Lieferketten – Czernohorszky/ Gara: „Unternehmen müssen auf Menschenrechte und Klimaschutz achten!“

Wiener Landtag fordert vom Bund Österreichisches Lieferkettengesetz

Lieferketten sind global und so gestaltet, dass Güter dort produziert werden wo Löhne und Rohstoffe billig und Umweltauflagen niedrig sind – aber zu welchem Preis? „Entlang dieser Lieferketten kommt es immer wieder zu Verletzungen von Menschenrechten, Ausbeutung, Gesundheitsgefährdung und enormen Schäden für Umwelt und Klima, die oft nicht mehr repariert werden können“, betont Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. 

Deshalb fordert Wien jetzt in einem Antrag an den Bund die dringende Einführung eines Österreichischen Lieferkettengesetzes. Unternehmen einer bestimmten Größe sollen dabei verpflichtet werden, ihre Lieferketten laufend auf eine mögliche Verletzung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten zu überprüfen. Im Fokus stehen dabei Unternehmen aus den Bereichen Bekleidung, der Palmölproduktion, Futtersoja, aber auch der Elektroindustrie.

Am Beispiel von Baumwollbekleidung beginnt diese Lieferkette bei der landwirtschaftlichen Produktion des Saatgutes, dem Anbau und der Ernte unter extrem hohem Einsatz von Trinkwasser und Pestiziden. Die Produktion von Garnen und Stoffen und deren chemische Veredelung bis hin zur Konfektion erfolgt fast ausschließlich in fernöstlichen Staaten unter zu meist menschen- und umweltverachtenden Arbeitsbedingungen. 

„Die Stadt Wien setzt sich für Menschenrechte, saubere Produktionsstandards und gegen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt entlang der Lieferketten ein“, betont Jürgen Czernohorszky. Wien als Menschenrechts-, Klima- und Umweltmusterstadt bekenne sich zur UN-Menschenrechtskonvention, zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie zur UN Agenda 2030 mit den 17 Sustainable Development Goals (SDG). „Das bedeutet generell hohe ethische Standards im Umgang mit anderen Lebewesen sowie hohe soziale und ökologische Standards in allen Produktions- und Fertigungsstufen von Lieferketten.

„Wien bekennt sich zu einem fairen globalen Handel. Eine wesentliche Voraussetzung für fairen Handel, Frieden und nachhaltigem Wohlstand in unserer globalisierten Welt ist eine verantwortungsvolle Lieferkette. Verbindliche und nachvollziehbare Richtlinien für Wirtschaftsunternehmen schaffen mehr Wettbewerbsgleichheit und verhindern, dass nachhaltiges Lieferantenmanagement zum Nachteil wird“, betont NEOS-Gemeinderat Stefan Gara.

Wien geht mit gutem Beispiel voran

Die Stadt geht hier bereits mit gutem Beispiel voran – konkret mit den Initiativen „Wien isst G.U.T.“ und im Bereich der ökologisch-nachhaltigen Beschaffung. „Durch das nachhaltige Programm ‚ÖkoKauf Wien‘ werden zum Beispiel beim Kauf von Bekleidung neben ökologischen Kriterien auch soziale Mindestanforderungen beachtet“, so Czernohorszky. Weitere Maßnahmen werden künftig auch für Produkte wie elektronische Geräte, Natursteine oder importierte Lebensmitteln gesetzt – auch hier will die Stadt nachhaltige Vergabebestimmungen verankern. Und um künftig noch mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten sowie dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt zu achten, wird im Rahmen von ÖkoKauf 2.0 ein Lieferkettenmanagement eingeführt.

„Erst heute hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace in ihrem neuen Report auf die Zerstörung von Regenwäldern und Kinderarbeit entlang der Lieferkette von Schokoladeprodukten hingewiesen“, so Czernohorszky. „Das zeigt, wie dringend hier auf Bundesebene gehandelt werden muss: Es braucht rasch ein eigenes Lieferkettengesetz und auch klare Ansagen von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Hinblick auf den Waldschutz!“ (Schluss)

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