11. Wiener Gemeinderat (7)

Plandokument Nr. 7627G im 16. Bezirk, KatG Ottakring

GR Georg Prack, BA (Grüne) kritisierte die Widmung als „einen Beitrag, wie man leistbares Wohnen vernichtet“; sie widerspreche dem Masterplan Gründerzeit. Auf dem Grundstück stehe ein Gebäude aus der Gründerzeit, die neue Widmung mache nur Sinn, wenn das Gebäude abgerissen werde. Die Umwidmung biete den Eigentümerinnen und Eigentümern Anreiz, das Haus „auszumieten“ um das Objekt bestandsfrei zu haben. Für die Wohnungen gelte derzeit eine Miet-Obergrenze, im Neubau seien die Mieten nicht durch das Mietrechtsgesetz gedeckelt und die Wohnungen würden als teure „Vorsorgewohnungen“ verkauft. Er brachte einen Antrag ein, das Poststück abzusetzen und die Umwidmung zu überdenken.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) konterte, dass die Flächenwidmung auf dem Stadtentwicklungsplan "STEP25" gründe. Sie und ermögliche eine gärtnerische Ausgestaltung des Innenhofes.

Plandokument Nr. 8242 im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) kritisierte, dass auf dem Areal des ehemaligen Mistplatzes in der Leidesdorfgasse zwar ein Gemeindebau errichtet würde, aber keine Sporthalle, wie im Bezirk in einer Petition gefordert. Dabei gehe sich auf dem Grundstück des ehemaligen Mistplatzes eine Kombi aus Wohnbau und Sportinfrastruktur aus. Stattdessen werde eine Sporthalle in der Muthgasse geplant, ein viel unattraktiverer Ort laut Eppinger. In der Leopoldstadt werde die Sport- und Fun-Halle beim Ferry-Dusika-Stadion abgerissen, diese könnte ja nach Döbling übersiedeln, regte Eppinger an. Viele junge Menschen würden Orte und Gelegenheiten suchen, um sich sportlich zu betätigen und sich auszupowern – Er brachte einen Antrag zu „Wohnen und Sport an einem Ort“ für eine Sporthalle und einen Wohnbau in Döbling ein.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) konterte: Bei Projekten in der Stadt gehe es immer um die Abwägung von Interessen. In Döbling gebe es wenig Möglichkeiten, geförderten und leistbaren Wohnraum zu errichten. Die Grundstückspreise im Bezirk würden es selten ermöglichen, einen Gemeindebau zu errichten, deshalb würden Grundstücke genutzt, die sich bereits in öffentlicher Hand befinden – wie zum Beispiel der ehemalige Mistplatz in der Leidesdorfgasse. Das Grundstück sei aber nicht groß genug für die Errichtung eines 80-Einheiten-Wohngebäudes plus Sporthalle. In der Muthgasse hingegen gehe sich eine Multifunktionshalle aus, weshalb sie dort geplant wird.

Sachkreditgenehmigung für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit COVID-19-Betreuungseinrichtungen, mit COVID-19-Akuttestungen, mit COVID-19-Impfzentren sowie mit COVID-19-Teststraßen

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, der Sachkreditgenehmigung – wegen Bedenken gegenüber dem Arbeiter-Samariterbund – nicht zustimmen zu wollen. Seidl brachte zwei Anträge ein: gegen die Impfpflicht vor Neueinstellung in Ordensspitälern; für eine Aufstockung der Kassenplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) sagte, die Covid-Pandemie hätte die „Gesundheits-Chancen“ massiv zu Lasten der Ärmeren verschoben. Die Lebenserwartung von Menschen in den „ärmeren Bezirken“ wie Rudolfsheim-Fünfhaus liege um sieben Jahre niedriger als in „reichen Bezirken“ wie Döbling, sagte Huemer. Eine neue Studie zeige die Unterschiede im gesundheitlichen Wohlbefinden in den Bezirken; Ärmere litten häufiger unter Depression oder chronischen Krankheiten. Wien müsse handeln, forderte Huemer. Die Maßnahmen der Wiener Gesundheitspolitik reichten nicht aus, um die Situation zu verbessern, kritisierte Huemer. Sie brachte einen Antrag ein, in welchem sie eine Strategie für gesundheitliche Chancengerechtigkeit verlangte. Es drohe nach der Pandemie auch in Wien eine soziale Ungleichheit, warnte sie: „Wenn wir nicht akzeptieren wollen, dass Gesundheit ein Schicksal ist, dann müssen wir handeln."

