12. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2020 (17)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GR Maximilian Krauss (FPÖ) warf den anderen Parteien vor: „Ein Tag, nachdem ein schrecklicher Mord an einem 13-jährigen Mädchen bekannt wurde, begangen von Tätern, die Sie in diese Stadt, dieses Land und auf diesen Kontinent gelockt haben – dafür tragen alle, die geklatscht haben eine politische Mitverantwortung an diesem schrecklichen Verbrechen.“ Es brauche das Bekenntnis aller, dass keine Zuwanderung von außerhalb Europas mehr erfolgen solle; dass alle mit negativem Aufenthaltstitel abgeschoben und außer Landes gebracht würden. „Nicht das Mädchen war am falschen Platz, die Täter waren im falschen Land“, sagte Krauss, und ergänzte: „Unfassbar, dass im Gemeinderat keine Gedenkminute für das Opfer abgehalten wird. Übernehmen Sie politische Verantwortung, und entschuldigen sie sich bei den Eltern des Opfers!“ Auch der Integrationsbericht 2020 zeige "massive Probleme" auf, knapp 62 Prozent der Kinder in Kindergärten würden Deutsch nicht als Umgangssprache verwenden. Die Ursache sei fehlende Einforderung der Integration, „denn es ist ein absolutes Mindestmaß die Landessprache zu lernen, damit diese Kinder nicht zu einer ‚lost generation‘ werden, ohne Schulabschlüsse und ohne Chancen am Arbeitsmarkt.“ Auch auf Bundesebene trage Minister Faßmann „nichts“ zur Integration bei, einen Dolmetsch-Service für Eltern einzuführen sei „der völlig falsche Ansatz“. Krauss meinte weiter, das Wiener Modell der Integrationspolitik sei kein Erfolg, gerade im Bereich des politischen Islams gebe es ein "riesengroßes Integrationsdefizit". Trotz der Versprechen der Stadtregierung, die Schulen offen zu halten, wurden die Kinder durch Schulschließungen während des Lockdowns ihrer Bildungschancen beraubt. Krauss brachte den Antrag ein, jetzt einen Plan mit einem Schulsanierungspaket für die nächsten Monate und Jahre zu erstellen, damit im Herbst nicht wieder Schulschließungen drohen würden. 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte in Richtung ihres Vorredners: „Mich macht dieser Mord an einer 13-Jährigen ebenfalls tief betroffen; es ist jeder einzelne Fall, jeder einzelne Täter zu verurteilen. Es ist bereits der 15. Femizid in diesem Jahr in Österreich, trotzdem beschämt es mich, dass Sie hier den Tod für Ihre politische Zwecke instrumentalisieren. Denn damit helfen Sie weder dem Opfer noch den Eltern – eine Schande“. Sie verstehe, dass der neue Stellenplan in Wiens Schulen für Verunsicherung sorge, doch Wien gebe für Kindergärten und Schulen so viel aus, wie noch nie zuvor. Etwa neue Gebäude, neue Geräte, 200 neue Stellen für Unterstützungspersonal sowie im Herbst über 100 Lehrkräfte mehr in Wien. Um allen Schulen mehr zu geben, fehle es aber an Ressourcen, da die Zuteilung durch den Bund erfolge. „Für kleinere Klassen haben wir zu wenig Lehrstellen; jede Stunde, die wir nicht bekommen, schmerzt.“ Emmerling widersprach den Gerüchten, dass Klassen zusammengelegt werden müssten: „Härtefälle werden mit den Schulen noch besprochen werden“. Emmerling verlange auf Bundesebene einen „Chancenindex, damit Wien aufgrund der Herausforderungen einer Millionenstadt mehr Lehrstellen zugeteilt bekommt“. Dazu reichte sie einen Antrag für 1.000 zusätzliche Lehrplanstellen ein. Die Investitionen im Bildungsbereich von 140 Millionen Euro sowie die Sonderdotation von 16 Millionen für Sanierungen für die Bezirke diene der Chancengerechtigkeit, „denn jedes Kind soll die gleichen Chance bekommen, wie auch beim Sommerangebot der Summer City Camps für Eltern, die nicht die finanzielle Möglichkeit haben, um ihre Kinder den Sommer über unterzubringen“. In Wien und in ganz Österreich gebe es zu wenige ElementarpädagogInnen, doch Wien mache „Schritt für Schritt“, was möglich sei, etwa mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze an der Bafep. Auch Plätze für Sprachförderkräfte seien von 300 auf 500 erhöht worden, „weil die sprachliche Bildung ganz wichtig ist, um die ElementarpädagogInnen zu entlasten.“ Zum Antrag der ÖVP, der verpflichtende Schwimmkurse für Kindergartenkinder fordert, sagte Emmerling, dass dieser wegen der zu geringen Zahl an ElementarpädagogInnen nicht ihre Zustimmung finden werde.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) fand, dass alle positiven Punkte für die Schulen, die von ihrer Vorrednerin genannt wurden, „nur vom Bund kommen, nicht von den in der Stadt mitregierenden NEOS“. Denn es gebe nicht mehr Transparenz, nicht mehr BetreuerInnen, „ganz im Gegenteil: Die Zuteilung der Lehrstunden ist ein Affront" gegen LehrerInnen, SchülerInnen und deren Eltern. Bereits die Sprache der NEOS sei "demaskierend, Sie sprechen von Kindern, die gewinnen, und von Kindern, die verlieren: Natürlich reden wir dann von Bildungsraub, wovon denn sonst?