Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen elf Petitionen.

Petition „Gürtelradschnellweg – für den Ausbau des Gürtelradwegs zu einem Radschnellweg"

Eine Petitionswerberin und ein Petitionswerber waren in den Ausschuss geladen, um das Anliegen persönlich vorzubringen. Sie argumentierten, dass viele Radfahrer den Gürtelradweg meiden würden, da es oft zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen käme. Sie erklärten, nur ein Prozent der Verkehrsfläche sei für Radfahrende da, hingegen 67 Prozent für den motorisierten Individualverkehr. Der Radfahranteil am Gesamt-Verkehrsaufkommen sei in den letzten zwei Jahre in Wien nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie gestiegen. Dieser Anstieg sei nicht nur gut für die Umwelt und die Menschen, sondern auch für die Stadt. Obwohl der Radverkehr in Wien angestiegen sei, ließe die dazugehörige Infrastruktur noch zu wünschen übrig. Da sich Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen oft eine Verkehrsfläche teilen müssten, käme es etwa zu gefährlichen Situationen mit kreuzenden Passant*innen. Das Ziel der Petition: Ein Ausbau beziehungsweise die Neugestaltung des Gürtelradwegs hin zu einem Radschnellweg, um damit kurze innerstädtische Wege vermehrt mit dem Fahrrad zurücklegen zu können, sowie eine deutliche Trennung von Fuß- und Radwegen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Das Beispiel Niederlande zeige, dass die Errichtung von Radschnellwegen eine signifikante Zunahme des Radverkehrs ermögliche. Der Umbau des Gürtelradwegs zu einem Schnellradweg wäre ein starkes Zeichen, das Radfahren in Wien attraktiver zu machen. 

Der Gemeinderatsausschuss sprach an die zuständige Mobilitätsstadträtin Ulli Sima die Empfehlung aus, weiterhin die Bedingungen für den Radverkehr in Wien zu verbessern und das Hauptaugenmerk dabei auf das Schließen von Lücken im Hauptradverkehrsnetz zu legen. Der Ausschuss beschloss den begründeten Abschluss der Petition, da ein Ausbau zu einem Radschnellweg mit großen Breiten und weiten Kurvenradien derzeit unter Abwägung und Betrachtung anderer Nutzungen nur auf Abschnitten möglich ist.

Petition „Retten wir den Ahornbaum – Kaunitzgasse"

Die Petitionswerber waren bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses eingeladen und hatten dort ihr Anliegen vorgebracht. Nach seinen Beratungen beschloss der Petitionsausschuss die Empfehlung, dass in unmittelbare Nähe des Bauwerks in der Kaunitzgasse Ersatzpflanzungen für den gefällten Ahornbaum vorgenommen werden sollen, um in diesem dicht verbauten Mariahilfer Stadtteil den Anteil an Bäumen im öffentlichen Raum zu erhöhen – wenn möglich, noch vor Abschluss der Bauarbeiten und mittels großgewachsener Bäume. Die Petition wurde begründet abgeschlossen, da jeder von den Bauarbeiten betroffene Baum, der umgepflanzt und erhalten werden kann, auch geschützt wird. 

Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing"

Auch hier war der Petitionswerber bereits zuvor in den Ausschuss geladen. Der Gemeinderatsausschuss schloss die Behandlung der Petition begründet ab, da die Stadt Wien mit allen wichtigen Stakeholdern und Interessensvertretungen in einen Dialog eingetreten ist, um gemeinsam über die Zukunft des Standorts Kinkplatz zu entscheiden.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in Behandlung: „Rettet den Leipziger Platz vor einer Umwidmung in Bauklasse II und Verbauung mitten im Park“, „Stufenweise Verkürzung der Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf 30-Stunden-Woche“, „Erhalt der Cafeteria Amiel am Elterleinplatz“, „Stadtwald Penzing“, „STOP dem leisen Verschwinden des Flohmarkts!“ und „Abschaffung der Jagd auf Füchse“. Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen Stadträt*innen, deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden Bezirksvorsteher*innen und weiteren betroffenen Interessensvertretungen einzuholen sowie die Petitionswerber*innen vor den Petitionsausschuss einzuladen.

Die beiden Petitionen „Verpflichtende Abstimmung der Anrainer*innen über die Umgestaltung des Servitenviertels“ und „Öffnung der Sportstätten unter strengen 2G+ Vorlagen“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen. 

Abschließend wurde der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen von Ausschuss zur Kenntnis genommen; der Bericht wird dem Stadtsenat und dem Gemeinderat bzw. der Landesregierung und dem Landtag in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) nic

Rückfragehinweis für Medien