14. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

In der vierten Anfrage erkundigte sich LAbg. Mag. Michael Aichinger (SPÖ) bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nach dem aktuellen Stand rund um die Ausbaupläne für den bundesländerüberschreitenden öffentlichen Verkehr. Sima erklärte, dass der Ausbau umweltschonender Mobilität seit Jahren oberste Priorität habe. Derzeit gelte das insbesondere für den Ausbau der U4/U5 sowie für die bundesländerüberschreitenden Projekte. Gerade diese würden zu einer enormen Entlastung führen. Wichtig sei hier auch die Finanzierungszusage des Bundes gewesen. Im ersten Projekt, der Straßenbahnlinie 72, starte bereits die Detailplanung der 6,4 Kilometer langen Strecke. Diese bringe eine deutliche Attraktivierung und eine schnelle Verbindung nach Schwechat sowie eine Einsparung von Tausenden Tonnen an CO2-Emissionen. Das zweite Projekt, die Straßenbahn Richtung Perchtoldsdorf und Kaltenleutgeben, bringe eine deutliche Entlastung des Pendler*innenverkehrs Richtung Süden. Dies sei besonders wichtig, da die meisten Pendler*innen aus dem Süden nach Wien kommen würden. Für das dritte Projekt, eine Straßenbahn nach Groß-Enzersdorf, sei zuerst der Bau der Stadtstraße notwendig. Auch diese Verbindung bedeute eine deutliche Entlastung für die Pendler*innen und damit auch für die Umwelt.

Die fünfte und letzte Anfrage stellte LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Seidl wollte wissen, warum Wien „ein Vielfaches mehr an Mindestsicherung“ ausgebe als Nieder- und Oberösterreich und mit welchem Betrag für die Mindestsicherung bis zum Ende des Jahres 2022 gerechnet werde. Hacker stellte klar, dass man in Wien einige Formen der Wiener Mindestsicherung angepasst habe. Die Zahl armutsgefährdeter Menschen steige in Niederösterreich am dramatischsten in ganz Österreich. Die Steigerung sei dort sechs Mal höher als in Wien. Gleichzeitig sinke die Zahl der Mindestsicherungsbezieher*innen in Niederösterreich um 20 Prozent. Ein Bundesland mit dieser Diskrepanz könne nicht als politisches Vorbild herangezogen werden. Die Mindestsicherung in Wien sei ein Hilfesystem, das verhindere, dass Menschen in die Armut abrutschen. Betreffend Gesamtbetrag für die Mindestsicherung für das gesamte Jahr 2022, erklärte Hacker, dass man derzeit im Budgetplan liege.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde vom NEOS-Rathausklubs eingebracht und lautete „Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit - die Transformation des Wiener Energiesystems"

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass die Energiekrise viele Antworten verlange, gleichzeitig biete sie aber auch die Chance für eine langfristige Energie-Transformation. Die klimagerechte Stadt sei ein Hauptanliegen der Stadtregierung. Es gehe darum, sich von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl zu befreien. Erneuerbare Energie sei ein Garant für eine fortschrittliche Stadt, das würden auch viele Unternehmen anziehen und sei somit auch ein wesentlicher Standortfaktor. Für die Energie-Transformation in Wien gebe es konkrete Projekte. Ein Beispiel sei etwa das „Village im Dritten“: Dieses Stadtentwicklungsgebiet soll komplett klimaneutral, autofrei und leistbar werden. Erfahrungen aus diesem Projekt würden auf viele weitere Stadtentwicklungsprojekte angewandt. Auch die Solaroffensive sei ein wesentlicher Punkt. So soll auf jedem Dach öffentlicher Gebäude, wie etwa der Stadthalle, ein kleines Solarkraftwerk entstehen. Auch für Privathaushalte gebe es weitere Förderungen zum Ausbau von Solarkraft. Zudem brauche es ein Bonus-System für das Energiesparen. Wien sei auch aufgrund all dieser Maßnahmen erneut die „lebenswerteste Stadt“.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass sein Vorredner überwiegend Schlagwörter verwendet habe. Das Steuergeld der Wiener*innen aus den Einnahmen der Energieversorgung müsse den Wiener*innen zurückgegeben werden. Im Jahr 2040 würden laut Nepp rund 70 Prozent der Wiener Haushalte weiterhin mit Gas versorgt. Die derzeitigen Sanktionen würden Putin nicht treffen, stattdessen würden die Energiepreise steigen. Leidtragende seien die Menschen. Diese bräuchten jetzt Geld zum Heizen und Leben und könnten sich von keinen Versprechungen etwas kaufen.

Für StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) war es beachtlich, dass ausgerechnet die bislang „russlandfreundliche FPÖ“ nun Jahrzehnte der Abhängigkeit von Russland kritisiere. Die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Leistbarkeit seien jene Punkte, die es zu erfüllen gelte. Fossile Energie könne keinen dieser Punkte garantieren. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei wesentlich, um den Wechsel zur Erneuerbaren Energie zu schaffen.

LAbg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) betonte, dass nur durch flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energie der Ausstieg aus Gas und Öl geschafft werden könne. Mit dem Wiener Klimafahrplan habe die Stadt eine grobe Richtung vorgegeben, es müsse aber wesentlich mehr gemacht werden. Wien sei bei dem Thema säumig, auch Neubauten würden nach wie vor mit Gasheizungen gebaut. Auch für E-Autos gebe es zu wenig Ladestellen. Die Förderung thermischer Sanierung müsse ebenso wesentlich gesteigert werden.

Laut LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) lasse sich das heutige Thema mit der erneuten Wahl Wiens zur lebenswertesten Stadt verknüpfen. Wien sei vom Magazin Economist in der Bewertung von 140 Städten, die hinsichtlich Bildung, Kultur und Infrastruktur untersucht worden seien, an die erste Stelle gesetzt worden. Das Zukunftsthema der Transformation des Energiesystems und damit verbunden des Klimaschutzes seien die wichtigste Aufgabe, um weiterhin die lebenswerteste Stadt zu bleiben, die sich "die Menschen auch leisten können", betonte Stürzenbecher.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, dass auch die Grünen und alle anderen Parteien gute Kontakte zu Russland gehabt hätten. Der Economist würde nicht die Wiener*innen befragen, die mit Erhöhung der Gebühren für Energie und Bäder kämpften, sondern internationale Top-Manager*innen. Die SPÖ solle hinhören, wie es den Wiener*innen gehe. Die Transformation erfolge Richtung Abgaben und Belastungen, kritisierte Krauss. (Forts.) bon

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