“. Bildungsstadtrat Wiederkehr von den NEOS stelle zwar eine zusätzliche Million Euro für Wiener Privatschulen in Aussicht, „aber an Integrationsschulen werden gleichzeitig jahrzehntelange Erfolge aus Budgetgründen zerschlagen“. Es werde in „schicke Gebäude“ investiert, aber ein Gebäude könne die pädagogischen Erfolge nicht ersetzen, sagte Malle. Auffallend auch: Im Grün-regierten Neubau gibt es fünf Volksschulen; zwei davon privat, und nur diese hätte einen „leichten Zugang zu Grünflächen“. Malle in Richtung Stadtrat Wiederkehr: „Die Menschen sind wütend und wachgerüttelt, denn Sie verhindern mit Ihren Maßnahmen Mehrstufenklassen und Integrationsklassen.“ Malle brachte den Antrag ein, diese Reform – „die keine ist“ – zurückzunehmen.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) verglich die Integrationspolitik der Wiener NEOS mit einer burgenländischen Draisine, „deren kleine bunte Wagen, die auf Schienen fahren, immer diesen rostigen Schienen folgen müssen – egal, wie sehr sich die Kapitäne der Draisine auch abmühen“. Denn die Pinken in der Wiener Stadtregierung würden in Integrationspolitik einfach den Weg fortsetzen, „den die SPÖ früher gemacht hat“. Es gebe kein neues Konzept und es gebe keine essenziellen Neuerungen. „Das Problem sind nicht die Menschen, die sich integrieren. Wir müssen diejenigen Menschen erreichen, die sich nicht integrieren wollen. Diese Menschen können nur über Verpflichtungen erreicht werden, wir müssen Maßnahmen setzten – und zwar samt Sanktionen und Verpflichtungen“, sagte Hungerländer. Auch beim politischen Islam gehe „die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit auseinander“, denn es gebe auch „Leute, die dis-integrierend agieren", aufgestachelt etwa durch Hassprediger. „Wir brauchen Maßnahmen gegen den politischen Islam wie die Islamlandkarte des Bundes. Dort sehen Sie, welcher Kindergarten von welcher Institution betrieben wird“, regte Hungerländer an. Das Thema Integration sei „extrem verfahren“, doch die NEOS hätten jetzt „die einmalige, historische Chance das Ruder herum zu reißen“. Hungerländer sagte in Richtung Stadtrat Christoph Wiederkehr: „Irgendwann werden Sie sich dafür rechtfertigen müssen, was Sie aus unserem schönen, bunten Wien gemacht haben.“ Hungerländer brachte den Antrag ein, für Wiener Heimopfer seitens der Stadt eine Zeremonie samt Entschuldigung abzuhalten – „denn es ist absolut wichtig anzusprechen, was geschehen ist und dem Gedenken und der Vergangenheitsbewältigung Raum zu geben“. Ein weiterer Antrag forderte die Loslösung der Whistleblower-Plattform aus der Magistratsdirektion und die Ansiedelung beim zuständigen Stadtrat sowie mehr Transparenz.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte zum Mord an einer 13-jährigen Jugendlichen in Wien: „Mein tiefstes Mitgefühl gilt der Familie und den Freundinnen und Freunden des Opfers, die Täter müssen immer zur Verantwortung gezogen werden, die Täter muss die volle Härte des Gesetzes treffen.“ Der Gewaltschutz habe in der Stadt Wien immer schon großen Stellenwert eingenommen, „denn hier gibt es keinen Platz dafür, da wird investiert und unterstützt. Deshalb verdoppeln wir die Mittel für Gewaltschutzvereine, wo so wertvolle Arbeit geleistet wird“, sagte Berger-Krotsch. Sie sei aber „nicht für eine widerwärtige Debatte, die von der FPÖ angezettelt wird, um damit politisches Kleingeld zu schlagen, sondern darum, dass solch unfassbare Taten in Österreich verhindert werden“. Der Bildungssektor in Wien sei im Vorjahr mit 2,7 Milliarden Euro von der Stadt ausgestattet wurden, damit habe sich Wien „umfassend“ gegen die Auswirkungen der Corona-Krise gestemmt. Etwa mit Maßnahmen wie der Ausstattung von Schulen mit 5.000 Laptops, der Fortsetzung der Förderungen für private Kindergärten, der Bereitstellung des Kostenbeitrags für Eltern sowie der Versorgung von Kindergärten und Schulen mit Schutzausrüstungen. „Dafür geht mein Dank an alle Beteiligten der Stadt sowie an alle Pädagoginnen, Eltern und Kinder.“ Berger-Krotsch freute sich darüber, dass die Summer City Camps im kommenden Sommer zum bereits dritten Mal stattfinden werden, „und zwar gekoppelt mit einer Lernförderung, die in Zeiten wie diesen wichtiger denn je ist“. Die Magistratsabteilung 56 trage der steigenden SchülerInnenzahl Rechnung – „Wien ist eine wachsende Stadt“ – und baue „Paläste“, aber nicht der Gebäude wegen, „sondern um dort für die Kinder zukunftsweisende Konzepte zu verwirklichen“. Dabei hätte es keinerlei Überschreitungen gegeben – „dafür ein Chapeau, das muss uns auch einmal wer nachmachen“, so Berger-Krotsch. Der Bund müsse „endlich“ einsehen, dass eine Millionenstadt besondere Herausforderungen zu bewältigen habe und deshalb mehr LehrerInnen nach Wien entsenden. Dazu brachte sie einen Antrag ein. Berger-Krotsch freute sich abschließend über die Regenbogenparade, die am 19. Juni stattfinden konnte und „die ein sichtbares und buntes Zeichen gegen Diskriminierung und für mehr Gleichberechtigung in unserer Stadt ist“ (Forts.) nic

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