11. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Die NEOS hatten das Thema eingebracht, es lautete: „Der Wiener Klimapakt - Unser Weg zur klimaneutralen Metropole schafft Perspektiven für eine zukunftsfähige Wirtschaft"

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erinnerte an die jüngste Einsatzbilanz der Wiener Berufsrettung: Statt durchschnittlich 800 Einsätzen pro Tag seien es zuletzt 1.200 Ausfahrten gewesen, bedingt durch die Hitzewelle. Es seien aber nicht nur die direkten gesundheitlichen Auswirkungen – auch steige zum Beispiel der Stromverbrauch, bedingt durch Klimaanlagen und dergleichen. „Städte sind Versuchslabore in der gigantischen Transformation, die vor uns liegt“, so Gara, was  auch ein „massiver Konjunkturimpuls“ sein könne – der Wiener Klimapakt (mit dem Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen, Anm.) befeure innovative Wirtschaftsideen und biete progressive Wirtschaftsimpulse. „Keine andere europäische Großstadt hat ein ähnlich ambitioniertes Programm“, nannte Gara beispielhaft die „klimaneutrale Altbausanierung“, die Kreislaufwirtschaft bei öffentlichen Gebäuden („die neue Sportarena erzeugt ihren Strom und Wärme selbst: ein Vorzeigeprojekt“) und den Ausbau der Elektromobilität. Jedenfalls, so Gara, werde die Digitalisierung als „wichtigstes Tool“ in die künftige (Stadt-)Planung einfließen, um das Entstehen von Hitzeinseln zu vermeiden. „Wir können in Wien viel tun, aber wir brauchen den Bund – etwa bei der Energieeffizienz“, appellierte Gara.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte die Rede Garas „heiße Luft – eine Zusammenreihung von Anträgen“, welche die FPÖ seit dem Jahr 2014 im Gemeinderat eingebracht habe: von Photovoltaik-Ausbau bis zur thermischen Sanierung von Gemeindebauten. „Das gibt es bis heute nicht“, mahnte Guggenbichler den NEOS-Mandatar. „Der grün bepinselte Radweg ist keine Wiese“, seien schon die Grünen in der SPÖ-Koalition gescheitert, und für Garas Rede „braucht es keine NEOS-Regierungsbeteiligung. Das wissen wir schon alles. Setzen Sie Ihre Ansagen in Taten um, und schreiben Sie nicht unsere Anträge ab.“

GR Johann Arsenovic (Grüne) bedankte sich bei NEOS-Mandatar für seine Worte: „Ökonomie und Ökologie sind mittlerweile untrennbar verbunden.“ Wenn es heiß werde in der Stadt, „wird der Schanigarten nach 40 Grad am Tag erst interessant, wenn er um 22 Uhr zusperren muss“. Arsenovic will die Stadt Wien „kühlen: Bringen wir Wasser in die Stadt, begrünen wir sie.“ Das sei nicht wirtschaftsfeindlich, das sei notwendig, erinnerte Arsenovic an seine Tätigkeit als Unternehmer. „Mehr Förderungen für die Uni, für die Forschung, für die Wirtschaftsagentur“, forderte Arsenovic – „so wie es jeden Mode-Interessierten nach Paris oder Mailand zieht, muss es künftig jedes Start-Up nach Wien ziehen“, was Wien als innovativen Standort für Klimaforschung und –fragen auszeichnen solle.

StRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) wies darauf hin, dass jedes Jahr neue Hitzerekorde fallen würden. Wien sei „noch lange nicht dort wo es sein sollte bzw. könnte“. Unter anderem sei Wien immer noch von Atomstromimporten abhängig. Man müsse an den Klimazielen arbeiten und rasch in erneuerbare Energien investieren. Die ÖVP stehe für „ökosoziale Marktwirtschaft, also dem Zusammenspiel von Mensch, Umwelt und Wirtschaft“. Das wirtschaftliche Wachstum sei mit der Umwelt vereinbar. Wien müsse die „ökosoziale Hauptstadt“ Europas werden. Die drei Säulen dafür seien eine freie Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und die Umsetzung der Umweltziele.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) eröffnete, dass sie Wiener Stadtregierung „die Klimapolitik zum Glück nie aus den Augen verloren“ und immer konsequent verfolgt habe. Leider würden die Themen Wirtschaft und Umwelt oft gegeneinander ausgespielt werden. Wer sich in diesen Bereichen auskenne wisse aber, dass das so nicht sein müsse. Man müsse in neue klimafreundliche Technologien investieren. Das schaffe nachhaltige Arbeitsplätze. Klimaschutz und ein starker Wirtschafsstandort würden einander nicht ausschließen.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) beteuerte eingangs, sie habe sich über die Themenvorgabe von den NEOS gewundert, da es „dazu absolut nichts Neues“ gäbe. Die Wiener Maßnahmen für den Klimaschutz hätten bislang nicht auf die Wirtschaft Rücksicht genommen. Das zeige sich etwa in der Verkehrsberuhigung mancher Gegenden der Stadt, die zum Sterben und der Absiedelung betroffener Betriebe geführt habe. Die Stadt müsse ihre Begrünungsmaßnahmen verstärken. Auch die U-Bahn Knotenpunkte seien schlecht geplant worden. So seien einige wichtige Spitäler nicht an die U-Bahn angebunden. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel müsse „absolute Priorität“ haben.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) stellte fest, dass sich alle Parteien darüber einig seien, dass die Herausforderungen der Klimakrise nachhaltig genutzt und umgesetzt werden müssten. Sie frage sich warum die Maßnahmen der ÖVP, die angeblich schon so lange laufen würden, nicht greifen würden. Man brauche ein klares Bekenntnis zur „zirkulären Stadt“. Dabei ginge es nicht nur um einzelne Gebäude sondern auch um ganze Stadtteile. Es ginge um Nachhaltigkeit und Wertschöpfung. Das erreiche man mit guter Planung. So könnten Energieverbrauch und Abfall minimiert werden. Innovation, Forschung und Entwicklung seine dafür die Grundpfeiler.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) wies darauf hin, dass es die Grünen gewesen seien, die das Treibhausgasbudget und den Klimarat auf den Weg gebracht hätten. Jetzt müssten viele Schulen und Kindergärten an das wärmere Klima angepasst werden. Dafür müsse die Stadt Geld in die Hand nehmen. Im Bezug von BürgerInnenbeteiligung würde die Stadt nur „an den kleinen Schrauben“ drehen. Das reiche nicht. Der von den Grünen eingebrachte Antrag auf einen BürgerInnenrat nach Vorbild der Stadt Paris sei abgelehnt worden. Insofern könne sie die BürgerInnenbeteiligungsprojekte der Stadtregierung „nicht Ernst nehmen“. Das zeige sich auch bei den Plänen zum Naschmarktareal. Im großen gedacht brauche es eine Verkehrswende.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) meinte, mit dem Sommer stünde der lang verdiente Urlaub vor der Tür. Viele WienerInnen würden im heißesten Monat des Jahres Juli die Stadt meiden. Man müsse dafür sorgen, „dass Wien auch im Juli erträglich“ sei. Der aktuelle Klimabericht sei besorgniserregend. Der Anteil von erneuerbarer Energie ginge zurück. Die Stadt sei nicht nur im „Schneckentempo“ unterwegs, es scheine als sei sie „im Rückwärtsgang“. Photovoltaikanlagen würden den CO2 Ausstoß verringern, aber nur sieben von 2000 Gemeindebauten würden über solche Anlagen verfügen. Man müsse gemeinsam weiterarbeiten.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs. So sei etwa der Ausbau der U2 und Bau der U5 klimafreundlich und schaffe viele „nachhaltige Arbeitsplätze“. Der Klima-Rat sei aus einer Kooperation von SPÖ und Grünen entstanden und heute ein „Leuchturmprojekt“. Die BürgerInnenbeteiligung sei damals in das Ressort der Grünen gefallen, so sei es auch deren „Verantwortung wenn es nicht funktionieren“ würde. Man müsse jetzt zusammenarbeiten „für die Stadt und das Land, um ein gutes Leben für alle“ zu schaffen.

(Forts.) esl/wei

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