34. Wiener Gemeinderat (2)

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, ein Misstrauensantrag sei weder für die Betroffenen noch für die Opposition „ein Spaß“. Die NEOS würden beanstanden, in welchem schlechten Zustand sie ihre Ressorts von der SPÖ übernommen hätten. Dies sei aber „politische Normalität“, es gäbe immer Dinge zu verbessern. Die NEOS hätten die „letzten Jahre nichts weitergebracht.“ Die Aufzählung von ausgeschütteten Coronahilfen als Antwort auf die Frage warum es zu wenig Lehrer*innen gäbe, sei nicht zielführend. Als Gründe für den eingebrachten Misstrauensantrag zählte Ellensohn unter anderem die Probleme in den Kindergärten, den Schulen und der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) auf. Vor ihrer Regierungsbeteiligung hätten die NEOS Missstände aufgezeigt, die sie bis heute nicht beseitigt hätten, obwohl sie jetzt für die betreffenden Themen zuständig seien. Müsste er eine Schulnote vergeben, meinte Ellensohn, sei die Bilanz der bisherigen Leistungen und erreichten Zielen von Wiederkehr „nicht genügend“. Die Arbeit der NEOS sei eine „Enttäuschung“, so Ellensohn abschließend.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) äußerte den Verdacht, dass es in der derzeitigen Debatte nicht um Wien, sondern um „die anstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich“ gehe. Er frage sich, ob der Misstrauensantrag dazu diene „Missstände zu beseitigen und Dinge zu verbessern, oder dazu abzulenken.“ Misstrauen auszusprechen, wenn man nie sein Vertrauen gegeben habe, sei „nichts Neues.“ Die Hoffnung mit dieser Aktion eine Mehrheit zu bekommen sei „verwegen“. Man sollte lieber versuchen, Probleme gemeinsam zu lösen. Vizebürgermeister Wiederkehr (NEOS) habe Schritte zur Lösung der Probleme unternommen. Die Prozesse seien im Laufen und noch nicht abgeschlossen. Der Misstrauensantrag sei ein „Unsinn“ und werde keine Mehrheit finden.

GR Stefan Berger (FPÖ) meinte, „politisches Totalversagen“ sei ein legitimer Grund, einen Misstrauensantrag einzubringen. Die NEOS würden sich als „Unschuldslämmer“ präsentieren. Die massiven Mängel in der MA35 seien schon seit vielen Jahren bekannt gewesen. In der Kinder- und Jugendhilfe, wo mehr Ressourcen benötigt werden würden, hätten die NEOS Kürzungen vorgenommen. Die Reform der Krisenpflegeelternschaft sei gescheitert. Das neue Modell habe „gerade einmal fünf zusätzliche Pflegeeltern hervorgebracht“, geplant seien 300 gewesen. Auch der Missbrauchsverdacht im Kindergarten sei ein Beleg für das Versagen des zuständigen Stadtrates und Vizebürgermeisters. Kindergärten, Elementarpädagogik und Schulen würden unter dem Personalmangel leiden. Die von den NEOS versprochene Transparenz sei nie gekommen. Stattdessen seien Bädertarife angehoben und Schulen während Corona geschlossen worden. Berger forderte den Vizebürgermeister auf „den Weg frei“ zu machen.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) behauptete, dass die ÖVP „echte Politik oder Reformen nicht mehr erkennen“ würde. Im Integrationsbereich würden jetzt mehr Sprachförderkräfte eingesetzt werden und zudem sei die Elternzusammenarbeit forciert worden. Man habe von Beginn an innovative Projekte auf den Weg gebracht, „um für eine bessere Chancengleichheit zu sorgen“. Die ukrainischen Schüler*innen seien bestens und in kürzester Zeit in das Wiener Bildungssystem integriert worden. Das habe kein anderes Bundesland geschafft. Die ÖVP betreibe in den eigenen Bereichen auf Bundesebene „Showpolitik“. Auch in der MA 35 seien viele Verbesserungen umgesetzt worden. Man müsse aber noch einen großen Organisationsentwicklungsplan auf den Weg bringen. Der Stadtrechnungshof habe die positiven Auswirkungen der laufenden Prozesse bereits anerkannt und Wirkung der Reformen seien deutlich merkbar. Stadtrat und Vizebürgermeister Wiederkehr (NEOS) hätte sich aber dazu bekannt, „dass das alles nicht“ reichen würde, er wolle weiterarbeiten und die Reformen weiterhin vorantreiben, um die Situation zu verbessern. Auch im Jugendbereich seien „zahllose Verbesserungen umgesetzt“ worden. Man arbeite mit „viel Mut“ an einem Wien das „besser und zukunftsreicher werden soll“. (Forts.) wei

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