15. Wiener Gemeinderat (10)

Sachliche Genehmigungen zur Umsetzung der Rahmenkommunikationspläne für die Jahre 2022 und 2023

GR David Ellensohn (GRÜNE) brach das Volumen der Rahmenkommunikationspläne auf den Tag herunter. Pro Tag könne die Stadt mit dem Budget rund 54.000 Euro ausgeben, rechnete Ellensohn vor. Das sei „absoluter Weltrekord“ für Wien, das Budget für Kommunikation der Stadt Wien sei mit keiner anderen Großstadt in Europa vergleichbar. „Keine Stadt inseriert so viel wie die Stadt Wien“, kritisierte Ellensohn. Das Inseratenbudget von London liege bei einer Million Pfund, so Ellensohn, auch diese Stadt müsse über Corona informieren oder zur Impfung bewegen. Er zog die Wirksamkeit von Inseraten in Zweifel – „gibt es wirklich einen Zusammenhang zwischen Inseraten und der Impfrate?“ Er verlangte eine Inseraten-Obergrenze für die Stadt Wien und brachte einen Antrag ein, in welchem er eine Reduktion bzw. eine Halbierung des Inseratenvolumens der Stadt Wien und eine Einsparung von zehn Millionen Euro forderte.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte die NEOS, die vor ihrer Regierungsbeteiligung mit der Inseratenvergabe der Stadt Wien hart ins Gericht gegangen waren und jetzt dazu schwiegen. Es sei „lieb“ von den Grünen, die Inserate und Medienkooperationen der Stadt zu kritisieren. Er erinnerte daran, dass auch die Grünen vor den NEOS zehn Jahre in der Koalition mit der SPÖ waren und auch keine Reduktion erreicht hätten. Er forderte eine „ernsthafte Diskussion“ zum Medientransparenzgesetz.

Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Änderung der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte die Parkraumbewirtschaftung – Autofahrer*innen müssten zwar zahlen, hätten aber keine Garantie auf einen Parkplatz. Er brachte mehrere Anträge ein, darin forderte er jeweils in Floridsdorf, in Donaustadt, in Favoriten, in Hietzing und in Liesing eine verbindliche Bürgerinnen- und Bürgerbefragung zum Parkpickerl.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) betonte, dass die Bewohner*innen in den Noch-nicht-Parkpickerl-Bezirken die Einführung der Parkraumbewirtschaftung befürworten würden, weil sie unter den Verdrängungseffekten aus anderen Bezirken litten. Die Vergangenheit hätte gezeigt, so lange es verschiedene Systeme gibt, werden Autos dort abgestellt, wo es noch kein Parkpickerl gibt. Es brauche einheitliche Lösungen für alle Wiener Bezirke, sagte Rychly. Das flächendeckende Parkpickerl-Modell sei das bestmögliche.

GR Wolfgang Kieslich (ÖVP) plädierte auch für eine Bürger*innen-Befragung zum Parkpickerl und forderte ein zeitgemäßes Zonenmodell. Er brache dazu einen Antrag ein.

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) konterte der FPÖ: In der Donaustdt gebe es 17.500 Pendler*innen-Parkplätze, also 35.000 Autos pro Tag, die in die Donaustadt zufahren und wieder wegfahren. „Sagen sie doch einfach, dass Sie wollen, dass alles zustaut!“, sagte Sequenz. Auch sie forderte ein überarbeitetes Parkraumbewirtschaftungs-Modell.

Genehmigung der Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die weiterhin fehlende Transparenz bei den neuen Förderrichtlinien. Von den NEOS hätte er hier mehr erwartet. Er kritisierte die fehlende zwingende Meldung von Förderungen an die Transparenzdatenbank. Weiterhin würde auch die Zahl der abgelehnten Förderanträge nicht veröffentlicht. Er brachte dazu zwei Anträge ein.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) betonte, dass in den Förderrichtlinien nun auch ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus verankert sei – förderwürdig seien nur Projekte, die den Zielen und der zentralen Strategie der Stadt Wien in Sachen Integration entsprechen würden, damit also auch dem Kampf gegen Antisemitismus. Er brachte außerdem einen gemeinsamen Antrag aller im Gemeinderat vertretenen Parteien ein, in dem der Gemeinderat die weltweite Verfolgung von Christ*innen und anderen religiösen Minderheiten verurteilt.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kündigte an, der Förderrichtlinie zuzustimmen – Kritik äußerte Hungerländer daran, dass Insich-Geschäfte weiter möglich seien. Sie forderte, dass Vereine Insich-Geschäfte beim Förderantrag melden müssten, auch brauche es Sanktionen wenn unerlaubte Insich-Geschäfte bei Prüfungen aufgedeckt würden. Sie betonte die Wichtigkeit des Antrags, in dem die weltweite Christ*innenverfolgung verurteilt werde; der Antrag und der Beschluss sei ein wichtiges Zeichen an die Menschen, die vor Verfolgung nach Wien geflüchtet seien.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass es mit den neuen Richtlinien erstmals einheitliche, verbindliche und politisch diskutierte Kriterien für Förderungen geben werde. Auch die Subventionskontrolle werde so vereinheitlicht. Gefördert werde in jedem Fall nur das, was für die Verwirklichung von Projekten notwendig ist, betonte Bakos. Insich-Geschäfte seien im Vereinsgesetz geregelt, sagte Bakos. Die Bestimmung werde in den Förderrichtlinien übernommen und verschärft – weil auch ein Drittvergleich gefordert werde.

Sachkreditgenehmigung für NET 10 - Breitbandanbindung und WLAN Ausstattung der städtischen Kindergärten

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die Digitalisierungoffensive jetzt auch die Kindergärten erreiche. Die Digitalisierung würde Erleichterungen für die Kommunikation mit den Eltern und bei der Administration in den Kindergärten bringen. Nicht mehr zeitgemäße „händische Stricherllisten und Formulare“ gehörten künftig der Vergangenheit an, sagte Emmerling. In den nächsten zwei Jahren würden alle städtischen Kindergarten-Standorte mit WLAN ausgestattet, Campus-Kindergärten an die Infrastruktur der Schulen angeschlossen. Infrastruktur von privaten Kindergärten könnten von Gesetzes wegen nicht von der Stadt gefördert werden, erklärte Emmerling.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) begrüßte, dass die Kindergärten eine Ausstattung mit gängigen digitalen Standards erhalten würden. Allerdings kritisierte sie, dass die Finanzierung nur für die städtischen Kindergärten möglich sei. Das bedeute eine massive Ungleichbehandlung der privaten Kindergartenträger. Sie brachte einen Antrag ein, in welchem sie die Förderung des WLAN-Ausstattung und Breitband-Anbindung in privaten Kindergarten forderte.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der digitalen Ausstattung in allen Bildungseinrichtungen. Die Stadt Wien komme hier ihrer Pflicht nach. (Forts.) ato

Rückfragehinweis für Medien