11. Wiener Gemeinderat (4)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2020

GR DI Martin Margulies (Grüne) bezeichnete die Arbeit des Stadtrechnungshofs als „durchgehend objektiv“. Das sei umso wichtiger, da er als öffentliche Kontrolleinrichtung die Aufgabe habe, auf die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der von der Stadt Wien verwalteten Mittel zu achten. Margulies kritisierte, dass das Gremium von Oppositionsparteien mitunter „missbraucht“ werde, um unliebsame politische Beschlüsse des Wiener Gemeinderats zu hinterfragen. Das sei aber nicht die Aufgabe des Stadtrechnungshofs, sondern er müsse kontrollieren, ob diese Beschlüsse auch tatsächlich so umgesetzt werden. 

GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) griff zwei Berichte des Stadtrechnungshofs exemplarisch heraus: Zum einen sprach er über einen aktuellen Bericht über die Zustände im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Schon vor zwei Jahren habe der Stadtrechnungshof festgestellt, dass es z.B. zu wenige Betten oder „unerklärliche Stationssperren“ gegeben habe. Außerdem seien zu viele Minderjährige auf Erwachsenenstationen gelegen. Dass sich die Situation mittlerweile gebessert habe, zeige, dass die Berichte des Stadtrechnungshofs wirken, so Gasselich. Der zweite Bericht betraf einen Stationsumbau in der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Hier habe der Stadtrechnungshof Fehler beim Baumanagement festgestellt. Er, Gasselich, fand es wichtig, dem Stadtrechnungshof künftig die Befugnis einer begleitenden Kontrolle bei Bauprojekten einzuräumen. Dies sei wichtig, um nicht erst im Nachhinein, sondern schon während des Projekts auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu werden.

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) sagte, die Berichte des Stadtrechnungshofs hätten auch heuer wieder zur Weiterentwicklung der Stadt beigetragen. Die Stadt Wien nehme die Feststellungen sehr ernst, so Aichinger, der daran erinnerte, dass 98,7 Prozent seiner Empfehlungen umgesetzt worden seien oder sich gerade in Umsetzung befänden. Das zeige, dass die Stadt Wien „lernfähig“ sei, meinte Aichinger. Aichinger betonte aber auch, dass die Zahl der diesjährigen Feststellungen des Stadtrechnungshofs gemessen an der geleisteten Arbeit der MitarbeiterInnen des Wiener Magistrats sehr gering sei. Dem ÖVP-Antrag für eine begleitende Kontrolle im Bauwesen durch den Stadtrechnungshof sagte Aichinger: Die Lehre sage hier „einhellig“, dass dies nicht funktioniere.

Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA sprach zum ersten Mal in dieser Funktion im Wiener Gemeinderat. Er beerbte Dr. Peter Pollak, dem Sedlak „einen guten Teil des diesjährigen Erfolgs“ zuschrieb. Trotz Corona-Krise habe die Tätigkeit gut funktioniert, der Stadtrechnungshof habe sich rasch auf die neuen Herausforderungen eingestellt, indem er etwa Voraussetzungen für mobiles Arbeiten geschaffen habe. Damit habe das hohe Niveau der Arbeit sichergestellt werden können, so Sedlak. Für den Stadtrechnungshof sei das Jahr 2020 trotz der Pandemie ein erfreuliches gewesen: Die Kontrolleinrichtung feierte ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert hat. Für die nächsten Jahre sicherte Sedlak weiterhin akribische Arbeit zu. Die Auswahl der Prüfungsfelder werde weiterhin dem Nutzen für die BürgerInnen genügen. Das betreffe sowohl den Bereich der Gebarungs- als auch der Sicherheitsprüfung. Dass der Wiener Stadtrechnungshof nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Sicherheit prüfe, sei „einzigartig in Österreich“, so Sedlak. Er begrüßte den Wunsch des Gemeinderats nach dem Ausbau der Kompetenzen des Stadtrechnungshofs, mahnte aber gleichzeitig, dass ein solcher nur mit einem Mehr an Ressourcen einhergehen könne. Andernfalls könnten einzelne Felder nur mehr seltener geprüft werden.

Stadtentwicklungsplan 2035

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, den neuen Stadtentwicklungsplan ablehnen zu wollen, weil die Stadtentwicklung in Wien generell „ziel- und zügellos“ sei. Als Beispiel nannte er den 22. Bezirk, wo etwa statt notwendiger hochrangiger Erschließungsstraßen „riesige Wohnbauanlagen in die Landschaft betoniert werden“. Schon jetzt komme der Individualverkehr in bestimmten Gegenden nur mehr stockend voran, die neuen Wohnprojekte würden zu noch mehr Verkehrsproblemen beitragen, befürchtete Mahdalik. Mahdalik thematisierte auch das flächendeckende Parkpickerl, das er in dieser Form nicht für sinnvoll erachtete. Er brachte stattdessen mittels Antrags eine Alternatividee ein, in der sich die FPÖ für die Errichtung von „Park and Ride“-Anlagen für PendlerInnen im Wiener Umland sowie die Einführung eines kostenlosen Parkpickerls für in Wien angemeldete Fahrzeuge aussprach.

GRin DI Selma Arapovic (NEOS) sagte, ein Stadtentwicklungsplan vermittle „eine starke politische Haltung“, durch die Einbeziehung der Magistratsabteilungen sowie externer FachexpertInnen sein Entstehungsprozess aber „größer aufgezogen“. Ein Stadtentwicklungsplan sei ein „zentrales Steuerungsinstrument“ des Gemeinderats für die räumliche Entwicklung Wiens. Der Prozess sei stetes aufbauend. In der ersten Phase des neuen Planes werde es zunächst wichtig sein, den Stadtentwicklungsplan 2025 zu evaluieren.  Für die Zukunft sei das Thema Mobilität „natürlich“ ein wichtiger Bereich in der Stadtentwicklung, aber noch stärker müssten Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote, Digitalisierung sowie Jugendliche und Kinder miteinbezogen werden.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) konzentrierte sich in ihrer Rede auf das Thema Parkpickerl. Der Idee der FPÖ konnte sie nichts abgewinnen. Würde man sie auch nur für einen einzigen Tag umsetzen, würden „sich alle WienerInnen auf den Kopf greifen“, so Sequenz und fügte hinzu: „Keine Stadt der Welt hat so ein Modell.“ Zum Parkpickerl-Modell der Stadtregierung sagte sie: Es komme nicht nur zu spät, es sei obendrein auch noch das falsche Modell. Trotzdem sei es „besser als nichts“. Das Modell sei vor 30 Jahren für kleinere Bezirke entwickelt, eine „Eins-zu-eins-Umlegung“ auf die Flächenbezirke mache keinen Sinn und habe schon gar keine Verkehrsreduktion zur Folge. Der Antrag der Grünen schlage dagegen vor, die Vergabe des Parkpickerls nicht am Bezirk festzumachen, sondern an der Wohnadresse. Kurzparktarife sollten überdies „gestaffelt“ werden, so Sequenz. (Forts.) sep

 

Rückfragehinweis für Medien