46. Wiener Landtag (4)

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2019

LAbg. Dietrich Kops (HC) bedankte sich für den Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA). Der Bericht „zeige Probleme und Ungerechtigkeiten auf“. Er wünschte PatientInnenanwältin Dr.in Sigrid Pilz „viel Kraft für die weitere Arbeit“.  

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ging auf drei Punkte des Tätigkeitsberichts ein: Zuerst widmete er sich den „gravierenden Mängeln“ im Bereich Diabetes Typ 2. Hierbei handle es sich um ein bereits bekanntes, weitreichendes Problem. Vor allem bei Kinder- und Jugendlichen führten Bewegungsmangel und Adipositas zu einer Häufung von Diabetes-2-Erkrankungen. Gara sprach von einer „Pandemie des Übergewichtes“. Er freute sich, dass das Thema in der gestern verabschiedeten „Kinder- und Jugendstrategie“ Niederschlag gefunden habe, forderte aber zusätzlichen „Fokus“ auf das Thema und insbesondere das Problem der schlechten Datenlage. Auch den Mangel an Pflegepersonal und die damit verbundene Bettensperre in der Neonatologie des AKH sei „kein neues Thema“. Laut Gara entstehe der Personalmangel aufgrund zu weniger Ausbildungsplätze in diesem Bereich. Dieses Problem werde auch im „Spitalskonzept 2030“ nicht genügend adressiert. Abschließend kritisierte Gara die Probleme bei Krankentransporten und wünschte sich einen „Runden Tisch um die Probleme zu lösen.“  

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, der Tätigkeitsbericht zeige deutlich, dass die WPPA in der Wiener Bevölkerung „gut etabliert sei“ und die Wienerinnen und Wiener „immer mehr ihre Rechte einfordern“. Der damit verbundene Anstieg der Geschäftsfälle und Entschädigungen sei aber auch eine Herausforderung der Finanzierung des Patienten-Entschädigungsfonds. Dieser stamme aus dem Jahr 2001 und sei laut Korosec „18 Jahre unverändert geblieben“. Man müsse die „Finanzierungsbasis verbreitern“. Korosec thematisierte weiters einen „Klassiker des Tätigkeitsberichts, nämlich die Wartezeiten“. Das Problem sei aktuell besonders bei Krankentransporten akut, aber auch den Bereich der Operationswartezeiten könne man „stärker kritisieren“, der Tätigkeitsbericht sei hier für Korosec „sehr milde“.   

LAbg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sagte, der Bericht der WPPA sei „bereichernd und interessant zu lesen.“ Dass er auch konkrete Lösungsempfehlungen enthält, bezeichnete Kunrath als „wertvoll“. Laut Bericht seien im letzten Jahr 3.613 Akten behandelt worden, die Beschwerden seien vielfältig, ebenso die Gründe für geleistete Entschädigungen. Kunrath lobte abschließend das Engagement der WPPA im Bereich der „Qualitätssicherung im Gesundheitswesen“. 

LAbg. Lisa Frühmesser (FPÖ) sagte der Bericht mit Endredaktion im April 2020 zeige bereits im Vorfall, dass die Bekämpfung der Corona-Krise nicht „auf Kosten anderer Schwererkrankter“ stattfinden dürfe und kritisierte aufgeschobene Operationen und Therapien. Diese Leistungseinschränkungen hätten „hohe Auswirkungen“ auf die Betroffenen. Die Corona-Krise zeige auch  „Schwächen im Gesundheitssystem“, so sei eine „gut aufgestellte Pflege unumgänglich“. Frühmesser wünschte sich bessere Bezahlung und bessere Arbeitskräfte für Pflegepersonal. Der Mangel an Pflegepersonal zeige sich auch in der Bettensperre der Neonatologie des AKH im vergangenen Jahr. Mit der Öffnung der Klinik Floridsdorf komme es zu einer „weiteren Ausdünnung des knappen Personals“, warnte Frühmesser und forderte eine „Aufstockung der Ausbildungsressourcen“. Außerdem kritisierte Frühmesser die langen Wartezeiten, insbesondere auch im niedergelassenen Bereich, diese brächten „die Menschen in der Stadt zur Verzweiflung“. In einem Antrag forderte sie die Ausweitung der Kompetenzen der WPPA auf den Bereich der niedergelassenen Ärzte.

LAbg. Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) sagte, dass der Bericht zeige, dass das Wiener Gesundheitswesen „der Krise gewachsen ist“. Das öffentliche Gesundheitssystem habe sich bewährt, Privatisierungen seien hier „in keinster Weise angebracht“. Gute Erfahrungen habe man während der Corona-Krise auch im Bereich der Telemedizin gemacht. Diese Möglichkeit sei es „wert, ausgebaut zu werden“, etwa bei „einfachsten“ Befundbesprechungen „wenn alles in Ordnung ist“ und ein Besuch in der Ambulanz nicht unbedingt notwendig sei. Laschan verstehe, dass immer mehr Menschen einen Wahlarzt „aufsuchen, weil dort mehr Zeit ist.“ Der kassenärztliche Bereich müsse daher ausgebaut werden, damit auch dort mehr Zeit für die PatientInnen bleibe. Laschan sprach sich gegen eine Einbindung des niedergelassenen Bereichs in der Krebstherapie aus. Chemotherapien würden bereits jetzt im ambulanten Bereich durchgeführt, überwacht von medizinischem Personal – dafür brauche es den niedergelassenen Bereich nicht. Es brauche die Kompetenz einer Onkologie, interdisziplinäre „Tumorboards“ und „Dokumentation, die in einer Hand ist“. Laschan wies auch auf die Problematik hin, dass viele PatientInnen aus umliegenden Bundesländern zur Krebstherapie nach Wien kommen würden: „da muss etwas geschehen.“ Sie brachte einen Antrag zur Finanzierung der Influenza-Impfung über die Sozialversicherung ein. 

(Forts.) gaa

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