Bürgermeister Ludwig als Länder-Chef im Bundesrat: "Mit Sozialpartnern an Maßnahmen gegen Teuerung arbeiten"

Wiener Stadtchef gab als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Überblick über das Ziel des Wiener Vorsitzes

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Donnerstag, als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz im Bundesrat gesprochen. Im Fokus des Wiener Vorsitzes stehen die Maßnahmen gegen die Teuerung sowie weitere Schritte zu Energieunabhängigkeit.

„Jetzt geht es darum, gemeinsam zu überlegen wie wir die Haushalte und die Wirtschaft bei steigenden Energiekosten unterstützen können“, sagte der Bürgermeister vor den 61 Mandatar*innen im Redoutensaal in der Hofburg, dem Ausweichquartier des Bundesrates während des Parlamentsumbaus. „Wir befinden uns in einer Zeitenwende, es gilt jetzt die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen.“

Er wiederholte seinen Vorschlag für einen Preisgipfel zur Bewältigung der Teuerung: „Alle relevanten Entscheidungsträger sollen sich an einen Tisch setzen“, forderte Ludwig – also Vertreter*innen von Bund, Ländern, Parlamentsparteien, Sozialpartnern und EU-Vertreter*innen. Es gelte nun an einem Strang zu ziehen und Lösungen gegen die Teuerung zu erarbeiten, sagte Ludwig.

Neben langfristigen Maßnahmen wie den Umstieg auf alternative Energiequellen brauche es auch unmittelbare Unterstützung für jene, die sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten können: Wien setze drohender Energie-Armut durch steigende Gas- und Stromrechnungen die „Energieunterstützung Plus“ entgegen. „Wir in Wien haben jetzt die ersten 200 Euro Unterstützung für besonders vulnerable Gruppen wie Mindestsicherungsbezieher*innen oder Mindestpensionist*innen überwiesen“, erinnerte Ludwig. Vom insgesamt 125 Millionen Euro schweren Unterstützungsangebot profitieren mehr als 260.000 Wienerinnen und Wiener.

Vom Bund forderte Ludwig ein rascheres Vorgehen beim Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von teurem russischen Gas rascher abzubauen: „Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, ist in Begutachtung, aber es fehlen noch Umsetzungs-Verordnungen. Ich fordere hier ein abgestimmtes Vorgehen unter Einbezug der Bundesländer“, sagte Ludwig.

Wien könne dabei Vorbild sein, so Ludwig. Die Stadt arbeite mit Hochdruck daran, bis 2040 die Energieversorgung in der Stadt zu dekarbonisieren und setze dabei unter anderem auf den Ausbau der Fernwärme und die Nutzung von Geothermie und Großwärmepumpen, um Wärme zu erzeugen. Parallel dazu werden für die Stromproduktion Photovoltaik-Anlagen ausgebaut.

In seinem Vorsitz wolle Ludwig auch weitere drängende Themen angreifen, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Bei Bildung und Arbeitsmarkt gelte es, die Lehre für junge Menschen wieder attraktiv zu machen um wieder mehr Junge in Zukunftsberufe zum Beispiel in Zusammenhang mit neuen Klima-Technologien zu bringen.

Der Bürgermeister appellierte an ein gutes Miteinander und den sozialen Zusammenhalt, auf den es gerade in Krisenzeiten ankomme: „Das Ausspielen von Stadt gegen Land ist nicht zielführend. Wir müssen über Parteigrenzen und Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. Der Wiener Vorsitz wird hierzu einen Beitrag leisten“, sagte Ludwig.

Für den Stadtchef war der Besuch im Bundesrat so etwas wie ein „Comeback“ in anderer Rolle – Ludwig war zwischen 1996 und 1999 Mitglied der Länderkammer. Wien hat den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz im Juli von Vorarlberg übernommen. Der Vorsitz des informellen, aber im österreichischen Föderalismus gewichtigsten Gremiums wechselt alle sechs Monate in alphabetischer Reihenfolge zwischen den neun Bundesländern, parallel zum Wechsel des Bundesratspräsidenten. Das Motto des Wiener Vorsitzes lautet „Entschlossen handeln. Zukunft sichern“. (Schluss) red/ato

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