14. Wiener Landtag (6)

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2021

Stadtrat Peter Hacker bedankte sich bei Sigrid Pilz für den „exzellenten Bericht“. Er hielt fest, dass der Bestellungsprozess klar regelt und gesetzlich beschlossen sei. Daher sei auch eine Wiederbestellung ihrer Person nicht vorgesehen gewesen. Hacker betonte, dass er sich als Landesrat nicht ermächtigt sehe, „ein Gesetz nicht einzuhalten, das ist Verpflichtung“. Fest stehe, dass ein Hearing-Verfahren ein Wettbewerb sei und hielt fest, dass „alle Kandidaten einen Anspruch auf Vertraulichkeit“ hätten. Man werde auch in Zukunft an Hearing-Verfahrung festhalten, da es ein sinnvolles Verfahren sei, um „im Sinne der Bürger*innen die besten Köpfe für Führungspersonen der Stadt zu bekommen“. Abschließend bedankte er sich bei Ingrid Pilz für „den tollen Job, den du gemacht hast“, wünschte ihr alles Gute und gratulierte dem neuen Patientenanwalt. 

Abstimmung: Der Bericht der WPPA wurde Einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird 

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) betonte, dass seine Fraktion gegen diese Gesetzesänderung stimmen werde, da damit auch das Pandemiegesetz um ein Jahr verlängert werden soll. Bezugnehmend auf die Corona-Maßnahmen übte Seidl Kritik am Bund und an der Stadt Wien. 

LAbg. Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) zeigte sich nicht darüber verwundert, dass die FPÖ nicht mitbestimmen werde, da die Partei von Beginn an die Pandemie negiert habe. Seitens der FPÖ habe es bisher keinen vernünftigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie gegeben. Aktuell würden die Corona-Zahlen wieder steigen, was auch zu vermehrten Personalausfälle in den Krankenhäusern führen würde. „Die aktuellen Varianten sind ansteckender, jedoch nimmt die Immunität in der Bevölkerung laufend ab“, hielt Ngosso fest. Hierzu verwies sie auf das COVID-Prognose-Konsortium, das von steigenden Zahlen und einer Verdreifachung der Patient*innen in den nächsten Wochen ausgehe. Auch würden sich die Belegung der Intensivstationen bis Anfang Juli verdoppeln. Daher brauche es „realistische Maßnahmen, um die nächsten Wellen zu dämpfen“, so Ngosso. Dass Wien gut durch Pandemie gekommen sei, sei auch dem Krankenanstaltengesetz zu verdanken. Abschließend schilderte Ngosso ihre Arbeit als Ärzting auf einer Covid-Station, auf der sie jeden Tag schreckliche Schicksale, auch von Jugendlichen und Kindern, erlebe. „Wien handelt vorausschauend und verantwortungsbewusst. Diese Maßnahmen werden nur so lange aufrechterhalten, so lange sie nötig sind, um die Spitäler und das Krankenhauspersonal zu entlasten.“ 

Abstimmung: Die Novelle des Krankenanstaltengesetzes wurde mehrstimmig beschlossen. 

Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien 

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) betonte, dass ein umfangreicher Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien (KJA Wien) für das Jahr 2021 vorgelegt wurde. Kritik brachte er zum Thema ehemaliger Heimkinder an. Die KJA Wien betone, dass es einen erheblichen Anstieg an Psychotherapie brauche. Er regte an, im Bericht in Zukunft konkrete Zahlen anzuführen anstatt eine „Angebotsverdreifachung“ zu fordern. Ebenso sprach er sich für ein entsprechendes Gedenken oder einen Gedenktag für ehemalige Heimkinder aus. Handlungsbedarf sehe Berger wie im Bericht auch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychologie. Investitionen seien hier oft bloß „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, da dieser Bereich stets unterfinanziert sei. Das sei beschämend und traurig, so Berger. Er kritisierte, dass Plätze in der Kinderpsychiatrie in Hietzing reduziert würden. Insgesamt würde die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen Anlass zur Sorge geben, meinte Berger. Im Bildungsbereich unterstütze die FPÖ die Forderung nach mehr Personal für Schulen und Kindergärten, jedoch sehe er ideologische Unterschiede: Berger sprach sich gegen „mehr Gendern oder für eine Klimahysterie aus“. Er übte auch Kritik am Begriff „Adultismus“ der im Bericht im Rahmen der pädagogischen Arbeit angeführt werde - das sei eine „Abwertungsstrategie“. Laut diesem Ansatz solle jedes Kind Experte für sein eigenes Leben sein und Kinder „für sich selbst zuständig sein“. Berger bezeichnete diesen Berichtsteil als „realitätsfremd“. Besonders im Bildungsbereich müsse man Kindern bereits auf die Arbeitswelt vorbereiten, daher sei dieses pädagogische Konzept zu hinterfragen. 

Abschließend nahm Berger Bezug auf Missbrauchsvorwürfe in einem Kindergarten in Penzing. Hier sei auch die KJA Wien als Teil der Kommission an der Aufarbeitung beteiligt. Berger forderte, dass auch national oder international anerkannte Expert*innen in der Kommission vertreten sein müssten, die nicht in Organisationen oder Vereinen arbeiten, die von der Stadt Wien subventioniert werden. Kritik äußerte Berger an den Stellungnahmen der MA 10 zum Verdachtsfall und hinterfragte, warum dieser Fall nicht sofort an alle Instanzen hindurch gemeldet worden sei. Im Kindergartenbereich „gibt es kaum schwerere Vorwürfe, die im Raum stehen könnten. Umso mehr erschüttert es mich, dass so ein Fall nicht automatisch in die höchste Instanz gemeldet wird“, so Berger. Er appellierte an Stadtrat Wiederkehr, hier rasch Maßnahmen zu setzen. (Forts.) kro

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