46. Wiener Landtag (5)

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2019

Patientenanwältin Dr.in Sigrid Pilz bedankte sich für das Lob und die Anerkennung aller Fraktionen für die Arbeit ihres Teams. Sie ging auf einige Punkte des Berichts ein, die ihre Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen hatten – darunter das Problem von Diabetes und Fettleibigkeit bei Kindern. „Wir müssen hier das Problem bei der Wurzel packen“, sagte Pilz. Es brauche Aufklärung zu gesunder Ernährung und eine bessere Auswertung der Daten. Bei Krankentransporten sei bei einem Runden Tisch ein gutes Konzept erarbeitet worden, auch wenn es noch offene Punkte gebe. „Es geht bei dem Thema aber vor allem um das Geld. Die Sozialversicherung muss hier Stellung nehmen“, sagte Pilz. Sie kündigte an, weiter für Aufklärung und gegen „Fake News“ in der Medizin zu kämpfen – als Beispiel nannte Pilz ein irreführend beworbenes Nasenspray das einen Wirkstoff gegen Corona-Viren enthält, jedoch nutzlos gegen Covid-19 ist. Die Pflege müsse gestärkt werden, weil in Zukunft in einer immer älter werdenden Gesellschaft auch immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein würden. Die Corona-Krise hätte einen Ausbau der Telemedizin hervorgebracht, darauf müsse für die Zukunft aufgebaut werden. Auch betonte die Patientenanwältin die Wichtigkeit von Impfungen und begrüßte den Vorstoß für eine Gratis-Impfung gegen Influenza. Schließlich sprach sich Pilz entschieden gegen die Privatisierung der Gesundheitsversorgung aus: „Es kann nicht sein, dass der Eindruck entsteht, es gibt die einen, die können es sich richten – und dann sind da die anderen, die auf die Holzklasse warten müssen.“

Gesundheits-Landesrat Peter Hacker (SPÖ) nutze sein Schlusswort um sich für die Arbeit der Patientenanwaltschaft zu bedanken. Bei mehr als einer halben Million stationär behandelten Patientinnen und Patienten, 20.000 Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen und 40.000 Kundinnen und Kunden der mobilen Pflege könnten „hie und da schon Missverständnisse oder Fehler passieren“, sagte Hacker. Es sei die Aufgabe der Patientenanwältin auch „unangenehme Diskussionen zu starten, wenn sie im Interesse der Patientinnen und Patienten sind.“ Es sei ein Zeichen der Qualität des Gesundheitswesens in der Stadt, dass in allen Gesundheitseinrichtungen für die Patientenanwaltschaft geworben werde.

Abstimmungen: Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2019 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag der SPÖ und Grünen zur Gratis Influneza-Impfung wurde einstimmig angenommen; der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg. Dipl.-Ing- Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte „Doppelgleisigkeiten“ zwischen dem roten Umweltressort und dem grünen Planungsressort. In der gestrigen Gemeinderatssitzung sei das neue Leitbild Grünraum für die Stadt beschlossen worden, heute werde per Antrag eine Wald- und Wiesen-Charta für Wien beschlossen. Olischar ortete ein „Eifersuchtsdrama“ zwischen SPÖ und Grünen; die Inhalte der Charta hätten auch in das Leitbild Grünraum einbezogen werden können oder umgekehrt. „Warum braucht es ein neues Papier?“, fragte Olischar. Sie kritisierte, dass zur Charta bereits eine „Hochglanz-Broschüre“ gedruckt sei und der Beschluss per Pressemitteilung bereits vor der Abstimmung im Landtag verkündet worden sei. Die in der Charta ausgewiesenen Maßnahmen seien eher Ziele oder „nette Überschriften“, meinte Olischar; von einer Definition von konkreten Schritten, wie Vorgaben erreicht werden sollten, könne keine Rede sein.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) konterte seiner Vorrednerin. Dass es zwei Papiere gebe, sei nicht Eitelkeiten zwischen den Ressorts geschuldet, das Leitbild und die Charta behandelten verschiedene Aspekte derselben Medaille. Beim Leitbild stehe im Vordergrund wie in der Stadtentwicklung und Stadtplanung Zonen in der Stadt vor Verbauung geschützt und werden könnten; die Charta behandle den Schutz von Flora und Fauna und Gewässern. Er kündigte einen weiteren Antrag zum Thema nachhaltigen Umgang und Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Maresch erinnerte an den Corona-Ausbruch am Standort des deutschen Fleischproduzenten ‚Tönnies‘: In der Fleischfabrik, in der laut Medienberichten 30.000 Schweine pro Tag verarbeitet werden, herrschten „grauslichste Bedingungen“ für Mensch und Tier – „so etwas wollen wir nicht in Wien“. Die Stadt spreche sich im Antrag für einen nachhaltigen und klimaschonenden Umgang und Produktion von Lebensmittel aus.

LAbg. Nikolaus Amhof (FPÖ) nannte den Bericht der Umweltanwaltschaft einerseits „genau, informativ und umfangreich“; der Bericht sei andererseits auch Teil einer „Feigenblattpolitik“ und „Heuchelei“ der rot-grünen Stadtregierung. Wien würde – heruntergebrochen – nur 10 Cent pro Bürger und Jahr für das Thema Umweltanwaltschaft aufbringen; Zuzug und zunehmende Verdichtung der Stadt würden aus ideologischen Gründen im Bericht nicht angesprochen, obwohl laut Amhof das „Zubetonieren“ und die „Bevölkerungsexplosion“ die  größte Bedrohungen für die Umwelt in der Stadt und das Klima seien.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) hob das „breite und vielfältige Betätigungsfeld“ der Umweltanwaltschaft hervor. Das reiche von Bewusstseinsbildung zu Themen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Auswirkungen des Klimawandels bis hin zum Lobbying gegen Atomenergie. Abrahamczik lobte die Arbeit der Umweltanwaltschaft bei der Bewusstseinsbildung für Umwelt-Themen vor allem bei Kindern und das Einbringen der Expertise bei Stadtplanung und Mobilität. Wien setzte als Stadt auf ökologisches Ressourcen-Management und gute Lösungen für die Stadt und Umwelt. Als Beispiel nannte Abrahamczik das Projekt „Öko-Kauf“, das nachhaltig wirtschaftende Betriebe fördere. Ein weiterer Aspekt sei der nachhaltige Umgang mit Lebensmittel. Abrahamczik brachte den von ihrem Vorredner Maresch angekündigten Antrag betreffend „Wien isst gut – Nachhaltiger Umgang mit Lebensmittel“ ein.

(Forts.) ato

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