14. Wiener Landtag (5)

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2021

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) erinnerte daran, dass es für einige der Vorschläge seiner Vorrednerin bundesrechtliche Änderungen brauche. Seidl kritisierte das „Bashing von Privatkrankenhäusern“. Es gäbe keine Verpflichtung in Fonds einzuzahlen. Seidl meinte, gerade Wien sei in den letzten Jahren froh über Privathäuser gewesen, die „WIGEV-Häuser entlastet haben“. Zur Posten- und Stellenausschreibung meinte Seidl: Natürlich habe die Ausschreibung den gesetzlichen Vorlagen entsprochen, denn es „gibt keine gesetzlichen Vorlagen“. Die FPÖ habe schon frühzeitig eine Ausschreibung eingefordert, das habe aber „sehr, sehr lange“ gedauert. Seidl habe in einem Kurier-Interview mit Dr. Pilz über eine erfolgte Ausschreibung gelesen, allerdings sei die Ausschreibung erst zwei Tage später im Amtsblatt der Stadt Wien ausgeschrieben worden. Die Bewerbungsfrist sei sehr kurz gewesen. Seidl kritisierte, dass kein Mindestgehalt in der Ausschreibung zu finden gewesen sei. Er hinterfragte, ob dies juristisch korrekt sei. An Dr. Pilz gerichtet meinte Seidl, dass er nicht immer zufrieden mit der Amtsführung war. Konkret kritisierte er den Bau der Klinik Floridsdorf, dieser sei „ein Skandalbau erster Güte“. Es habe unter Pilz viele Skandale wie diesen gegeben, die sie als Patient*innenanwältin hätte ansprechen müssen. Seidl kritisierte, dass es keinerlei Hearings zum Wechsel gegeben habe. Der Gesundheitsbereich schaffe es nicht, „in den positiven Modus zu wechseln“. Dafür sei nicht nur der Stadtrat verantwortlich. Die „Einsager“ der heute Handelnden hätten nicht das „nötige Know-how“. Für die Klinik Floridsdorf müsse der Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro zahlen. Auch zur Neuorganisation des WIGEV habe sich Dr. Pilz niemals geäußert und es habe sich nichts verändert. Seidl kritisierte den Mangel an Kinder- und Jugendpsychiatern und dass die Patient*innenanwaltschaft keinen Kommentar dazu abgegeben habe. Die zehn Jahre Amtszeit von Dr. Pilz hätten „klüger“ gestaltet werden können, dass es nun einen Nachfolger gebe, stimmte Seidl froh. Seidl wisse noch wenig über den Nachfolger Gerhard Jelinek, „von uns erhält er einen Vertrauensvorschuss“.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) lobte den Einsatz von Dr. Pilz und ihrem Team für „vulnerable“ Gruppen. Das Engagement sei „nicht abzustreiten“. Ellensohn sagte, es sei „notwendig“, dass Stellen wie die Patient*innenanwaltschaft parteiisch seien und nicht darauf bedacht „mit der Ärztekammer gut auszukommen“. „Wenn ich einen Anwalt engagiere, soll er mich vertreten und nicht auch die Gegenseite.“ Ellensohn bedauerte, dass die SPÖ und Gerhard Jelinek an einem „Interessensausgleich“ interessiert seien. Wenn sich die Ärztekammer freue, sei das ein schlechtes Zeichen, denn die habe unterschiedliche Positionen als die Patient*innen. Zum Bestellmodus meinte Ellensohn, dass dieser im Gegensatz zur Umweltanwaltschaft nicht optimal verlaufen sei. Es habe beispielsweise kein Hearing gegeben. Ellensohn kritisierte auch die Kurzfristigkeit der Ausschreibung. Das Ergebnis sei schon vorher festgestanden. Ellensohn kritisierte, dass sich die Pressekonferenz zur Bestellung mit dem Landtag überschneide, der Stadtrat darum nicht früher verfügbar war und ortete „Hochmut“ bei der SPÖ im Umgang mit Stellenausschreibungen. Ellensohn sagte, die Informationen, die geteilt wurden, seien unzureichend. Auf die Frage, warum sich Jelinek beworben habe, sei dessen Antwort gewesen, dass er im Herbst den Bürgermeister getroffen habe und diesem mitgeteilt habe, dass er trotz Pension gerne noch „irgendetwas“ machen möchte, und man möge sich melden „wenn irgendetwas verfügbar ist“. Diese Art der Bestellung sei „falsch“. Anstelle einer Person mit Erfahrung sei ein Pensionist reaktiviert worden. Ellensohn wünschte allen in der Stelle viel Erfolg, da gelte kein „Vertrauensvorschuss“, sondern eine „Vertrauenshoffnung“. Er hätte sich gewünscht, dass Pilz weitergemacht hätte und die Ärztekammer nun nicht mit „Champagner anstößt“. Nächstes Mal müsse es ein Hearing geben, dieses hätte ein anderes Ergebnis gebracht.

Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) bedauerte, dass der Abschied von Dr. Pilz von Abg. Ellensohn polemisiert werde. Man sei bei der Bestellung streng nach Gesetz und „vollkommen transparent“ vorgegangen. Es sei respektlos und „ehrenrührig“, wenn so über den Neuen hergezogen würde aufgrund von „Hörensagen“. Dass der Herr Stadtrat durch die Pressekonferenz zeitlich gebunden sei wäre ebenfalls logisch. Die Grünen seien immer die „Armen“ und die „moralisch Überheblichen“. Er mahnte die Grünen dazu ein, „Verantwortung für das Handeln zu übernehmen“. Keine Verantwortung für zehn Jahre rot-grün zu übernehmen sei „feig“.

Dr. Sigrid Pilz (Patientenanwältin) bedankte sich für Möglichkei,t Stellung zu nehmen sowie für die profunde Debatte. Ihr sei es stets wichtig gewesen, Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Stellenausschreibung habe sie korrekt kommuniziert, die „sinistre Geschichte“ von Abg. Seidl habe es so nie gegeben. Einem Hearing hätte sich Pilz gerne gestellt, auch um ihre weiteren Pläne zu präsentieren. Als der Stadtrat sie über den Wechsel informiert habe, habe dieser, laut Pilz, die juristische Komponente und deren Bedeutung als Grund für die Ablöse betont. Dazu sagte Pilz, dass ihre Bilanz zu Entschädigungen für Patient*innen „sich sehen lassen“ könne. Der Vorwurf, es sei juristisch zu wenig gemacht worden, sei eine Kränkung für die Mitarbeiter*innnen. In ihrer zweiten Amtszeit habe es 5.000 Geschäftsfälle mehr gegeben als unter ihrem Vorgänger. „Das haben wir mit der gleichen Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestemmt.“ Es sei ihr gelungen, Menschen dazu zu motivieren, sich um ihr Recht zu bemühen und mit der Anwaltschaft in Kontakt zu treten. Vergangenes Jahr habe das Team rund 4.000 Akten erledigt. Pilz bedankte sich bei ihrem Team dafür, dass es am „Zuwachs in der Pandemie“ nicht verzweifelt sei. Pilz erinnerte daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, der das Aufzeigen von Missständen miteinschließe. Sie hinterfragte, wie diese Aufgabe künftig erfüllt werden würde. „Wenn die Anwaltschaft das nicht tut, verfehlt sie ihre Aufgabe“. Pilz sprach über die Qualitätssicherung im Bereich niedergelassener Ärzte. Es sei eine Verfehlung, dass sich die Ärztekammer über eine „Tochter der Ärztekammer“ selbst evaluiere. Das System funktioniere, auch laut Rechnungshof, nicht und sei intransparent. Man komme nicht drauf, „wenn Ärzte zu spät diagnostizieren und falsche Therapien verordnen“. Es müsse eine Neugestaltung geben. Es sei Aufgabe der Patient*innenanwaltschaft nun darauf zu achten, dass ein neues, faires System entsteht, sonst „können schwarze Schafe weiter unbehelligt schlechte Arbeit machen“. Die Zuständigkeit der Patient*innenanwaltschaft müsse in diesem Bereich ausgedehnt werden. „Wie kommen Patientinnen und Patienten dazu, dass sie wegen Kompetenzstreitereien im privaten Bereich einfach durch die Finger schauen?