Wiener ÖVP will Sonder-Gemeinderat zu Spitals-Ausschreibungen

Die Wiener ÖVP hat heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz eine Anfrage und einen Sonder-Gemeinderat zu Auftrags-Vergaben im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) angekündigt. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil zur Ausschreibung von Computer-Tomographie-Anlagen (CTR-Anlagen) für Wiens städtische Spitäler. Ein unterlegener Mitbewerber hatte gegen den Zuschlag an die Firma Siemens geklagt und vor Gericht recht bekommen.

Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan und ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec orteten „Freunderlwirtschaft bei Vergaben“ und eine „maßgeschneiderte Ausschreibung“ auf das Angebot von Siemens. In das Unternehmen seien laut ÖVP in der jüngeren Vergangenheit mehrere SPÖ-Mandatarinnen und Mandatare nach ihrer politischen Karriere gewechselt – zuletzt etwa die ehemalige Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely.

„Es geht nicht um die Diskreditierung eines Weltkonzerns, sondern um das System bei Ausschreibungen in der Stadt“, sagte Korosec. Ziel einer Ausschreibung müsse es sein, „die beste Qualität und den besten Preis“ zu bekommen – das gelinge in Wien nicht immer. Woran es hake, wolle die ÖVP jetzt einerseits mit einer detaillierten Anfrage mit elf Fragen zur Ausschreibung an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker beleuchten; außerdem verlange die ÖVP eine außertourliche Gemeinderatssitzung, um das Thema zu erörtern. Dabei wollten die Stadt-Türkisen besonders die NEOS in die Pflicht nehmen. Immerhin würden die Pinken in der Stadtkoalition mit der SPÖ auf „Transparenz“ pochen, meinten Wölbitsch und Korosec.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905. (Schluss) ato

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