46. Wiener Landtag (6)

Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) fand, dass aus dem eingebrachten Antrag „die genauen Maßnahmen“ der Wald- und Wiesen-Charta nicht hervor gehen würden. Gara kritisierte auch das von der Stadt Wien erstellte Leitbild für den Südraum Favoriten. „Für Oberlaa wurde zwar ein Leitbild beschlossen, doch hier hat eine echte Bürgerbeteiligung nach meiner Vorstellung und der zahlreicher Wienerinnen und Wiener gefehlt“, sagte Gara. Zudem forderte Gara bei der Erstellung solcher Leitlinien „verbindliche Pläne, auf die sich die Bürger verlassen können.“

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte das „unterschiedliche Abstimmungsverhalten“ der Wiener Stadt-Grünen und der grünen Fraktion im Nationalrat in Fragen des Tierschutzes, speziell in der Frage des Schredderns von männlichen Hühnerküken. Auch dass der Antrag zur Wald- und Wiesen-Charta vor der Einbringung im Landtag nicht im zuständigen Umweltausschuss behandelt wurde, fand Guggenbichler kritikwürdig.

LAbg. Josef Taucher (SPÖ) erläuterte, dass die Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln derzeit österreichweit diskutiert werde, ein Thema das auch in Wien eine wichtige Rolle spiele. Die Stadt Wien sei dabei in vielen Bereichen Vorreiterin, zum Beispiel beim Thema Bio-Landwirtschaft. Das Thema Biodiversität in der Stadt sei ebenfalls ein wichtiger Punkt, es gelte beispielsweise die Bienen der Stadt zu schützen. „Immerhin gehen laut Schätzungen 200 Millionen Bienen in der Stadt ihrer Arbeit nach“, sagte Taucher. Die eingebrachte Wald- und Wiesen-Charta sei auch „ein starkes Bekenntnis für den Grünraumgürtel rund um Wien“. Taucher brachte den Antrag zur Wald- und Wiesen-Charta „zum Schutz der Wälder, Wiesen und Gewässer im wachsenden Wien“ zur Abstimmung ein.

In ihrer Stellungnahme forderte die Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger die Abgeordneten auf, das das momentan laufende Klimavolksbegehren zu unterstützen. Zudem erwähnte sie den „großen Stellenwert, den der Klimaschutz im Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft einnähme. „Es geht vor allem darum, die Artenvielfalt zu bewahren und erfolgreichen Artenzschutz in der Stadt zu betreiben“, erklärte Schnattinger, die die immense Bedeutung des Wienerwaldes Kampf gegen den Klimawandel unterstrich.

StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) bedankte sich bei der Umweltanwaltschaft für deren „wichtige und erfolgreiche Arbeit“ und betonte, dass vor allem in einer wachsenden Stadt wie Wien die Artenvielfalt einen hohen Stellenwert einnähme. „Wien ist in ganz vielen Bereichen die Nummer eins, so sind wir etwa auch die ,Spechthauptstadt‘ Europas. Auch dafür gebührt der Dank der Umweltanwaltschaft“, sagte Sima.

Abstimmungen: Der Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Wiener Umweltanwaltschaft wurde einstimmig angenommen. Der Antrag „Wien isst gut“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, der Antrag „Wald- und Wiesen-Charta“ mehrheitlich angenommen.

EU-Verordnung zum Protokoll von Nagoya

Abg. Dr. Günter Koderhold (FPÖ) erklärte den Hintergrund des Nagoya-Protokolls. Das vor zehn Jahren in Nagoya beschlossene internationale Umweltabkommen zur Umsetzung der Ziele der UN-Konvention über biologische Vielfalt soll im Bereich der kommerziellen Weiterentwicklung biologischer Materialen für einen gerechten Ausgleich sorgen. Vor der Annahme des Protokolls bestand das Problem, dass Firmen biologische Komponenten wirtschaftlich verwerten konnten, ohne das Ursprungsland, aus dem die verwendeten Pflanzen stammen, finanziell dafür entschädigen zu müssen. „Seit Corona hat dieses Protokoll auch für uns an Bedeutung gewonnen“, befand Koderhold. Dabei gehe es um die Verwendung des derzeit stark nachgefragten Antikörper-Serums genesener Personen, die an Covid-19 erkrankt waren. Das Nagoya-Protokoll sorge für einen Interessensausgleich.

Abstimmung: Das Nagoya-Protokoll wurde einstimmig beschlossen. (Forts.) nic

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