15. Wiener Gemeinderat (11)

Abstimmungen

Zum Abschluss des Sitzungstages stimmten die Gemeinderät*innen en bloc über sämtliche Poststücke, die im Laufe der Sitzung debattiert wurden, sowie die Anträge, die am Sitzungstag eingebracht wurden, ab. Der Gemeinderat beschloss unter anderem die Fortführung der Tests im Austria Center Vienna und die Finanzierung von weiteren Covid-19-Agenden; Förderungen für den Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband, für die Umweltschutzorganisation Global 2000, für „die umweltberatung“, für das Kulturzentrum „Kabelwerk“, für Wiener Bühnen im Bereich Darstellende Kunst, für das Theater Petersplatz, an den Republikanischen Club, an den Verein Urban Forum, an das Praterforum und an wienXtra sowie der Wirtschaftsagentur Wien. Auch Flächenwidmungen in den Bezirken Hietzing, Döbling und Brigittenau wurden beschlossen; ebenso das Förderprogramm für Kleinvorhaben für Klima und Umwelt, die Förderrichtlinien für Stadt Wien – Umweltschutz sowie Stadt Wien – Integration und Diversität, die sachlichen Genehmigungen der Rahmenkommunikationspläne, die Breitbandanbindung und WLAN-Ausstattung der städtischen Kindergärten sowie die Änderung der Parkometerabgabe. Zudem wurde der UNESCO Welterbe Managementplan angenommen. 

Der Fünf-Parteien-Antrag betreffend die Verurteilung der weltweiten Verfolgung von Christen und Christinnen sowie anderen religiösen Minderheiten wurde einstimmig angenommen. Angenommen wurde folgende weitere Anträge: Aufforderung an die Bundesregierung, die geltende Regelung für geimpfte Menschen auf alle zugelassenen Corona-Impfstoffe auszuweiten; Geschäftsreisende, die mit einem Impfstoff vollimmunisiert sind, ihre Geschäftstätigkeit unabhängig vom Impfstoff auszuüben; Dank an die Polizei für ihren Einsatz im Zuge der „Covid-Demo“; Hinschauen, Handeln, Helfen - Umfassender Gewaltschutz jetzt; Nein zu Atomkraft sowie eine Trendwende in der europäischen Atompolitik einleiten.

Der Antrag, dass die Anzahl der nicht förderwürdigen Ansuchen im Bereich Integration und Diversität dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zur Kenntnis gebracht wird, wurde dem zuständigen Stadtrat zugewiesen.

Die restlichen Anträge, allesamt von der Opposition eingebracht, fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 15. Wiener Gemeinderat endete um 20.22 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic/red

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