Vorschau auf die 19. Sitzung des Wiener Landtages am 26. Jänner 2023

Die 19. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 26. Jänner 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:

Erweiterung der Anzahl an Primärversorgungseinheiten, Reformprozess bei der MA 35, leichtere Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft, Recht des Kindes auf seine Eltern, z.B. im Fall erschwerter Besuche bei Unterbringung von Wiener Pflegekindern in anderen Bundesländern, Verkehrsberuhigung Innere Stadt – mögliche Vollziehung einer Änderung der StVO  auf Landesebene, Anzahl Mindestsicherungsbezieher*innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, Ausmaß und Ergebnisse der Kontrollen des Kindergartenvereins Minibambini durch die MA 11 seit 2010, Luftqualität in Wien im Jahr 2022, Stand Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt ‚öffentlichen Rechts‘.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Klub der Freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte eingebracht. Es lautet „Politik mit Herz – Valorisierungsgesetz abschaffen!“.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen u.a. folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Mindestsicherungsgesetz, Gesetz, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, Kinder- und Jugendhilfegesetz, Prostitutionsgesetz…

Zutrittsbestimmungen

Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: www.wien.gv.at/rk. Zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat.

 

 

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