FPÖ Wien fordert „Energie-Schutzschirm“ für Wiener Haushalte in Höhe von 1,4 Mrd. Euro

Weitere FPÖ-Kritik an Zuständen im Gesundheitsbereich

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp hat heute, Donnerstag, im Rahmen eines Mediengesprächs verlangt, dass 1,4 Milliarden Euro als Unterstützung zur Abfederung der stark gestiegenen Energie- und Gaspreise an die Wiener Haushalte ausgeschüttet werden. „Anstatt das System der Spekulation in der Wien Energie zu fördern, sollte die Summe dazu verwendet werden, die Wienerinnen und Wiener direkt zu unterstützen“, sagte Nepp. Jeweils 700 Millionen Euro sollten seitens der Stadt Wien für bereits erfolgte Nachforderungen bzw. für noch kommende Abrechnungen der Wien Energie im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt werden. Pro Haushalt würde das eine Summe von 1.500 Euro ergeben, so die Berechnungen der FPÖ Wien. Nepp: „Es braucht natürlich eine soziale Staffelung, aber auch der Mittelstand darf bei der Unterstützung nicht vergessen werden.“ Der zu erwartenden Gewinn der Wien Energie solle dann als „Sonderdividende“ an die Stadt Wien ausgeschüttet werden und somit zurückfließen – „somit gebe es einen Kreislauf und Steuergeld würde nicht verpulvert werden“, so Nepp.

Im selben Mediengespräch kritisierte FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) für dessen „viele Baustellen und Negativschlagzeilen in seinem Ressort“. Bemängelt wurde zum Beispiel, dass im Pflegebereich aufgrund der aktuellen Pensionierungswelle 9.000 Pflegekräfte bis 2030 fehlen würden, die Zahl von 75 Gefährdungsanzeigen 2022 in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes, oder dass es in der Klinik Floridsdorf nach mehr als drei Jahren Betrieb „immer noch keine Station für Kinder- und Jugendpsychiatrie“ gebe. Auch die Kosten von mehr als 13 Millionen Euro für externe Beratung im Wiener Gesundheitsverbund im Jahr 2021 wurden von Seidl kritisiert.

Weitere Informationen: FPÖ Wien Landtagsklub, Pressestelle, 01/4000-81799 (Schluss) nic

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