Hanke/Ornig: „Abgabenreform schafft starke Anreize zum Klimaschutz in Wien“

Fortschrittskoalition präsentiert Anreize durch Entlastung zur Elektrifizierung der Wiener Carsharing-Anbieter

Die Stadt Wien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das gelingen kann, ist es notwendig, den Klimaschutz in allen Vorhaben der Stadt mitzudenken. Das betrifft auch die laufende Reform der Wiener Landesgesetze und Verordnungen. Seit Jänner 2021 nimmt eine, durch die rot-pinke Fortschrittskoalition eingesetzte Arbeitsgruppe die Wiener Abgaben auch mit Hinblick auf ökologische Aspekte unter die Lupe und präsentiert laufend neue Maßnahmen.

„Das Ziel ist klar: Maßnahmen, die das Klima schützen und die Auswirkungen des Klimawandels abfedern, gilt es zu entlasten. Klimaschutz wird in den Städten entschieden, denn sie sind nicht nur in besonderem Maß von den Folgen des Klimawandels betroffen, sondern gleichzeitig auch wesentliche Treiber. Vor allem der motorisierte Verkehr ist in Wien einer der größten CO2-Verursacher. Daher setzen wir mit der Reform der Abgaben nun weitere konkrete, befristete Maßnahmen, um den Umstieg auf umweltfreundliche e-Mobilität zu unterstützen“, erklärt Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke.

Deutliche Entlastung für E-Carsharing: Parkgebühr sinkt auf Anrainer*innenniveau und ab 2025 nur mehr E-Taxis in Wien. 

Ab 1.1. 2023 müssen E-Carsharing-Anbieter für das Abstellen ihrer Fahrzeuge auf Wiener Stadtgebiet statt bisher 2.544 Euro pro E-Auto und Jahr nur mehr 120 Euro bezahlen. Damit sinkt die Parkometergebühr also auf das Niveau, das auch Anrainer*innen (für ihren jeweiligen Bezirk) und berechtigte Gewerbebetriebe bezahlen.

„Zusätzlich zur bereits präsentierten Ökologisierungsmaßnahme, dass ab 2025 nur mehr Neukonzessionen für E-Taxis ausgestellt werden, setzen wir mit der Reduktion der Parkgebühren für E-Carsharing-Anbieter einen weiteren Schritt für ein klimaneutrales Wien 2040. Über hunderttausend Wiener*innen nützen die derzeit bestehenden Carsharing-Angebote. Daher ist es umso wichtiger, Anreize zu schaffen, damit im Idealfall alle Anbieter ihre Flotte auf strombetriebene Fahrzeuge umstellen“, sagt NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig. 

Ende Juni einigten sich die Umweltminister*innen der EU-Staaten auf ein Aus für Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2035. Die Stadt Wien forciert den Umstieg auf umweltfreundliche E-Mobilität bereits seit Jahren. Mit der geplanten Maßnahme hinsichtlich der Unterstützung für E-Car-Sharing-Unternehmen unterstützt Wien diese nun zusätzlich. Die Gesetzesnovelle soll am 22. September im Wiener Landtag beschlossen werden, in Kraft treten wird diese dann am 1. Jänner 2023. 

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