70. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR David Ellensohn (GRÜNE) bezeichnete „Verkehrspolitik als Klimaschutzpolitik und zugleich als Sozialpolitik“. Ganz Europa habe die Dringlichkeit des Kampfes gegen die Klimakrise verstanden, so unternehme Paris derzeit große Anstrengungen, die Verkehrsflüsse möglichst umweltfreundlich zu gestalten. Auch die Stadt Wien sei in die richtige Richtung unterwegs, etwa mit dem massiven Ausbau des Öffi-Verkehrs. „Doch jetzt fällt die Entscheidung, ob der Weg rückwärts oder vorwärts eingeschlagen wird. Und ein Fahrrad hat keinen Rückwärtsgang“, sagte Ellensohn. Verkehrspolitik sei auch Verteilungspolitik. „Es stellt sich die Frage: Wem gehört die Stadt?“. Beim Thema Verkehrssicherheit hofft Ellensohn auf die Einsicht und Mitarbeit aller Wiener Parteien und schilderte das Beispiel Helsinki, wo zahlreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen wurden. Diese Maßnahmen hätten in der Stadt mit 700.000 Menschen dazu geführt, dass im Vorjahr kein einziger Verkehrstoter zu beklagen gewesen sei. Wien sei mit mehr als 800.000 Öffi-Jahreskartenbesitzenden und unzähligen Fahrradfahrenden eine Stadt abseits des Autos.

VBgm Dominik Nepp, MA (FPÖ) vermutete, „dass die Stadt-Roten und die Bundes-Grünen im Würgegriff des jeweiligen Koalitionspartners sind.“ Nur so könne er sich erklären, dass der „seit Monaten nicht anwesende Bürgermeister nicht gegen den Wahnsinn seines Koalitionspartners einschreitet“, sagte Nepp und stellte die Frage: „Wie lange schaut der Bürgermeister noch zu?“. Dass die Wiener Grünen „Klientelpolitik können, zeigt sich daran, dass sie ihre Verkehrsideologie beinhart umsetzen“. Die temporäre Einführung von Pop-up-Zonen für Zu-Fußgehende und Fahrradfahrende sein „keine ehrliche Politik, weil diese Zonen nach ein paar Wochen wieder abgeschafft werden“, sagte Nepp, der die Errichtung der „autofreien Innenstadt“ den Wirtschaftsstandort Innere Stadt schädige. „Hier braucht es eine Entscheidung. Was wir nicht brauchen ist ein Drückeberger als Bürgermeister“, schloss Nepp.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) lobte Bürgermeister Ludwig als „umsichtig in der Coronakrise agierend“. Auch beim Thema autofreie Innenstadt würde Bürgermeister Ludwig vorausschauend agieren, da er alle relevanten Gruppen mit in die Entscheidungsfindung einbinden werde. Die SPÖ-Bezirksgruppe wolle Parkplatz-Flächen, die durch die Reduktion des Autoverkehrs in der Inneren Stadt zur Verfügung stünden, „zu breiteren Gehsteigen umwandeln, während Bezirksvorsteher Figl nur mehr Parkfläche für die BezirksbewohnerInnen schaffen wolle“. Figl habe alle anderen Probleme ausgeblendet, und nicht einmal die benachbarte Josefstadt über seine Pläne informiert. Bürgermeister hingegen handle „mit der Einbeziehung aller richtig und vorausschauend“, sagte Niedermühlbichler.

