Ludwig/Hebein/Hanke: Nächstes großes Corona-Maßnahmenpaket der Stadt Wien präsentiert

Stadt sichert die Existenz Wiener Unternehmen mit Beteiligungen / unterstützt Forschung nach Covid19-Impfung / öffnet ab Samstag Straßenzüge für FußgängerInnen

Die Stadt Wien hat das nächste große Maßnahmenpaket für die Corona-Krise geschnürt. Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und Finanzstadtrat Peter Hanke haben heute, Donnerstag, im Rathaus Details präsentiert.

Bekanntgegeben wurden: 

• Die Öffnung von Straßenzügen für FußgängerInnen und Einführung temporärer Begegnungszonen
• Unterstützung der Wissenschaft bei Forschung nach Covid-19-Impfung in der Höhe von 2 Millionen Euro
• Beteiligung der Stadt Wien an Wiener Unternehmen, um Konsequenzen der Corona-Krise abzufedern
• Unterstützung von KMUs und EPUs beim Ausbau digitaler Vertriebswege
• Teilweiser Erlass von Kindergarten- und Hortgebühren sowie Unterstützung für private Trägervereine
• Unterstützung für Kulturschaffende und Wissenschaftler in der Höhe von 1 Million Euro 

Bürgermeister Michael Ludwig betonte, dass die Stadt Wien laufend Maßnahmen setze, um den Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzuwirken. An erster Stelle komme immer die Gesundheit, aber auch die wirtschaftlichen müsse man bedenken. Die Stadt habe deshalb kurzfristig erste Hilfsmaßnahmen gesetzt, um vor allem Wiener Klein- und Mittelunternehmen sowie Ein-Personen-Unternehmen unter die Arme zu greifen. „Ein komplett neuer Ansatz und innovativer Schritt sind hier Beteiligungen an Wiener Unternehmen“, sagt Bürgermeister Ludwig. 

„Die Frage ist, wie können wir schnell Kapital in Unternehmen bringen, die für die Stadt eine große Bedeutung haben. Mit Beteiligungen an den Unternehmen ist das möglich. Wir stellen mit der Beteiligungsgesellschaft ‚Stolz auf Wien‘ 20 Millionen Euro bereit, mit Hilfe privater Investoren können wir den Betrag auf 50 Millionen Euro erhöhen. Die Beteiligungen werden sich auf maximal 20 Prozent pro Unternehmen belaufen. Die Unternehmen brauchen also keine Einflussnahme durch die Stadt Wien befürchten.“ 

Die Stadt Wien werde auch verstärkt die Forschung und Wissenschaft bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 unterstützen, so Ludwig: „Wir steuern hier zwei Millionen Euro bei, die von der Wirtschaftsagentur Wien an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Unternehmen gehen, die sich mit der Erforschung des Virus beschäftigen.“  

Die Stadtregierung sagt außerdem Kulturschaffenden in Wien Unterstützung zu und stellt insgesamt eine Million Euro als Überbrückungshilfe bereit. „Wir schauen auf unsere Kulturschaffenden und schaffen die Grundlage dafür, dass sie trotz der Krise ihre Arbeit fortsetzen können“. Pro Person ist die Förderung mit 3.000 Euro gedeckelt. Mittlerweile habe es schon mehr als 750 Einreichungen gegeben. Zudem werde die Stadt Subventionen des Kultur- und Wissenschaftsressort nicht zurückfordern, wenn Leistungen wegen des Coronavirus nicht erbracht werden konnten. Die Kulturabteilung (MA 7) kann von Rückforderungen bereits zugesagter bzw. ausbezahlter Subventionen Abstand nehmen, sofern die notwendigen Dokumentationen und Abrechnungen vorgelegt werden. Kulturschaffende sind daher aufgefordert, bei kurzfristig notwendig gewordenen Absagen Aufzeichnungen zu führen.  

Darüber hinaus arbeitet die Kulturabteilung daran, dass das Förderwesen aufrechterhalten und Förderungen trotz schwieriger Bedingungen ausbezahlt werden können. Im letzten Kulturausschuss wurden beispielsweise 25 Einreichungen in der Höhe von 14,5 Millionen Euro beschlossen.

