnerischen Nutzung von Grundflächen;
e) die Anregung zur Ausarbeitung von Entwürfen für die Festsetzung sowie für Abänderungen der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne hinsichtlich der Kleingartengebiete;
f) die Mitwirkung bei Regelungen von Angelegenheiten zwischen den Kleingartenvereinen beziehungsweise deren Verbänden und dem Magistrat;
g) die Mitwirkung bei der Freimachung von kleingärtnerisch genutzten Grundflächen;
h) die Beratung von Anregungen und Maßnahmen zur Ausgestaltung von Kleingartenanlagen;
i) die Abgabe von Stellungnahmen zu Anträgen auf Gewährung von Darlehen oder Subventionen aus Mitteln der Stadt Wien;
j) die Abgabe allgemeiner Empfehlungen zu allen Angelegenheiten des Kleingartenwesens.

§ 2 Organe

Zur Vertretung des Kleingarten-Beirates ist der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung, sofern der Beirat nichts anderes beschließt, sein Stellvertreter berufen.

§ 3 Konstitutierung und Angelobung

(1) Der amtsführende Stadtrat der für die Verwaltung der städtischen Kleingärten zuständigen Geschäftsgruppe des Magistrates der Stadt Wien oder der von ihm Beauftragten beruft nach der Wahl der Mitglieder des Kleingarten-Beirates die Mitglieder zur Konstitutierung und Angelobung ein.
(2) Bei der konstituierenden Sitzung haben die Mitglieder des Kleingartenbeirates in die Hand des amtsführenden Stadtrates oder des von ihm Beauftragen die Unparteilichkeit, die strenge und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten und die Verschwiegenheit zu geloben.
(3) Bei der konstituierenden Sitzung haben die angelobten Mitglieder des Kleingarten-Beirates aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.

§ 4 Sitzungen des Kleingarten-Beirates

(1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Kleingarten-Beirates ein. Im Falle seiner Verhinderung beruft der erste oder der zweite stellvertretende Vorsitzende oder das an Jahren älteste Mitglied des Kleingarten-Beirates die Sitzungen ein.
(2) Den Vorsitz in den Sitzungen des Kleingarten-Beirates führt der Vorsitzende. Im Falle seiner Verhinderung führt den Vorsitz der erste oder der zweite stellvertretende Vorsitzende oder das an Jahren älteste Mitglied des Kleingarten-Beirates.
(3) Der Vorsitzende ist berechtigt, den Vorsitz in einer Sitzung an einen der stellvertretenden Vorsitzenden oder an das an Jahren älteste Mitglied des Kleingarten-Beirates zu übertragen.
(4) Legt der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender seine Funktion zurück, hat der im Kleingarten-Beirat den Vorsitz Führende unverzüglich eine Neuwahl zu veranlassen.
(5) Der Kleingarten-Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
(6) Der Vorsitzende oder der jeweilige stellvertretende Vorsitzende kann den Magistrat ersuchen, zu Sitzungen des Kleingarten-Beirates mit der Sachlage vertraute Beamte zu entsenden.
(7) Die Sitzungen des Kleingarten-Beirates sind nicht öffentlich.

§ 5 Geschäftsstelle

(1) Der Kleingarten-Beirat hat sich der beim Magistrat einzurichtenden Koordinierungsstelle für städtische Kleingärten als Geschäftsstelle zu bedienen.
(2) Der gesamte Schriftverkehr des Kleingarten-Beirates hat über diese Geschäftsstelle zu erfolgen.
(3) Die Geschäftsstelle hat bei den Sitzungen des Kleingarten-Beirates das Protokoll zu führen.

Artikel II

Bezirks-Kleingartenkommissionen

§ 6 Wirkungsbereich

In den Wirkungsbereich der Bezirks-Kleingartenkommissionen fallen:
a) die Beobachtung der Einhaltung der für kleingärtnerisch genutzte Grundflächen geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen;
b) die Anregung entsprechender Maßnahmen zur Beseitigung aller festgestellten oder bekannt gewordenen Übertretungen der für kleingärtnerisch genutzte Grundflächen geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen;
c) die Anregung von Maßnahmen zur Ausgestaltung von Kleingartenanlagen;
d) die Beratung von Anregungen und Maßnahmen zur Ausgestaltung von Kleingartenanlagen über Antrag;
e) die Abgabe von Stellungnahmen gemäß § 7 Abs. 5 des Wiener Kleingartengesetzes 1996;
f) die Abgabe von Stellungnahmen im Grundabteilungsverfahren zur Schaffung von Kleingärten und Gemeinschaftsanlagen.

§ 7 Organe

Zur Vertretung der Bezirks-Kleingartenkommission ist der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung, sofern die Kommission nichts anderes beschließt, sein Stellvertreter berufen.

§ 8 Konstituierung und Angelobung

(1) Der örtlich zuständige Bezirksvorsteher oder der von ihm Beauftragte beruft nach der Wahl der Mitglieder der Bezirks-Kleingartenkommission die Mitglieder zur Konstituierung und Angelobung ein.
(2) Bei der konstituierenden Sitzung haben die Mitglieder der Bezirks- Kleingartenkommission in die Hand des Bezirksvorstehers oder des von ihm Beauftragten die Unparteilichkeit, die strenge und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten und die Verschwiegenheit zu geloben.
(3) Bei der konstituierenden Sitzung haben die angelobten Mitglieder der Bezirks-Kleingartenkommission aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.

§ 9 Sitzungen der Bezirks-Kleingartenkommissionen

(1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Bezirks-Kleingartenkommission ein. Im Falle seiner Verhinderung beruft der erste oder der zweite stellvertretende Vorsitzende oder das an Jahren älteste Mitglied der Bezirks-Kleingartenkommission die Sitzungen ein.
(2) Den Vorsitz in den Sitzungen der Bezirks-Kleingartenkommission führt der Vorsitzende. Im Falle seiner Verhinderung führt den Vorsitz der erste oder der zweite stellvertretende Vorsitzende oder das an Jahren älteste Mitglied der Bezirks-Kleingartenkommission.
(3) Der Vorsitzende ist berechtigt, den Vorsitz in seiner Sitzung an einen der stellvertretenden Vorsitzenden oder an das an Jahren älteste Mitglied der Bezirks-Kleingartenkommission zu übertragen.
(4) Legt der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender seine Funktion zurück, hat der in der Bezirks-Kleingartenkommission den Vorsitz Führende unverzüglich eine Neuwahl zu veranlassen.
(5) Die Bezirks-Kleingartenkommission ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
(6) Die Sitzungen der Bezirks-Kleingartenkommission sind nicht öffentlich.

§ 10 Geschäftsstelle

(1) Die Bezirks-Kleingartenkommission hat sich des Büros des örtlich zuständigen Bezirksvorstehers als Geschäftsstelle zu bedienen.
(2) Der gesamte Schriftverkehr der Bezirks-Kleingartenkommission hat über diese Geschäftsstelle zu erfolgen.
(3) Die Geschäftsstelle hat bei den Sitzungen der Bezirks-Kleingartenkommission das Protokoll zu führen.

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