Dienstrechtssenat (DRS)

Der Dienstrechtssenat war bis Ende 2013 eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinn des Art. 133 Z 4 B-VG.

Da die Bescheide des Dienstrechtssenates nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterlagen, war die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich nicht zulässig. Lediglich in den Fällen, in denen der Dienstrechtssenat eine Kündigung ausgesprochen, eine Verfügung gemäß 10 Abs. 2 oder 4 (Beschreibungsverfahren: Gehaltskürzung bzw. Entlassung bei Nichterreichen des allgemein erzielbaren Arbeitserfolges) oder eine Feststellung gemäß 74 Z 2 (Entlassung wegen der Verurteilung durch ein Strafgericht nach einer oder mehreren mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe) getroffen oder einen Bescheid nach dem 8. Abschnitt (Disziplinarverfahren) erlassen hat, konnte der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden. Ebenso war die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen des Dienstrechtssenates gemäß 39 Abs. 4 Z 5 W-PVG zulässig.

Gesetzliche Grundlagen

Neuverteilung der Kompetenzen

Die Dienstrechtssenat hat mit Wirksamkeit per 31. Dezember 2013 ihre Tätigkeit beendet. Seit 1. Jänner 2014 liegen die Kompetenzen des Dienstrechtssenat beim Verwaltungsgericht Wien.

Entscheidungen bis Ende 2013

Die Sammlung enthält die Entscheidungen der Sitzungen der Jahre 2000 bis 2013.

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