19. Wiener Gemeinderat (11)

Dringliche Anfrage

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) zeigte sich stolz, dass seine Fraktion sich in Wien schon lange für den Klimaschutz einsetze. Die ersten Programme habe die Wiener SPÖ 1999 in einer Koalition mit der ÖVP gestartet, dann habe man in der Alleinregierung und auch in der Koalition mit den Grünen viel weitergebracht. Der Fortschrittskoalition mit den NEOS sei nun "ein noch größerer Wurf" gelungen. Der Klimafahrplan werde Wien die nächsten 18 Jahre begleiten und - wie im Roten Wien üblich - drehe man "an den großen Schrauben". Es komme nicht von ungefähr, dass Wien mit mehr als 50 Prozent Grünraum die "grünste Stadt Europas" sei. "Das ist gelebter Klimaschutz" sagte Neumayr. Wien werde bereits 2040 CO2-neutral, kündigte Neumayr an und skizzierte die wichtigsten Maßnahmen: Im "umstrittensten" Bereich, der Mobilität, stehe der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel an oberster Stelle, auch der technische Fortschritt werde hier einen Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz leisten; Die Wärmeversorgung werde bis 2040 CO2-frei, weg von Öl, Gas und fossiler Fernwärme; Um diese Energiewende zu bewerkstelligen, arbeite man bereits jetzt an der größten Wärmepumpe Europas. Auf dem Weg der Veränderung müsse man die Wiener*innen mitnehmen und sie beispielsweise in den Wiener Klimateams zur Zusammenarbeit einladen, denn es brauche eine "gemeinsame Kraftanstrengung" um die Ziele zu erreichen, stellte Neumayr. Die "Stadt der kurzen Wege" sei in Wien in den meisten Gebieten bereits Realität. Daneben werde man auch in Zukunft auf "smarte Lösungen" setzen, etwa auf ein Sensor-gesteuertes "Verkehrsmanagement 2.0". Er wolle am "g'scheiten Wien" weiterbauen, Möglichkeiten schaffen und ein Umdenken herbeiführen. Abschließend brachte er einen Antrag zur Verurteilung einen Anschlags auf ein Gebäude in der Gumpendorfer Straße ein.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) sagte, sie sei offen für die vom Stadtrat geforderte Diskussionskultur, die "Langeweile über das Thema Stadtstraße" seitens mancher SPÖ-Mandatar*innen sei aber "nicht angebracht". Der Konflikt mit der Protestbewegung steuere auf eine Eskalation zu, die SPÖ schaffe nicht, diesen Konflikt zu lösen, kritisierte Pühringer. Das Gespräch mit den Aktivist*innen sein keines gewesen. Denn es seien keine Fragen beantwortet worden, sondern nur das Ultimatum erneuert worden. Pühringer sei trotzdem zuversichtlich, denn Wien habe schon oft bewiesen, dass es in Alternativen denken könne, etwa bei den Steinhofgründen oder auch der "Werkstadt Junges Wien", deren zentrales Anliegen mehr Klimaschutz und weniger Verkehr sei. Es gebe eine Alternative: die Redimensionierung der Stadtstraße. Die Argumente der Stadtregierung gegen eine solche ließ Pühringer nicht gelten: Expert*innen seien der Meinung, dass ein Verfahren zur Verkleinerung rasch abgewickelt würde und das Projekt nicht, wie behauptet, um Jahre verzögern würde; das Argument der "Pakttreue" könne sie nachvollziehen, die Rahmenbedingungen hätten sich in den letzten zehn Jahren jedoch verändert; Auch dass man sich nicht von "einer kleinen Gruppe" erpressen lassen wolle, könne angesichts der Breite der Bewegung gegen die Stadtstraße nicht als Argument herhalten. Die Aktivist*innen würden laut Pühringer noch Hoffnung in die Politik im Kampf gegen die Klimakrise setzen. "Diese Hoffnung beginnen wir zu zerstören". Pühringer forderte eine Redimensionierung der Stadtstraße "Wo wir jetzt stehen wird es nur Verlierer*innen geben - das haben sich weder die Donaustädter*innen und Aktist*innen verdient".

GR Ömer Öztas (GRÜNE) sagte, in der Debatte sei sehr viel über die Jugend gesprochen worden und diese auch beispielsweise als "faul" denunziert worden. Dem wolle er etwas entgegen setzen. Die jetzige junge Generation sei "mutig, jammert nicht und gibt nicht auf". Er forderte: "Hören Sie auf die Jugend und verbetonieren Sie nicht aus Bequemlichkeit unsere Zukunft".

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, es sei die "Erfahrung" mit der SPÖ, die dazu führe, dass er ihr nicht glaubt, was sie zum Klima sagt. Die SPÖ habe sich beispielsweise in der gemeinsamen Regierungszeit gegen das 365-Euro-Jahresticket gewehrt, auch den Umbau der Mariahilfer Straße hätten die Grünen gegen den Widerstand der SPÖ durchgesetzt. Im Klimafahrplan sah Ellensohn viele Allgemeinplätze wie "Wasser, Wiesen, Wälder stärken" und viel Unkonkretes, etwa "Radwege ausbauen". Das Ziel, das künftig auf 1.000 Wiener*innen nur noch 250 Autos kommen "wird wird man nicht mit neuen Straßen schaffen". Mobilität bleibe der "größte Treiber" in der Klimakrise. "Es nutzt nichts, sich da mit dem Waldviertel zu vergleichen", so Ellensohn weiter. Wenn die Mitarbeiter*innen der Stadt das Programm mit konkreten Maßnahmen unterlegen, die man umsetzen kann, werde er sich das ansehen. Ellensohn sei sich sicher, dass es in der SPÖ Leute gebe, die die Klimaziele ernst nehmen - "der Bürgermeister gehört zu Hundert Prozent nicht dazu". Abschließend kritisierte Ellensohn, dass die SP den Anschlag auf ein Gebäude einer Burschenschaft in der Gumpendorfer Straße in einem Antrag verurteile, beim Antrag der Grünen zur Verurteilung des Brandanschlags auf das Lobau-Camp aber nicht zugestimmt habe. Der SPÖ sei hier der "Kompass verrutscht".

GR Erich Valentin (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner Ellensohn als "moralisches Zentrum". Er stelle noch einmal klar: "Recht ist nicht teilbar", weil es nicht nach Befindlichkeiten vorgehe. Das "merkwürdige Moralisieren" der Grünen sei "abträglich einer Diskussion auf Augenhöhe". Gemeinderätin Otero-Garcia warf Valentin vor, einen Teil der Wahrheit ausgeblendet zu haben: Den angesprochenen Antrag im Nationalrat habe die SPÖ nicht unterstützt, weil die "soziale Komponente" gefehlt habe. Es habe auch keine Diskussion zum Gesetzesentwurf gegeben. Die Fortschritsskoaliton in Wien drehe an den "großen Rädern", die Grünen seien "über kleine Radwege gestolpert". Es habe laut Valentin auch nicht an einer Einladung zur konstruktiven Mitarbeit gefehlt - "dazu gehören aber immer zwei".  (Forts.) gaa

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