Die Rechtslage in Österreich

Erst seit 1971 sind einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen in Österreich straffrei. Es wurden allerdings vier Strafrechtsparagrafen geschaffen, die Homosexuelle weiterhin diskriminierten. Drei Bestimmungen wurden im Laufe der Zeit aufgehoben (§210 - Verbot männlicher Prostitution, § 220 - Werbeverbot und § 221 - Vereinsverbot).

Die letzte diskriminierende Bestimmung, § 209 Strafgesetzbuch, wurde erst im Jahr 2002 abgeschafft, wobei das Gesetz in europaweit einzigartiger Weise nur homosexuelle Männer kriminalisierte und die Regierung mehrfach aufgefordert worden war, das Gesetz aufzuheben. Im Juni 2002 hat dann der Verfassungsgerichtshof das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und im Jänner 2003 wurde Österreich wegen Verletzung von Menschenrechten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt und die Verurteilten erhielten Schadenersatz zugesprochen.

Im Bewusstsein dieser klaren Menschenrechtsverletzung drängte die Regierung auf die Schaffung einer neuen Bestimmung, deren unklare und unter Expert/innen umstrittene Formulierung Schwierigkeiten bereitet. Der neue § 207 b Strafgesetzbuch erfasst nun gleichermaßen Frauen wie Männer, hat aber aufgrund seiner unklaren Worte bereits dazu geführt, dass schwule Männer weiterhin in diskriminierender Weise von Strafrichtern verurteilt wurden.

Auch in vielen weiteren Bereichen sind Lesben und Schwule immer noch nicht gleichberechtigt. Sie dürfen nicht heiraten, das heißt ihre Beziehungen nicht gesetzlich legitimieren, sie dürfen keine Kinder adoptieren, sie sind im Erbrecht, Mietrecht, Urlaubsrecht, Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht benachteiligt.

Weiters bleiben gleichgeschlechtlichen Paaren die Vergünstigungen für verschiedengeschlechtliche Paare oder Familien (beispielsweise Familienpreise bei Verkehrsmitteln) und betriebliche freiwillige Sozialleistungen für Ehepartner/innen oder Lebensgefährt/innen verwehrt.

In Österreich gibt es derzeit noch kein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orienterierung oder Identität. Eine kleine Ausnahme gibt es im Bereich des Landes Wien im Jugendschutzrecht und im Polizeirecht des Bundes. In vielen europäischen Ländern gibt es solche Gesetze schon. Sie verhindern, dass schwule Männer und lesbische Frauen auf Grund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. Wenn solche Diskriminierungen zum Beispiel am Arbeitsplatz vorkommen, kann das eine ernsthafte Existenzbedrohung bedeuten.

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Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen
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