71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (15)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bedankte sich bei den Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe, diese „leisten sehr viel“. Zu Beginn widmete sich Guggenbichler der in Währing von Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) forcierten Buslinie 42A. Nossek habe eine Alternativ-Route mit dem Argument abgelehnt, der Busverkehr würde einen Gleiskörper nachhaltig beschädigen. Stadträtin Sima habe dazu in einer Anfrage-Beantwortung eine gegenteilige Aussage gemacht, Guggenbichler „vertraue darauf“, dass die Stadträtin die Buslinie nicht wie von Nossek geplant durchführe. Für Guggenbichler sei im Ressort von Stadträtin Sima „vieles offen“, wenngleich FPÖ-Anträge aus der Vergangenheit, etwa zum Ausbau von Photovoltaik, Fassadenbegrünung oder „Plastiksackerlverbot“, nun zum „Teil inhaltlich umgesetzt werden“. Er wünschte sich eine Ausweitung des Verbots von Plastiksackerln auf Wiener Märkten. Die „Regionalisierung der Wiener Märkte“ sei im Gegensatz zu den Maßnahmen des Verkehrsressorts eine „gute Reaktion“ auf den Klimawandel. Guggenbichler kritisierte die Erhöhung von Gebühren im Ressort, diese würden „in die Eigenwerbung der Stadträtin fließen“. In einem Antrag forderte er die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, in Zeiten der Corona-Krise müsse man den Bürgerinnen und Bürgern „weniger Geld wegnehmen“. Guggenbichler wünschte sich mehr „Überparteilichkeit“ im Klimarat. In der aktuellen Form des Klimarats gebe es zu wenig Austausch zwischen den beiden Panels. Er brachte noch zwei weitere Anträge ein: Der Gemeinderat solle sich für ein bundesweites „Schredder-Verbot“ von Küken aussprechen, und den Nutzungsvertrag über die Seisensteinquelle mit der Gemeinde Wildalpen aufkündigen.

GR Erich Valentin (SPÖ) beschrieb die Wortmeldungen der Opposition als „skurril“, es würden „Unwahrheiten verbreitet“. Die Müllgebühren seien laut Valentin in Niederösterreich teurer und das „bei geringerer Leistung“, „die 48er“ seien „sparsamer“ und „besser“. Valentin klärte auch über die Diskussion zu toten Bienen im Rathaus auf: Das sei ein „normaler biologischer Zyklus“ rund um die Sonnenwende – eine Studie zum aktuellen Bienensterben sei „müßig“. Eine Absage erteilte Valentin dem ÖVP-Vorschlag nach biologisch abbaubaren „Gackerl-Sackerln“. Hundekot werde nicht kompostiert, es mache also „wenig Sinn“, den Kot in abbaubaren Sackerln zu sammeln. Ebenfalls lehnte er den Vorschlag eines U-Bahn-Ausbaus nach Klosterneuburg ab, man werde „kein Geld außerhalb der Stadtgrenzen“ ausgeben. Er bedankte sich abschließend bei allen MitarbeiterInnen der Abteilungen. Gerade die Krise habe gezeigt, dass die Arbeit in der Geschäftsgruppe gut funktioniere. Er brachte ebenfalls einen Antrag zum Verbot der Tötung männlicher Küken ein.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) stellte zu Beginn klar, dass seine Fraktion zwar für einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ins Umland sei, dieser aber „natürlich nicht von Wien zu bezahlen“ sei. Dennoch müsse man „über die Stadtgrenzen hinaus denken.“ Gara kritisierte „Einiges an Versprechen“ aus der Vergangenheit, bereits 2010 habe der damalige Bürgermeister Michael Häupl angekündigt, „Wien wird Solar-Hauptstadt“, vor der Wahl im Herbst sei man nun „erneut“ auf dem Weg dorthin. Die Corona-Krise sei ein „Stresstest für die Versorgungssicherheit“ gewesen, den man „sehr gut gemeistert habe“, bedankte sich Gara für die „exzellente“ Arbeit der MitarbeiterInnen im Magistrat und in den Stadtwerken. Er wünschte sich mehr Aufmerksamkeit für diese, im Umweltressort angesiedelten, Stadtwerke, der entsprechende Unterausschuss habe „kein einziges Mal getagt“, so Gara. Das Energiesystem befände sich „im Umbruch“, es brauche neue Perspektiven auch auf der Ebene von Geschäftsmodellen. BürgerInnen würden sich zu Energienetzwerken zusammenschließen – in „Konkurrenz oder auch in Kooperation“ zur städtischen Energieversorgung. Das Modell der BürgerInnen-Solarkraftwerke sei gut, Gara forderte jedoch gleiche Konditionen für Menschen, die nicht zu den KundInnen der Wien Energie zählten. Es brauche „nachhaltige Finanzierungsinstrumente“, die „Gleichberechtigung und Vielfalt“ zulassen. Insgesamt ortete Gara zu „wenig Ambition“, etwa bei der Solarverpflichtung durch die Novelle der Bauordnung und forderte „mehr Tempo – auch für mehr Jobs“.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte die Ausschussführung im Umweltausschuss: Man müsse anhand von „Zweizeilern über Millionenbeträge abstimmen“, Anfragen würden mit „lieblosen Einzeilern“ beantwortet und Projekte würden bereits „in der Zeitung präsentiert“, noch bevor sie auf der Tagesordnung im Ausschuss stünden – für Hungerländer „respektlos und völlig untragbar“. Hungerländer brachte drei Anträge ein: Sie forderte die Wiederaufnahme des Betriebs der Nacht-U-Bahn, eine Lärmschutzwand entlang der U6 im Bereich Alterlaa und Siebenhirten sowie eine Aufwertung der Hundezonen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) stellte zwei „international preisgekrönte“ Projekte aus dem Ressort vor. Die Wiener Desinfektionsdatenbank (WIDES) sei „weltweit einzigartig“ und leiste bereits seit 20 Jahren einen wichtigen Beitrag in der – aktuell natürlich besonders akuten – Bewertung der Inhaltsstoffe von Desinfektionsmitteln. Die Frage nach gesundheits- und umweltschonenden Desinfektionsmitteln sei „nicht trivial“: Der Wiener Gesundheitsverbund habe in Kooperation mit WIDES die Menge von giftigen Stoffen in Desinfektionsmitteln „fast auf Null reduzieren können“. Als zweites Projekt stellte Kickert das Umweltbildungsprojekt „Vanessa“ vor. Das Schmetterlingsprojekt im Donaupark zeige, wie man Wiesen für eine höhere Biodiversität pflegen könne - ein „großartiges Projekt“ für Kinder, Jugendliche und HobbygärtnerInnen. (Forts.) gaa

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