34. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Mag.a Mag.a Julia Malle (GRÜNE) stellte klar, dass der Misstrauensantrag das letzte Mittel der Kontrolle sei, welches aber nach den bis gehörten Reden „besonders leicht“ einzubringen sei. Der von Gemeinderat Florianschütz (SPÖ) genannte einzige Grund, einen Misstrauensantrag einzubringen, nämlich aufgrund eines kriminellen Verhaltens, würde zeigen, dass die Grünen ein anderes Verständnis von politischer Arbeit haben, so Malle. Zwar sei der Sondergemeinderat von der Opposition eingebracht worden, deswegen sei das hier keine Wahlkampfshow. Malle habe vor zwei Jahren gedacht, immerhin übernehmen die NEOS das Bildungsressort. Aber heute sei man auf dem „knallharten Boden“ der Realität angekommen. „Der Leitspruch ‚besser wird Wien nimmer‘, das entspricht wirklich der Tatsache“, sagte Malle. „Es wird tatsächlich nicht mehr besser. Das Regieren mit der SPÖ ist das Bohren harter Bretter, wofür noch nicht das richtige Werkzeug gefunden worden ist.“ So sei Wiederkehr das „pinke Beiwagerl“, dass nichts bestimmen und auch keine innovativen Ideen einbringen dürfe. Malle führte fort, dass viel Hoffnung in den Stadtrat gesetzt worden sei, sich diese aber jetzt nach zwei Jahren relativiert habe. „Sie können keine Krise managen und haben viele Baustellen von der SPÖ geerbt“, kritisierte Malle. „Aber sie machen als Baumeister keinen guten Eindruck.“

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass der von Gemeinderätin Emmerling (NEOS) vollzogene „Rundumschlag“ nicht den Tatsachen entsprechen würde. Im Gegenteil sei es in Wahrheit ein „billiger Abklatsch“, so Zierfuß. Inhaltlich null auf die Kritik der Opposition einzugehen und stattdessen Sonderbeispiele herauszupicken, würde zeigen, dass es sich hier um ein „Vollversagen auf allen Ebenen“ handle. Weiters wolle er sich bei den NEOS für ihre Verteidigungsrede bedanken. Wenn jedes Mal ein Stadtrat und seine Ressorts mit einem Kritikpunkt nach dem anderen diskutiert werde, dann sei das hier nicht der Sinn des Sondergemeinderates. „Das Versagen in Ihrem Ressort reicht von A-Z und beginnt bei A mit Ahnungslosigkeit“, so Zierfuß. „Sie sind die Achillesferse dieser Stadtregierung und sind praktische jede Woche mit ihren Ressort negativ in den Schlagzeilen.“ Zierfuß schloss seine Rede damit, dass die Zwischenbilanz des Stadtrates nach zwei Jahren miserabel sei, weshalb die ÖVP ihm heute auch das Misstrauen aussprechen werde.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) konterte den Reden der Grünen und wollte klarstellen, dass er die gemeinsame Regierungsarbeit mit ihnen als sehr erfolgreiche Zeit in Erinnerung habe. Betreffend Skandal der Minibambinis würden „selbstverständlich“ alle Kindergärten geprüft werden und es werde auch Personal aufgestockt, um in Zukunft die Missbräuche im Bereich des Fördergeldes zu unterbinden. Allerdings sei es auch in Zukunft nicht möglich und auch nicht sinnvoll, in jeder Abteilung einen Mini-Stadtrechnungshof aufzubauen. Laut Gremel sollen die Verdachtsfälle lückenlos aufgeklärt werden und anschließend entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. „Wir sind alle entsetzt gewesen bei den Vorwürfen und müssen jetzt Rahmenbedingungen ausarbeiten, um das in Zukunft zu unterbinden“, so Gremel. „Es ist aber traurig, dass dieses Thema für billige Polemik verwendet wird.“ Er gebe zwar zu, dass die Kommunikation in den Kindergärten nicht nur korrekt gelaufen sei und verbessert werden müsse, aber von einer Vertuschung sei man weit entfernt. Man lebe gerade jetzt in einer schwierigen Zeit und deshalb einen Schuldigen, wie den Vizebürgermeister, für alle Probleme zu finden, löse auch keine Probleme. Im Gegenteil würden bereits jetzt die ersten richtigen Schritte gesetzt und man werde so weitermachen.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) stelle fest, dass es sehr aufschlussreich und spannend sei zu hören, was in machen Reden mitschwinge. So verkünden die Grünen vermehrt Mitleid mit dem Stadtrat Wiederkehr, da er so viele „Baustellen“ geerbt habe. Aber mindestens genauso viele seien ja auch von den Grünen übernommen worden. „Wir wurden nicht über den Tisch gezogen, sondern wollen Anpacken, wo es Probleme gibt, und wollen diese auch ändern“, so Konrad. „Genau dort braucht es jemanden wie Christoph Wiederkehr, damit sich endlich etwas ändert in diesem Ressort.“ Auch auf Bundesebene sei gerade in diesen Bereichen nicht viel passiert, da machtpolitische Interessen immer über das Interesse der Kinder gestellt worden seien, so Konrad. Weiters stellte er fest, dass es heute doch erstaunlich sei, dass die Grünen gemeinsame Sachen mit der ÖVP machen. So sei „Integrationsversagen auf kompletter Ebene“ normalerweise das Wording der ÖVP sowie der FPÖ und nicht der Grünen, so Konrad. Eigentlich sei man in Wien stolz darauf, einen anderen Weg zu gehen und gerade daher erstaune es ihn, dass sich die Grünen nach ihrer Regierungsarbeit jetzt den anderen Oppositionsparteien „unterwerfen“. „Mehrfach wurde der Vizebürgermeister in den letzten zwei Jahren gelobt für seine Transparenz“, hielt Konrad fest. „Und zeitgleich hat er dabei als Vorbild fungiert in solchen Situationen ausführlich Auskunft zu geben.“ Dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, glaube heute außer Bundeskanzler Karl Nehammer sowieso niemand mehr. Im Gegenteil würde man mit solchen Aktionen nur von den eigenen Problemen ablenken und auch nichts daraus lernen. Aber dass sich gerade die ÖVP als Transparenzkontrolle aufspiele, sei „völlig unglaubwürdig“.

GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) wollte wissen, wieso es so schwierig sei, sich hinzustellen und zuzugeben, dass man ein schwieriges Ressort übernommen habe. Wieso sei es so schwierig, einfach sachliche Kritik anzunehmen, fragte Aslan. Der Vizebürgermeister habe ein einsturzgefährdetes Haus übernommen und musste zu Beginn erst Reformen einführen, damit er nicht unter den Trümmern gelange. Daher sei es auch lächerlich über Ablenkungsmanöver zu sprechen, wenn man die einzelnen Schicksale betrachtet, die bei der MA 35 auftreten. „Zu sagen, dass der Bund Schuld an allem ist und wir alles richtig gemacht haben, hilft den Betroffenen jetzt auch nicht weiter“, sagte Aslan. „Den Familien und Kindern wird direkte Lebenszeit und Zukunft geraubt.“ Weiters hielt sie fest, dass die Missstände von mehreren Seiten bestätigt worden seien, wie zum Beispiel vom Stadtrechnungshof. Daher solle man sich auch nicht hinstellen und wundern, dass hier ein Misstrauensantrag eingebracht wird. Es gelte stattdessen die Kritik anzunehmen und gemeinsam an einer Reform zu arbeiten. „Eigentlich könnte man sowieso den ganzen Tag über die Missstände reden. Aber Fakt ist, dass jetzt genug Zeit vergangen ist. Jetzt muss endlich etwas weitergehen“, forderte Aslan.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte, dass die Rückzugshilfen der SPÖ „fast schon mickrig“ seien und zusätzlich für Verwirrung sorgen würden. Stattdessen würde sich die SPÖ ins Fäustchen lachen und den Gesundheitsbereich auch noch an den kleinen Koalitionspartner übergeben wollen, dann hätte man alle Probleme aus dem Weg geschaffen. Die letzten zwei Jahre habe man sich ernsthaft bemüht, Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen zu geben, so Hungerländer. Allerdings sei es ein dramatisches Versagen, angesichts dessen, was sich immer häufiger in Wien abspiele. „Was die Migration betrifft, so sind wir noch recht unbescholten davongekommen“, so Hungerländer. Denn es habe noch niemand darüber gesprochen, was alles passieren könne betreffend Integrationsproblemen sowie der zunehmenden Kriminalität. Seien diverse „Sesselgruppenkreise“ das Einzige, wie die NEOS den Integrationsproblemen entgegentreten wollen, wollte Hungerländer wissen. Wenn ja, dann sei das grob fahrlässig. „Wir sehen weiter, dass seit 2015 nichts geschehen ist und dass es immer noch keine Abkehr der Willkommenskultur gibt“, so Hungerländer. „Es braucht aber neue Maßnahmen sowie Reformen und darum wäre ein Herüberschielen auf Bundesebene wichtig.“ Die NEOS haben aber nichts gemacht seither, deswegen habe die Partei auch das Misstrauen verloren. (Forts.) sco

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