46. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Ibiza – ein Jahr danach: Rot-Grün blockiert bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung“, eingebracht von den NEOS

LAbg. Markus Wiederkehr, MA (NEOS) sprach von einem „traurigen Tag“, werde doch die Transparenz in der Stadt von Rot-Grün „zu Grabe getragen“. Bereits vor „Ibiza“ hätte es in Sachen Parteienfinanzierung Nachholbedarf gegeben. So sei in Wien 2016 eine Transparenz-Arbeitsgruppe eingesetzt worden, Ergebnisse habe es aber bis heute keine gegeben. Laut Wiederkehr hätten die Grünen ihre Aufgabe als Kontrollpartei seit ihrem Regierungseintritt aufgegeben. Als Beispiel führte Wiederkehr an, dass der Stadt-Rechnungshof weder Parteifinanzen noch Parteiakademien prüfen dürfe.

LAbg. Karl Baron (HC) sah bei Rot-Grün „ein Blockadeverhalten gegenüber Transparenz“ und nahm dabei besonders die Grünen in die Pflicht. Er kritisierte den Verein des ehemaligen Planungssprechers der Grünen, Christoph Chorherr, der in Afrika Projekte für Schulkinderinder abwickle. Damit habe Chorherr „Steuergeld der Wiener Bevölkerung verschwendet“.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verwies darauf, dass die Nacht-U-Bahn eine „langjährige Forderung der ÖVP“ gewesen sei. In Sachen Transparenz sei seiner Meinung nach ein „Förderbericht“, wie in anderen Bundesländern bereits eingeführt, notwendig. So hätte Niederösterreich eigene Förderrichtlinien, die den politischen Willen für Transparenz zeigen würden. Auf Bundesebene habe bereits der ehemalige Finanzminister Josef Pröll, um eine Transparenzdatenbank „gekämpft“; auch hier sei Wien nach wie vor säumig.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) äußerte die Meinung, dass Korruptionsbekämpfung einer der wichtigsten Aufgaben der Politik sei. Einen Zusammenhang zwischen Wien und „Ibiza“ herzustellen, bezeichnete er als „unintelligent“; handle es sich hier doch um „einen großen Korruptionsfall“ im Bund.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte den Masterplan „Partizipation“, der von der Stadt nie umgesetzt wurde. Kowarik wolle, dass „Information und Transparenz im Wiener Rathaus groß geschrieben“ werde.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass Transparenz in Wien in hohem Ausmaß gegeben sei. So habe die Stadt erst im Jänner 2020 das Ranking von Transparency International zur transparentesten Gemeinde in Österreich gewonnen. Besonders „in einer prosperierenden Stadt wie Wien“ werde Transparenz groß geschrieben; auch im Sinne des Wirtschaftsstandortes, so Stürzenbecher.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) sagte, dass Wien zwar das Transparency-Ranking gewonnen habe, es aber dennoch „Umgehungskonstruktionen bei Parteienfinanzierung“ gebe. Man müsse in diesem Punkt nur den Fachleuten, wie etwa Hubert Sickinger zuhören. Nach Webers Meinung gebe es in Sachen Transparenz „viel Nachholbedarf“.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) war zwar der Meinung, dass man „die Kirche im Dorf“ lassen solle und man stolz auf das gewonnene Ranking von Transparency International sein könne. Dennoch sei zum Beispiel beim Informationsfreiheitsgesetz „noch sehr viel zu tun“.

LAbg. DI Markus Margulies (Grüne) vertrat die Ansicht, dass die „Korruptionsherde“ auf Bundesebene liegen würden. Außerdem sagte er in Richtung Opposition, dass man Transparency International ruhig als „glaubwürdige Organisation“ einstufen könne. Wien in Zusammenhang mit „Ibiza“ darzustellen, sei eine „Sauerei“; wichtig sei es hier Relationen herzustellen.

LAbg. Leo Kohlbauer (FPÖ) sagte, dass die Untersuchungskommission zu Fördergeldern „die Problemfelder in Wien“ dargelegt habe. So hätte Christoph Chorherr zwar nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, dennoch hätte er Geld von InvestorInnen in Wien angenommen.

LAbg. Mag. Andrea Mautz-Leopold war der Ansicht, dass man als FPÖ erst gar nicht über Postenschacher reden dürfe. Der Erfolg von Wien bei Transparency International sei kein Zufall, so Mautz- Leopold, die BewohnerInnen der Stadt würden ausführlich informiert. Auch die Untersuchungskommission zu Fördergeldern hätte gezeigt, dass es Missbrauch in der Stadt nicht gebe. Zudem arbeite Wien stetig daran, „noch besser“ zu werden. (Forts.) hie 

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