Hauptdebatte: Gratis-Ganztagsschule

GR Dietrich Kops (HC) findet „das Modell der Ganztagsschule prinzipiell gut, da es berufstätige Eltern unterstützt“. Er sei aber gegen die verschränkte Schulform, weil diese die Wahlfreiheit für Eltern und Kinder einschränke und „alle Schülerinnen und Schüler in dieses Schulmodell hineingezwängt werden“.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass der Ausbau der Ganztagsschule in Wien ihre volle Unterstützung habe. „Weil das Angebot einer ganztägigen Betreuung für die Kinder einen Riesenunterschied ausmacht, vor allem für Kinder aus nicht sehr bildungsnahen Haushalten“. Jetzt müsse im Fokus der weiteren Anstrengungen stehen, dass „Brennpunktschulen“ in Ganztagesschulen umgewandelt würden. Die Bedingung, dass nur Kinder aus Familien, in den beide Eltern berufstätig sind, Anspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule haben, müsse gestrichen werden. Dazu brachte Emmerling einen Antrag ein. Außerdem sollten alle Wiener Volksschulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden, da sonst „Ungleichheit herrsche“. Zudem sei es „reine Willkür“, dass für die Verpflegung „an allen anderen Schulen bezahlt werden muss“. Auch dazu brachte sie einen Antrag mit der Forderung ein, alle Schulen beitragsfrei zu stellen.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) bezeichnete es als „unfaires Signal, dass die Nachmittagsbetreuung an nicht beitragsfrei gestellten Schulen rund 200 Euro im Monat ausmacht“. Es sei nicht Aufgabe der Politik zu entscheiden, welcher Standort als verschränkte Schule geführt werden soll. In diese Entscheidungen seien die Schulen und die betroffenen Familien nicht einbezogen worden, so Schwarz. Auch dass es in der Frage der Auswahl der Mittagsverpflegung an den Schulen keine Auswahl für Elternvereine gäbe, kritisierte Schwarz und brachte einen Antrag ein, Schulen die Wahlfreiheit beim Anbieter für die Mittagsverpflegung zu gewährleisten. Schwarz forderte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf, in Sachen „Sommerschule“ mit dem zuständigen Bundesministerium zusammen zu arbeiten, „damit dieses Spiel nicht auf dem Rücken der Kinder und ihrer Familien ausgetragen wird“. Auch dazu wurde ein Antrag gestellt. Bei der „Wiener Kinder- und Jugendstrategie“ vermisst Schwarz die Einrichtung von „Bezirksparlamenten“, deren Ideen und Vorschläge regelmäßig im zuständigen Gemeinderatsausschuss behandelt werden sollten.

GR David Ellensohn (GRÜNE) freute sich darüber, „dass heute 40 Millionen Euro Entlastung für Wiener Familien beschlossen wird, das sind pro betroffener Familie mehr als 2.000 Euro im Jahr“. Damit werde ein weiterer Meilenstein im bildungspolitischen Bereich gesetzt. In Sachen beitragsfreier Ganztagskindergarten und geringer Anzahl von Schließtagen in Kindergärten „staunen die VertreterInnen aus anderen Bundesländer darüber, was in Wien bereits alles erreicht wurde“. Die Kritik anderer Parteien, dass nicht alle Schulen sofort beitragsfrei gestellt werden, verstehe er nicht, „denn jetzt werden in einem ersten Schritt 70 Schulstandorte beitragsfrei und weitere Schritte werden folgen“, so Ellensohn. Für ihn gehe Wien in die richtige Richtung, weshalb er Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und der Bildungspolitik der rot-grünen Stadtregierung ein „Sehr Gut“ verleihen würde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) hofft, dass beitragsfreie Kindergärten und Gratis-Schulen nicht „noch größere Budgetlöcher aufreißen werden“. Obwohl sonst von den Regierungsparteien „die Vielfalt als Monstranz herumgetragen wird, gilt dies im Bildungsbereich nicht. Die Wahlfreiheit bleibt ein Lippenbekenntnis“, so Aigner. Das von der Stadt „verordnete Schulmodell“ schränke Familien ein, weshalb es von ihm keine Zustimmung dazu geben werde. Dass nach der kürzlich erfolgten Schulöffnung „jeder Schüler einen Tisch alleine zur Verfügung hat, hat die Konzentration der Schüler auf die Arbeit gefördert“. Diese Aufteilung sollte auch in Zukunft beibehalten werden, forderte Aigner. (Forts.) nic

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