71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (24)

Abstimmungen

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich in seinen Schlussworten für die Debatten und ersuchte um Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses.

Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2019 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Mit derselben Stimmenmehrheit wurden auch die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen KAV, Wien Kanal und Wiener Wohnen angenommen.

Folgende Anträge, die im Verlauf der zweitägigen Debatte eingebracht wurden, wurden den jeweils zuständigen Ausschüssen einstimmig zugewiesen: Einrichtung eines Budgetdienstes; Aufwertung des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten; Pflege und Aufwertung Hundezonen; Steigerung Durchimpfungsrate Influenza; Umsetzung der Reform des Wiener KAV sowie Bekenntnis zur Wahrung der Oppositionsrechte; Flächendeckende Umsetzung Allgemein- medizinische Akutordination (AMA) bzw. Erstversorgungsambulanzen (EVA) in den Spitälern des Wiener KAV   – allesamt der ÖVP sowie Verbot der Tötung männlicher Küken, eingebracht von SPÖ und Grünen.

Mehrstimmig angenommen wurden die Anträge von SPÖ und Grünen zu Einberufung Bundesweites Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) sowie Kinder in Flüchtlingslagern in der Europäischen Union, dieser eingebracht mit den NEOS.

Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig wurde mit 60 von 89 Stimmen abgelehnt.

Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 71. Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Rechnungsabschluss 2019 endete um 22.06 Uhr. (Schluss) ato/sep

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