Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 23.09.2021:
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Wiener Landtagspräsident Ernst Woller zu Rathaus-Besetzung

Wiens Erster Landtagspräsident Ernst Woller nimmt zur heutigen Besetzung des Rathauses durch AktivistInnen Stellung: "Die Besetzung des Rathauses durch AktivistInnen während einer parlamentarischen Landtagsssitzung ist eine Gefahr für die Freiheit der Demokratie. Der Landtag und seine Abgeordneten sind der Republik Österreich und der Bundesgesetzgebung verpflichtet. Es liegt in unserer Verantwortung, das Mandat frei auszuüben, ohne uns unter Druck setzen zu lassen, weder von politischen Parteien, noch von AktivistInnen, egal welcher Zugehörigkeit oder Ideologie. Wir sind, ganz besonders im Bewusstsein unserer Geschichte, verpflichtet, dieses freie Mandat zu verteidigen. Wir möchten daran erinnern, dass Demokratie und Rechtsstaat die Grundlagen eines demokratischen Gemeinwesens sind und den sozialen Zusammenhalt sichern". so Woller.

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