“ Pilz habe sich auch für einen Stopp der Scheinmedizin stark gemacht. Die wissensbasierte Medizin sei, vor allem durch die Pandemie, unter Druck geraten. Da hätte man früher Aktionen setzen müssen, um „Coronagegnern und Schwurblern“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese hielten mit irreführenden Informationen Menschen davon ab, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Erfolge seien etwa, dass es keine Ambulanz für Homöopathie mehr gebe. Es brauche zudem mehr Anstrengungen rund um das Impfen. Schon 2018 nannte Pilz Impfskepsis eine „große Gefahr“. Die Hinweise auf Versorgungsmängel im Bereich der Stadt Wien nannte Pilz korrekt. Pilz führte die Kinder- und Jugendpsychiatrie als Beispiel an. Weiters hätten Pflegekräfte bei der WPPA darüber geklagt, „fertig“ zu sein. Der Gesundheitsschutz während der Pandemie habe das Personal zu stark belastet. Pilz fand es „besorgniserregend“, dass niemand an die Menschen denke, die auf Normalstationen „am Anschlag“ arbeiten. Pilz meinte, man müsse jene Mittel ausschöpfen, die Menschen vor dem Erkranken schützen. Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden wo Junge, Alte und Kranke sich nicht selbst schützen können, seien unabdingbar. „Viele können sich nicht schützen, da sind wir zuständig“. Zu sagen, es brauche Selbstverantwortung, kritisierte Pilz als zynisch. Für die Zukunft brauche es Aktionen in „brennenden Themen“. Patient*innenrechte seien nicht auf Augenhöhe. Die gesellschaftliche Kluft wachse, eine „Zweiklassenmedizin muss verhindert werden“. Wenn Menschen sagen, „in meinem Bezirk gibt es keinen Kinderarzt, ich muss privat behandeln lassen“ sei das nicht zu dulden. Pilz forderte, den Spitalskostenbeitrag auf einen Euro aufzustocken und die Differenz zur Spitalserhaltung zu nutzen. Der Patient*innenentschädigungsfonds habe „Ebbe in der Kasse“, weil er an Spitalsaufenthaltsfragen hänge. Ohne genügend Geld könne das Team nicht allen helfen. Es sei wichtig, „unbequem“ zu sein. Die Menschen bräuchten eine starke Stimme, denn die „Ärztekammer ist ohnehin sehr laut“. Man habe versucht sie „mundtot zu machen“. Vergangenen Juli habe die Ärztekammer in Stellungnahme zu einem Bericht von Dr. Pilz dem Bürgermeister geschrieben, dass Pilz „feindselig, rechtsunkundig, entgleisend“ sei. Die Ärztekammer forderte, laut Pilz, bei der Neubestellung eine rechtskundige Person und künftig den Bericht der Patient*innenanwaltschaft vor Veröffentlichung lesen zu dürfen. Bei solchen Beschwerden habe Pilz sich erwartet, kontaktiert zu werden, so wie sie es im Umgang mit Patient*innen auch gehandhabt habe. Im Zweifel habe sie sich immer vor ihr Team gestellt, das sei Führung und diese habe sie im Umgang mit der Beschwerde gegen ihre Person vermisst. Pilz habe selbsttätig die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Aussage der Ärztekammer,  man sehe nur von einer Klage gegen Pilz ab, weil man die Stadt nicht klagen wolle, sei eine „Drohung“ gegen demokratische Institutionen. Jetzt mache sich die Ärztekammer „ein Flascherl auf“. Pilz hoffe sehr, dass die Art der Einschüchterung gegen demokratische Einrichtungen so nicht weitergehe. Die Standesvertretung der Ärzte „nimmt sich heraus, die Patient*innenanwaltschaft einzuschüchtern“. Pilz bedankte sich bei den Bürger*innen der Stadt sowie dem Gesundheitspersonal, das konstruktiv mit ihr gearbeitet habe. „Das ist die überwiegende Mehrzahl“. Auch bei der Heimkommission bedankte sie sich, ebenso wie beim Beirat im Patient*innenentschädigungsfonds und den Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien sowie bei ihrem Team. „Danke das ihr nicht bürokratisch, sondern engagiert wart.“ Bei ihrer Familie bedankte sie sich, dass diese die Beschimpfungen und Drohungen gegen ihre Person ausgehalten haben. Das beträfe jetzt sehr viele Gesundheitskräfte und man müsse mehr zu deren Schutz tun. (Forts.) pos

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