16. Wiener Gemeinderat (7)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GR Hannes Taborsky (ÖVP) konterte seinem Vorredner: Menschen in Not müsste geholfen werden; eine "Seenotrettung" dürfe aber nicht zu einem Ticket in die Europäische Union werden. Europa sei ein reicher Kontinent mit guten Sozialleistungen, unkontrollierte Flüchtlingsströme seien jedoch eine Bedrohung, sagte Taborsky. Wien versage bei der Integration, kritisierte Taborsky. An der EU-Grenze zwischen Polen und Belarus nutze ein Diktator Migrant*innen, um Krieg zu führen. Er forderte in einem Antrag Solidarität mit Polen, das sich für den Schutz der EU-Grenzen einsetzen würde.

Amtsf. StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich für die intensive Debatte. Corona und Klimaneutralität 2040 seien bestimmende Themen – „darum haben wir uns zu kümmern“. Im Voranschlag fänden sich genügend Projekte und Inhalte „um das umzusetzen, worauf es ankommt“, sagte Hanke. Wien könne sich im Wettbewerb mit anderen Städten bei den Wirtschaftsansiedelungen durchsetzen, dies zeige die Standort-Entscheidung des Pharma-Riesen Takeda für Wien. „Wir alle wollen den Wohlstand erhalten, ein prosperierendes Wien sehen“, deshalb müsse an bestimmten Stellschrauben drehen, sagte Hanke in Richtung der Grünen. Die ÖVP-Mandatar*innen hätten in ihren Wortmeldungen vor allem über den Bund gesprochen und Wien kritisiert. Auch er, Hanke, hätte einiges an der Bundespolitik zu kritisieren, „ich lasse das aber“: Inhalte der Debatten im Gemeinderat sollte die Stadt-Politik sein und die Maßnahmen, die Wien zum Beispiel für die Wirtschaft setzte, sagte Hanke.

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal; Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2022

