Berufungssenat (BS)

Der Berufungssenat fungierte bis Ende 2013 in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten über Rechtsmittel gegen Verfügungen oder Entscheidungen des Magistrats, sofern nicht durch ein Gesetz eine andere Rechtsmittelinstanz gegeben war.

Neuverteilung der Kompetenzen

Die Berufungssenat hat mit Wirksamkeit per 31. Dezember 2013 ihre Tätigkeit beendet. Seit 1. Jänner 2014 liegen die Kompetenzen des Berufungssenates beim Verwaltungsgericht Wien.

Entscheidungen bis Ende 2013

Die Sammlung beinhaltet die wesentlichsten Entscheidungen der Magistratsabteilungen 7, 15, 22, 58, 62 und 65 der Jahre 1994 bis 2003. Entscheidungen von 2004 bis 2013 werden derzeit eingearbeitet.

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