18. Wiener Gemeinderat (4)

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) wehrte sich gegen die Darstellung, dass die Stadt Wien im „Klima-Chaos“ versinken würde und dass das dem SPÖ-Bürgermeister egal sei. Die Stadtregierung wolle „eine Stadt für die Menschen schaffen mit guter Lebensqualität, gutem Klima mit gesunder Luft“. Ein günstiges Klimaticket sei „schön und gut, aber die Menschen müssten sich auch das Wohnen in der Stadt leisten können“, um nicht pendeln zu müssen, sagte Al-Rawi. Dazu brauche es leistbaren Wohnraum in der Stadt; beim Klima setzte Wien auf Öffis und erneuerbare Energie. Für eine funktionierende Infrastruktur in der Stadt brauche es auch Straßen für die Erschließung neuer Stadtteile – dazu gehörten eben auch Projekte wie die Stadtstraße mit ihren knapp 3,2 Kilometern Länge. Anders als von den Grünen behauptet sei die Stadtstraße „keine Autobahn“; die Planungen gingen außerdem auf die ehemalige grüne Vize-Bürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou zurück. Al-Rawi kritisierte die Formulierung des Antrags der Grünen, der Ermittlungsergebnisse vorwegnehmen würde: es gelte immer noch die Unschuldsvermutung – ein Brandanschlag sei aber jedenfalls „auf das schärfste zu verurteilen“. Die Grünen hätten „Empathie“ mit den Klima-Aktivisten, die vom Feuer ihres Camps betroffen waren, gefordert; um dabei glaubwürdig zu bleiben, müssten die Grünen als Regierungspartner der ÖVP im Bund auch Empathie mit den Betroffenen der „Operation Luxor“ des Innenministeriums oder mit aus Österreich abgeschobenen Mädchen einfordern – oder wenigstens eine Entschuldigung von jetzigem Bundeskanzler und damaligen zuständigen Innenminister verlangen, meinte Al-Rawi.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meldete sich zu Wort und pflichtete seinem Vorredner bezüglich der Kritik an der „Operation Luxor“ bei. Als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien sei nach Sündenböcken gesucht worden, und alle hätten „dabei zugeschaut, wie man sich die holt“, sagte Margulies. Selbst als alle Anklagen wieder fallengelassen wurden, hätte allerdings keine Partei – „weder die SPÖ noch die NEOS und schon gar nicht die FPÖ“ – Kritik an der Aktion geübt, und vielmehr zu den Menschenrechtsverletzungen geschwiegen, konterte Margulies. Bei der Abschiebung von Kindern seien es die Wiener Grünen gewesen, die auf der Straße gestanden seien und gegen den damaligen Innenminister und jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer protestiert hätten, betonte Margulies. Die Gesetzte, die Abschiebungen von Kindern möglich machten, seien von der ÖVP und der SPÖ geschaffen worden, kritisierte der Grünen-Gemeinderat; bislang hätte es in Österreich keine Mehrheit gegeben, diese „schändlichen Gesetzte“ zu ändern. Die Grünen würden „tagein, tagaus“ für Menschenrechte eintreten; wer anderes behaupte, wolle nur ablenken, so Margulies. 

Abstimmungen

Der Antrag von SPÖ und NEOS betreffend „Verurteilung eines mutmaßlichen Brandanschlags auf ein Holzhaus im Camp an der Hirschstettnerstraße 44“ wurde mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP angenommen.

Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 12.08 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/red

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