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) forderte erneut die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes: „Sie hätten es in der Hand, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten“, sagte Guggenbichler in Richtung Stadtregierung. Er brachte dazu einen Antrag ein. Wien könne die „unsoziale Steuerreform des Bundes abfedern“, sagte Guggenbichler, „sie tun es aber nicht.“ Die Gebühren seien in den letzten Jahren um 25 Prozent erhöht worden, jetzt komme noch eine weitere Belastung durch die geplante Ökosteuer. In einem weiteren Antrag forderte er die Senkung der Gebühren für Müll, Wasser und Kanal um 20 Prozent. Er kritisierte fehlende Transparenz durch Rahmenbudgets, die im Umweltausschuss beschlossen würden – diese Intransparenz werde von den NEOS mitgetragen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Corona und Klimaneutralität würden die Politik der Stadt bestimmen. Das langfristige Thema und die größte Aufgabe für die Zukunft sei der Klimaschutz: „Der Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel wird in den Städten entschieden“, sagte Gara. Wien hätte sich mit der Klimaneutralität bis 2040 ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Wien starte von einem guten Niveau aus, was den Klimaschutz angeht; das von der Stadtregierung im letzten Jahre beschlossene Klimabudget sei ein erster wichtiger Schritt zum Erreichen der Klima-Ziele, sagte Gara. Die Umsetzung des Klimabudgets sei für alle „Neuland“, die sich damit beschäftigen müssen. Im ersten Jahr galt es, die richtige Methodik und Prozesse für die Umsetzung zu entwickeln. Die ersten Maßnahmen könnten erst schlagend werden, nachdem die entsprechenden Instrumente und Grundlagen - zum Beispiel in der Bauordnung – geschaffen worden seien, sagte Gara. Er kritisierte die Grünen, die sich bei ihrer Kritik auf die Stadtstraße konzentrieren würden und andere Klimatreiber ausblenden würden. So sei Wien sei das einzige Bundesland, das sich klar für das „Raus aus Gas“ entschlossen hätte. Diese Transformation weg vom Gas hin zum Strom und Wärmepumpen sei zwar auf den ersten Blick teuer, mache aber nebem dem Gewinn für das Klima auch wirtschaftlich Sinn, sagte Gara, weil durch den Austausch von Heizformen im Wohnbau Investitionen ausgelöst und Arbeitsplätze sowie Nachfrage geschaffen werde. Er betonte den Ausbau der Photovoltaikflächen, die aktuell „in einer Dynamik passiert, die es bisher so noch nicht gegeben hat“. Viele Projekte wie klimaneutrale Bildungsbauten seien in den vergangenen Jahren vorbereitet worden, würden aber jetzt umgesetzt und zum Standard erkoren, betonte Gara. Mit der neu geschaffenen Klima-Governance für Wien würden alle Maßnahmen für den Klima-Fahrplan über die ganze Stadt koordiniert. Klimaneutralität sei auch ein Standortvorteil, sagte Gara.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE), nannte das Klima-Budget „eine Enttäuschung“. Ein Budget bestehe aus Ausgaben und Einnahmen – es sei nicht nur relevant, wie viel CO2 durch Projekte eingespart, sondern auch, wie viel CO2 ausgestoßen werde, wenn ein Projekt umgesetzt wird, argumentierte Otero Garcia: Durch den Bau der Donaustadtautobahn würden 100.000 Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Sie forderte die SPÖ auf, „auf die richtige Seite der Geschichte“ zu wechseln und „aufhören, an die heilige Asphaltigkeit zu glauben“. Durch das „Zubetonieren“ der Donaustadt werde viel mehr CO2 produziert als mit vielen anderen Maßnahmen eingespart werde – „so werden wir die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichen“, meinte Otero Garcia. Wärme und Photovoltaik seien wichtig, „aber es fehlt der große Wurf“. Die WHO hätte neue Grenzwerte für die Luftgüte herausgegeben, die Luftqualitätswerte würden in Wien mit dem Bau neuer Straßen schlechter werden, warnte Otero Garcia: „Luftverschmutzung kostet Leben.“ Klimaschutz und Gesundheit seien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie brachte einen Antrag ein, betreffend Einhaltung der Grenzwerte für die Luftgüte der WHO. Sie brachte einen weiteren Antrag ein, betreffend Schutz von Bäumen vor übermäßigem Salz durch Winterdienste.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP), forderte, der Klimaschutz müsse nach der Gesundheitskrise wieder ganz nach oben auf der Prioritätenliste kommen. Es brauche nicht nur langfristige Ziele, sondern auch kurzfristige Vorhaben. Ein Beispiel dafür sei die Müllvermeidung: Die Abfallmengen würden immer größer, die Rohstoffe knapper und die Gefahr für das Grundwasser höher. Er unterstützte die Einwegplastik-Richtlinie der EU und die Recycling-Quote bei Plastikverpackungen. In Wien werde im Bundesländer-Vergleich weniger Müll getrennt und Plastikmüll recycelt – das liege daran, dass es zu wenige Behälter für die Plastiksammlung geben würde, sagte Mantl. Er forderte die Stadt auf, zu handeln: „So viel wie möglich muss dem Recycling zugeführt werden“, sagte Mantl. Er brachte außerdem einen Antrag zur thermischen Sanierung von Gebäuden ein. Die thermische Sanierung von Wohnbauten sei auch ein Turbo für den Arbeitsmarkt, argumentierte Mantl. Derzeit würde nur ein Bruchteil der Gebäude in Wien thermisch saniert. „Wien muss die Sanierungsquote auf mindestens drei Prozent steigern um die EU-Ziele zu erreichen“, sagte Mantl. Wien hätte auch den geringsten Anteil an erneuerbaren Strom und erneuerbarer Energie aller Bundesländer, kritisierte Mantl: „Die Maßnahmen die wir heute setzten sind entscheidend dafür, wie die Stadt der Zukunft ausschaut.“ Außerdem hätte Wien eine Vorbildfunktion im Land sowie anderen europäischen Städten gegenüber.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, Klimaschutzpolitik in Wien brauche Handeln statt Populismus, gute Vorbereitung der Maßnahmen sowie Vernetzung mit Dritten – also Privaten und Unternehmen. Die Planung und Vernetzung sei Kernaufgabe der MA 20 – Klimaplanung. Im Zuge der Photovoltaik-Offensive würde sich die MA 20 um Anliegen von Privaten kümmere, die zum Beispiel Photovoltaikanlagen installieren möchten. Ziel der MA 20 sei es, auch neue Förderschienen zu schaffen. Das Ziel der Stadt, „Raus aus dem Gas“ sei sehr ambitioniert, sagte Auer-Stüger. Alle Haushalte, die bisher mit Gas geheizt werden, sollen in knapp 20 Jahren auf andere Energiequellen umgestellt werden. Eine gute Nachricht für das Vorhaben der Stadt sei die Erstellung der 3D-Geothermie-Karte für Wien, denn Erdwärme sei ein wichtiger Baustein für das Heizen in der Zukunft ohne Gas. Auer-Stüger hob in seiner Rede außerdem das Programm des partizipativen Klimabudgets in den Bezirken hervor: Bürger*innen könnten Ideen für Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung einreichen und gemeinsam mit Fachexpert*innen entwickeln und umsetzen. Nach dem Pilotprojekt in Margareten, Simmering und Ottakring solle das partizipative Klimabudget auf alle Bezirke ausgerollt werden, sagte Auer-Stüger. Auch hier sei die MA 20 federführend, ebenso beim Klimabudget für die Stadt. Energieeffizienz sei ebenso bedeutend wie erneuerbare Energie beim Erreichen des Ziels der Klimaneutralität. Die thermische Sanierung von Gebäuden sei dabei der größte Hebel, den Wien einsetzen könne. Neben konkreten Projekten sei auch die Öffentlichkeitsarbeit der MA 20 und die Bewusstseinsbildung für das Thema Klimaschutz. Auer-Stüger holte abschließend auch die MA 54 vor den Vorhang; „das ist die Abteilung, die für uns alle hier im Rathaus einkauft“, sagte Auer-Stüger. Die MA 54 setze auf nachhaltige Beschaffung und ökologische Produkte. Auch das trage zu mehr Klimaschutz und zu mehr Gesundheit bei, sagte Auer-Stüger. (Forts.) ato

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