GR Kurt Wagner (SPÖ) strich das „hohe Verantwortungsbewusstsein“ der Stadt gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern aus. Er kritisierte die FPÖ dafür, die Corona-Bedrohung zu verharmlosen. Neben der Delta-Variante würden laufend weitere Mutationen entdeckt, die potenziell ansteckender oder sogar gefährlicher sein könnten, deshalb müsse die Stadt für mögliche steigende Infektionszahlen im Herbst gerüstet sein. Er pochte darauf, dass die Ausgaben für Tests und Gesundheitsvorsorge, die von der Stadt Wien vorfinanziert wurden, auch vom Bund erstattet werden müssten. Sollten die Leistungen für Tests und Gesundheitsvorsorge nicht benötigt werden, könnte die Stadt auch aus den Verträgen aussteigen – die Mittel vorsorglich zu sichern sei im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Wienerinnen und Wiener.

Förderungen an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien u.a.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) lobte das Projekt der Lernhilfe in Zusammenarbeit mit den Roma-Vereinen: Minderheiten müssten unterstützt und Diskriminierung bekämpft werden, dazu trügen die Angebot der VHS mit Sprachkursen und Kinderbetreuung bei. Die Brunnenpassage am Yppenplatz sei ein "Labor für transdisziplinäre Kunst", sagte Kunrath: „Hier passieren Begegnungen auf Augenhöhe“, die Brunnenpassage wirke wie ein künstlerischer Schmelztiegel, der Integration ermögliche. „Wer sich kennt, respektiert, der wird auch mit derselben Sprache sprechen – auch wenn sie unterschiedlich ist.“ Anders als die Wiener Festwochen gelinge am Yppenmarkt und beim „stand 129“ am Viktor-Adler-Markt niederschwelliger Zugang zu Kunst und Kultur. Er brachte einen Antrag für die Unterstützung der Aktion „Seebrücke“ ein. Diese werden auch von mehreren deutschen Städten unterstützt, die sich als „sichere Häfen“ für geflüchtete Menschen anbieten würden. Auch Wien solle mit einem Arbeitskreis Möglichkeiten erarbeiten, um sich geflüchteten Menschen als „sicherer Hafen“ anzubieten, so die Forderung im Antrag.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sprach zur Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht, die derzeit „anachronistisch“, weil abseits von Wahlen, laufe. Sie ortete ein „Versehen“ bei der SPÖ – die Debatte sei unabsichtlich losgetreten worden, das zeige sich auch in den Querschüssen aus der eigenen Partei. Statt der vorgeschlagenen „Integration durch Leistung“ werde lediglich ein Lehrgang vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft statt einer Prüfung vorgeschlagen. Auch die Stadt Wien verzichte auf „Verbindlichkeiten und Messbarkeiten“ bei der Integration. Staatsbürgerschaft dürfe nicht der Motor für Integration sein, sondern umgekehrt, die Staatsbürgerschaft müsse die Krönung der Integration sein, forderte Hungerländer. Sie lehnte auch das Geburtsort-Prinzip für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ab; das Geburtsort-Prinzip sei ein weiterer Pull-Faktor für Migration. Sie brachte einen Antrag ein, in welchem sie eine eindeutige Ablehnung einer Änderung des Staatsbürgerschafts-Gesetzes forderte.