2. Wiener Gemeinderat (21)

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und Wien Kanal

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bezeichnete den Klimaschutz als Querschnittsmaterie, „der auch für uns ein großes Anliegen ist“. Dass die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, begrüßte der Mandatar: „Die Grünen sind jetzt im Hooligan-Sektor gelandet und verbreiten Gewalt auf der Straße. Ich bin froh, dass sie nichts mehr zu sagen haben und keine Verantwortung mehr in der Stadt tragen." Denn man sehe auf Bundesebene, was passiere, wenn Grüne Verantwortung übernehmen: „Im Bund stimmen sie gegen das Verbot Küken zu schreddern, Vollspaltenböden in der Schweinehaltung werden nicht verboten – so produzieren die Grünen Tierleid in Österreich.“ Guggenbichler sagte, er freue sich über gewisse Punkte im Regierungsprogramm den Klimaschutz betreffend und darauf, „gemeinsam auf breiter Basis Klimaschutz in der Stadt zu machen“. Auch müsse nach seiner Ansicht das Baumschutzgesetz „vernünftig überdacht“ werden.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sprach zu den Themen Demokratie, Transparenz und Partizipation. Sie freue sich, dass sie im Regierungsabkommen „viel wiedererkannt“ habe. Das wertete Kickert als „Erfolg der Grünen der letzten zehn Jahre“. Der ehemaligen rot-grünen Koalition sei es zudem zu verdanken, dass es ein Kompetenzzentrum für Partizipation gibt und dass es nun weitergeführt werden soll, sei ein „Qualitätsbeweis“ für dessen geleistete Arbeit. Kickert erwähnte ebenso das „Forum Partizipation“, partizipative Budgets und den Masterplan für partizipative Stadtentwicklung als positive Beispiele, auf welche die neue Regierung zurückgreifen könne. Der erwähnte Masterplan heiße eigentlich „Masterplan für partizipative Stadtentwicklung“; Kickert wünschte sich, dass es solche Pläne auch für andere Verwaltungsbereiche gebe. In einem Antrag forderte sie zudem die Ergänzung des Klimarates um einen BürgerInnen-Rat. Weitere Forderungen betrafen die Reform des Auskunftspflichtgesetzes sowie eine Enquete des Wiener Landtags zum Thema Direkte Demokratie.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) widmete sich dem Thema Stadtlandwirtschaft. Zwar freue sie sich, dass das Thema im Regierungsabkommen Eingang gefunden habe, allerdings handle es sich dabei lediglich um „Überschriften und Lippenbekenntnisse“ und nicht um konkrete Ziele. Ihr fehlten etwa Pläne zu den Themen Flächenkonkurrenz, Energiepreise, strukturelle Veränderungen. Auch sei ihr, Olischar, die Art und Weise wie das Thema Bioquote im Abkommen behandelt werde, zu banal. Der Umstieg sei für viele landwirtschaftlichen Betriebe nicht einfach, speziell beim Gemüseanbau. Ein Umstieg dauere drei Saisonen – eine Zeitspanne mit weniger Erträgen und Gewinn. Olischar forderte hier Unterstützung, z.B. mittels Abnahmegarantien. Dazu brauchte sie einen Antrag ein.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sprach über den Grünraum in Wien, der ein „zentraler Teil der städtischen Klimastrategie“ sei. Wien nehme hier eine Vorreiterrolle ein: Wiener Gebäude würden die geringsten CO2-Emmissionen pro Kopf verursachen; es gebe schon jetzt mehr BesitzerInnen von Öffi-Jahreskarten als Autos in Wien; die Treibhausgase seien hier österreichweit am geringsten, der Grad an Bodenversiegelungen sei so niedrig wie in kaum einer anderen europäischen Stadt und überhaupt sei Wien eine der grünsten Städte Europas. Im kommenden Jahr würden 22 bestehende Parks ausgebaut und erneuert, z.B. auch der Kardinal-Nagl-Platz im 3. Bezirk. Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Vermeidung von Hitzeinseln gelegt. Für dicht bebaute Bezirke gebe es ebenfalls konkrete Konzepte, um auf die Hitze im Sommer vorbereitet zu sein. Es würden etwa Staudenbeete errichtet, Bäume gepflanzt, Nebelduschen und Trinkbrunnen installiert und auch das „Schwammstadtprinzip“ finde immer häufiger Anwendung.

