Städtebund, VÖWG, younion an Bundesregierung: EU-Geld aus Aufbaufonds für kommunale Projekte einsetzen!

Kommissionspräsidentin Von der Leyen betont in einem Brief an die Organisationen, dass Stakeholder eingebunden werden sollen

Rund 3 Milliarden Euro stehen Österreich aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung. Diese Mittel sollen dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Coronakrise langfristig zu überwinden. Das Besondere daran: Sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Der Österreichische Städtebund (ÖStB), younion _ Die Daseinsgewerkschaft und der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) sehen die EU-Aufbaumittel als Chance, Österreich aus der Krise heraus zu investieren und echten volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen.

Aber die Zeit drängt – um das Geld abzuholen, müssen die Mitgliedstaaten bis Ende April nationale Wiederaufbaupläne bei der EU-Kommission einreichen und im Detail erläutern, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Österreich hinkt hier im EU-Vergleich hinterher. Im Unterschied zu den meisten anderen EU-Mitgliedsländern, hat die Österreichische Bundesregierung noch keine sichtbaren Schritte zur Ausarbeitung eines nationalen Plans gesetzt. Die Organisationen befürchten, dass die Chance vergeben und die zusätzlichen EU-Mittel vorwiegend als Budgetentlastung verwendet werden könnten.

„Bisher wurde weder die für den Wiederaufbauplan zuständige nationale Stelle bekannt gegeben noch ein Dialog mit den Städten und Kommunen bzw. den Sozialpartnern gestartet“, so Städtebund, younion und VÖWG.

Eine breite Einbindung von Stakeholdern ist nicht nur wichtig, um die Mittel zielsicher einsetzen zu können, sondern wird dezidiert auch von der EU-Kommission gefordert. Kommissionspräsidentin von der Leyen betont in einem Schreiben an die drei Organisationen, es sei wünschenswert, „nationale Parlamente, regionale und kommunale Gebietskörperschaften, Sozialpartner und andere einschlägige Interessenträger in den Prozess […] einzubinden.“

Die Städte und Gemeinden und auch die öffentlichen Unternehmen Österreichs haben in den letzten Wochen unter Hochdruck an Konzepten und Projektideen im Sinne der Aufbau- und Resilienzfazilität gearbeitet. Sie und ihre Beschäftigten spielen eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung der Pandemie. Ihre Vorhaben zu gesellschaftlich wertvollen und innovativen grünen Projekten passen thematisch nicht nur in eine, sondern oft in mehrere von der Kommission geforderten Leitlinien. Dazu zählen u.a. der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und Elementarbildung, die Digitalisierung von Schulen, der Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens und Pflegeeinrichtungen, Investitionen in Gleichstellung, der Ausbau klimafreundlicher Energie und Mobilität, die Förderung eines CO2-neutralen Güterverkehrs, die Verdichtung von öffentlichen Verkehrsanbindungen sowie die thermische Sanierung von Gebäuden.

Was es jetzt braucht, ist eine offene, gesprächsbereite Bundesregierung, die diese Projekte an die EU-Kommission weitergibt, denn nur so kann die Krise langfristig bewältigt und eine wirtschaftliche Erholung gewährleistet werden, betonen die Organisationen. 

Städtebund, younion _ Die Daseinsgewerkschaft und VÖWG setzen große Hoffnung in die heute Vormittag stattfindende Kick-off Veranstaltung des BKA zum „nationalen Reformprogramm 2021“, zu der verschiedene Stakeholder eingeladen sind und es laut Tagesordnung eine Information zur Aufbau- und Resilienzfazilität von Seiten des BMF geben soll.

„Wir hoffen sehr, dass nun der Startschuss für einen inklusiven und transparenten Prozess zur Erarbeitung des nationalen Wiederaufbauplans fällt und wir zügig die vielen innovativen Projekte der Städte und Unternehmen in die für BürgerInnen so wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge wie Klimaschutz, Digitalisierung, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit etc. voranbringen können. Wir stehen mit unserem Know How und der Expertise unserer Mitglieder jederzeit für Gespräche zur Verfügung und erwarten ein rasches Handeln, um die Gelder auch wirklich abzuholen“, so die Organisationen abschließend.

Zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden zu beheben und den Weg aus der Krise hin zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa zu ebnen, werden auf EU-Ebene mit dem Aufbauplan „Next Generation EU“ insgesamt 750 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Das Herzstück dieses Aufbauplans stellt mit 672,5 Mrd. Euro die „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (RRF) dar, die Investitionen und Reformen für ein „grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa“ vorantreiben soll. Nicht ganz die Hälfte dieser Summe wird in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Ein Teil dieser Mittel (rund 3 Mrd. Euro) soll auch Österreich zugutekommen.
Um diese Mittel aus der Fazilität abrufen zu können, sind nun die nationalen Regierungen aufgefordert, ihre Investitions- und Reformvorhaben im Detail in nationalen Aufbau- und Resilienzplänen darzulegen und diese bis spätestens 30. April 2021 bei der EU-Kommission einzureichen.

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