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte, die Brunnenpassage, die Erwachsenenbildungs-Angebote oder die Sprachkurse für Roma seien ein Beispiel für Integration durch Leistung. Die Staatsbürgerschafts-Frage müsse „seriös“ diskutiert werden – dabei werde rasch klar, eine Einbindung in das demokratische System würden viele als Grundvoraussetzung für Integration ansehen, gab Oxonitsch zu bedenken. Bei Integration gehe es um Beteiligung, Anerkennung und gesellschaftliche Partizipation; dafür sei die Staatsbürgerschaft ausschlaggebend, so Oxonitsch. „Man kann nicht auf lange Dauer ein Drittel der Menschen bei demokratischen Vorgängen außen vor lassen. Daran wird nichts vorbeiführen“, sagte Oxonitsch in Hinblick auf die hohe Anzahl der Wienerinnen und Wiener ohne österreichischen Pass. Oxonitsch lobte außerdem die Brunnenpassage: Sie sei der "hervorragende Fall" eines kulturellen Zentrums für AnrainerInnen; neben der kulturellen Belebung des Grätzels habe die Brunnenpassage auch einiges an Integration geleistet. Auch in Favoriten zeige sich: „Mit kulturellem Angebot kann man einen Beitrag für ein gutes Miteinander in Wien schaffen", schloss Oxonitsch.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte: Inzwischen würden auch skandinavische Länder ihre Handhabe der Staatdsbürgerschaft verschärfen, obwohl sie bislang einen liberaleren Zugang gefahren seien. Asyl sei ein temporärer Schutzstatus, dem stehe Migration und Zuzug nach Österreich gegenüber – davon unabhängig gebe es die Frage der Staatsbürgerschaft. Zuwanderung ins Sozialsystem sei jedenfalls abzulehnen. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft müsse das Ende einer erfolgreichen Integration sein, forderte Taborsky. Eine Aufweichung des Staatsbürgerschafts-Gesetzes sei ein weiterer „Pull-Faktor“, wiederholte Taborsky die Argumente seiner Fraktionskollegin Hungerländer. Ein Asylwerber-Paar, das 2015 zugewandert sei und nach den vorgeschlagenen neuen Regeln nach fünf Jahren regulären Aufenthalts ein Kind bekäme, würde demnach „auf Ewigkeiten bei uns bleiben“, das dürfe nicht sein. Taborsky malte ein düsteres Bild von Wien: Die Stadt sei vorne bei Arbeitslosigkeit und würde bei der Wirtschaftsleistung zurückfallen, „da brauchen wir keine zusätzlichen Pull-Faktoren“. Die Intention der SPÖ und Grünen hinter Änderungen bei der Staatsbürgerschaft sei es, sich „ein neues Wahlvolk zu schaffen“. Die Caritas würde versuchen, die Situation von Flüchtlingen in den Lagern vor Ort zu verbessern, deshalb sei deren Arbeit zu unterstützen. In Griechenland werde die „Hilfe vor Ort“ von Österreich geschätzt, betonte Taborsky. Er brachte auch die Konflikte am Karlsplatz und am Donaukanal mit Integration in Zusammenhang: Es hätte einen "Run" auf öffentliche Flächen von jungen Menschen gegeben, die Stadt Wien hätte keine Zugangsbeschränkungen, keine Kontrollen eingezogen – es sei alles ruhig geblieben, meinte Taborsky, „bis afghanische Jugendliche sich Messerstechereien mit tschetschenischen Jugendlichen geliefert haben“. Die Stadt hätte kein Sicherheitskonzept gehabt, die „Awareness-Teams“ der Stadt hätten keine Wirkung gegen „Jugendgangs und linke Chaoten“ gezeigt. Er brachte einen Antrag ein, in dem er Zugangsbeschränkungen für den Donaukanal forderte, ebenso ein Verbot von Glasflaschen und strengere Kontrollen gegen illegale Großveranstaltungen. (Forts.) ato

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