GR Thomas Weber (NEOS) sagte, er freue sich sehr darüber, dass das Regierungsabkommen viel Konkretes zu den Themen BürgerInnen-Beteiligung und Petitionen vorsehe. Vieles davon habe er aus Anträgen der NEOS wiedererkannt, als sie noch Oppositionspartei waren. Beispielhaft nannte er das Vorhaben, den Petitionsausschuss öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem sollen Petitionen in Hinkunft nicht mehr nur „begründet abgeschlossen“, sondern zur weiteren Behandlung anderen Gemeinderatsausschüssen zugewiesen werden. Im Wiener Gemeinderat würde künftig halbjährlich über abgeschlossene Petitionen debattiert, nicht mehr nur einmal im Jahr. 

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) konzentrierte sich in ihrer Rede auf den Nationalpark Lobau. Er sei ein „Juwel, das massiv gefährdet ist“. Er drohe „zu verdursten, auszutrocknen und zu verlanden“, so Sequenz. An Stellen, wo man in den 1960er-Jahren noch tauchen habe können, fände sich heute nur mehr „ein kleines Rinnsal“. Das dort wachsende Schilf sei zwar schön anzusehen, in Wahrheit aber „ein Zeichen des Todes“, warnte Sequenz. Grund dafür sei, dass es in der Lobau seit der Donauregulierung keinen direkten Wasseraustausch mit der Donau mehr gebe mit der Folge, dass kein frisches Wasser zugeführt werde. Das Wasser, das über die Alte Donau komme, sei „viel zu wenig“. Es gebe zwar eine gute Nachricht, nämlich dass Wasser nun über die Panozzalacke in die Lobau fließen solle, der Schutz der Lobau sei damit aber nicht hinreichend. Dieser müsse eine wesentlich höhere Priorität haben.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, die Corona-Pandemie sei für den öffentlichen Dienst eine schwere Aufgabe gewesen. Für die Verwaltung habe es „keinen Lockdown“ gegeben, die Bediensteten hätten dafür Sorgengetragen, dass die Daseinsvorsoge im Land sichergestellt werde. Der Bundesregierung stellte Taborsky ein sehr gutes Zeugnis für ihr Krisenmanagement aus: Sie habe „Feuerwehr spielen müssen“, um Menschenleben zu retten. Maßnahmen wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) seien sehr effektiv, so Taborsky, der dabei auf eine Studie verwies, nach der ein beidseitiges Tragen eines MNS eine Übertragung um 75 Prozent reduziere. Er freute sich, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unlängst ein „deutliches Zeichen“ für die Massentests gesetzt habe, als er gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Testungen geworben hat. Die einzigen, die seit zwei Tagen gänzlich ohne Maske an der Gemeinderatssitzung teilnehmen, seien die FPÖ-Mandatare. Taborsky hielt das für einen „Skandal“, sah darin ein „rein politisches Statement“ und warf den Freiheitlichen vor, sich nicht für die Rettung von Menschenleben zu interessieren.

GR Christina Hursky (SPÖ) erklärte, wie wichtig das Personal für die Funktion der Stadt Wien sei und dass es gelte, das Personal so zu unterstützen, dass es weiter seine „Top-Leistung“ erbringen könne. Verantwortlich für das Personal ist die Magistratsabteilung 2. Im kommenden Jahr habe sie „Herkulesaufgaben“ zu bewältigen, da die Neuberechnung der Vordienstzeiten schlagend werde. Insgesamt seien rund 64.000 MitarbeiterInnen betroffen. Ebenso fordernd werde die Option auf den Umstieg vom alten ins neue Dienstrecht. Hursky schätzte, dass rund 10.000 Bedienstete davon Gebrauch machen würden. Andere große Projekte seien unter anderem die 2022 beginnende neue Altersteilzeitregelung sowie der neue elektronische Personalakt. Hursky hob außerdem die Arbeit der Magistratsabteiung 3 hervor, die wesentlich für den gesundheitlichen Schutz der MitarbeiterInnen verantwortlich zeichne. Sie sei es auch gewesen, die die „Corona-Maßnahmen“ gesetzt habe (Forts.) sep

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