Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

  • Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Tagesbetreuungsverordnung - WTBVO geändert wird
  • Gesetz, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG geändert wird
  • Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Kindergartenverordnung - WKGVO geändert wird
  • Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird
  • Gesetz, mit dem die Grenze zwischen dem 10. und dem 12. Bezirk geändert wird

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984

Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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