68. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der FPÖ an Vizebürgermeisterin Hebein

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte, die temporären Begegnungszonen seien teilweise am „falschen Ort“ errichtet worden. Dort, wo es eigentlich Bedarf für mehr Platz für FußgeherInnen gegeben hätte, seien keine Maßnahmen ergriffen worden, wie zum Beispiel in der Alszeile. Mancherorts, wo temporäre Begegnungszonen errichtet wurden, etwa in der Kalvarienberggasse oder der Schopenhauerstraße, sei es laut Matiasek hingegen „überhaupt kein Problem, sich fortzubewegen, ohne an einander anzustoßen“. Dieses Vorgehen sei „Indiz“ dafür, dass die Stadtregierung Verkehrspolitik betreibe, ohne sich vorher die Örtlichkeiten anzusehen. Genauso wenig gehe man darauf ein, was der Großteil der BürgerInnen wolle. Planungs- und Verkehrspolitik müsse aber „für alle Wiener da sein“, forderte Matiasek. In ihrer Rede sprach sie auch über Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen. Für sie, Matiasek, war es nicht der richtige Weg, ihnen nahezulegen, wegen des Coronavirus das Haus nicht zu verlassen. Denn viele von den Älteren hätten jetzt noch mehr Schwierigkeiten, sich zu bewegen als vorher. Und jetzt komme noch ein neues Problem auf sie zu. Seit der Corona-Krise habe sich die Zahl der RadfahrerInnen in der Stadt erhöht. Viele RadfahrerInnen würden sich aber nicht an die StVO halten und sich rücksichtslos verhalten. Matiasek forderte Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein auf, sicherzustellen, dass auch RadfahrerInnen die StVO befolgen.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte in Richtung Gemeinderat Maresch von den Grünen, dieser solle sich nicht über den FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik empören, weil er am Fahrrad telefoniert hätte. „Die einzige Politikerin, die fahrradfahrend einen Unfall verursacht hat, ist Ulrike Lunacek von den Grünen“, entgegnete Krauss. Zu ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka sagte er: Nicht nur Verkehrspolitik von ÖVP und Grünen unterscheide Welten, sondern das sei auch innerhalb der ÖVP der Fall. Das könne man am Beispiel des 8. Wiener Gemeindebezirks sehen, wo die Bezirksvorstehung unter ÖVP-Führung Maßnahmen der Grünen mittrage.

Abstimmungen

Die Mittel für den 5G-Ausbau, die auch Thema der Hauptdebatte waren, wurden mit Stimmen aller Fraktionen, außer der FPÖ, beschlossen. Mit derselben Stimmenmehrheit beschlossen wurden Förderungen der Stadt für diverse Wirtschafts-Förderpakete wie Home-Office und Web-Shops für KMUS. Der Gemeinderat beschloss weiters u.a. Subventionen an die Wiener Volkshochschulen (VHS) und aufgestockte Mittel an die Wiener Gemeindebezirke, um ebendort klimawirksame Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln zu setzen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Der 68. Wiener Gemeinderat endete um 17.28 Uhr. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen – im Anschluss wartet die 69. Sitzung des Wiener Gemeinderats, auf Verlangen der FPÖ (Forts.) sep

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