Zusätzlich können Ratenzahlungen für bereits genehmigte Förderzusagen seitens der Stadt vorgezogen werden und damit eine drohende Illiquidität verhindert werden.

Mit all diesen Maßnahmen  steht die Stadt an der Seite ihrer Kunstschaffenden und ermöglicht damit auch den Kultureinrichtungen und Vereinen die Auszahlung bereits zugesagter künstlerischer Honorare an freie Kulturschaffende. 

Der Wiener Stadtsenat habe auch Sonderfinanzierungen im Bildungsbereich beschlossen, sagte Ludwig. Kindergärten und Horte würden zu 100 Prozent weitergefördert, auch wenn Kinder nur tageweise anwesend seien. In den Schulen der Stadt Wien werden von Mitte März bis Ende April keine Essens- und Betreuungsbeiträge eingehoben. Und auch private Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen können auch während der Coronakrise auf die Unterstützung der Stadt zählen: Heute wurde im Wiener Stadtsenat eine zusätzliche Sonderfinanzierung zur Entlastung der Eltern beschlossen  – und zwar für „nicht konsumierbare Leistungen“ wie das Essen: Damit Familien nicht auf den Kosten für nicht konsumierbares Essen „sitzen bleiben“, leistet die Stadt Wien eine einmalige Sonderzahlung an die geförderten Kindergarten- und Horterhalter für den gesamten März in der Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. Pro Kind werden bis zu 68,23 Euro an die Betreiber ausbezahlt. 

Beschlossen wurde heute auch ein Verzicht auf die Einhebung von Essensbeiträgen für den März. Auch die Hortbetreuungsbeiträge in städtischen Horten werden von März bis zum „Normalbetrieb“ nicht eingehoben. Darüber hinaus wurde eine Umstellung auf tageweise Essensverrechnung für städtische Kindergärten und Horte ab April 2020 beschlossen. 

Unterstützung auch für Horte 

Ein weiterer Beschluss betrifft die privaten Horte: Da derzeit auch fast alle Hortkinder zu Hause bleiben und keine Nachmittagsbetreuung besuchen, gibt es auch da zusätzliche Unterstützung: Die Stadt Wien ersetzt den Trägereinrichtungen von Horten für jedes Kind den Hortbesuchsbeitrag in der Höhe der städtischen Besuchsbeiträge für den Hort - konkret in der Höhe bis zu 176,73 Euro pro Kind. Das sind zusätzlich rund 2 Mio Euro pro Monat, die Wiener Eltern von März bis zum „Normalbetrieb“ zugute kommen. 

Hundertprozentige Förderung  

„Auch wenn Kinder nicht oder nur teilweise anwesend sind, wurde die hundertprozentige Weiterfinanzierung des laufenden Betriebs beschlossen. Über 30 Mio Euro pro Monat werden bis zum Beginn des „Normalbetriebs“ an alle Trägerorganisationen weiterbezahlt“, so Bürgermeister Michael Ludwig. 

Die Trägerorganisationen sind verpflichtet, diese finanzielle Entlastung in vollem Umfang an die Eltern weiterzugeben, an den Antragsformularen für Trägereinrichtungen wird gerade mit Hochdruck gearbeitet. Zusätzlich ist es zentral, den Fortbestand der Trägerorganisationen auch nach der Krise zu sichern und sie dabei zu unterstützen, ihre MitarbeiterInnen, die gerade besonders gefordert sind, nicht in Kurzarbeit schicken zu müssen. 

„Für uns ist klar: Kindergärten und Horte sind besonders wichtige Infrastruktur- und Bildungseinrichtungen, die nach der Corona-Krise wieder in vollem Umfang gebraucht werden“, betont Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. „Deshalb war uns wichtig, die privaten Träger möglichst rasch und unbürokratisch zu unterstützen. Insgesamt muss hier der Bund aber auch aktiv werden und Kinderbetreuungseinrichtungen österreichweit nach einheitlichen Regeln finanziell absichern!“

Öffnung von Straßenzügen 

20 Straßen, die für den Autoverkehr bereits gesperrt sind, werden nun sukzessive für FußgängerInnen geöffnet, um die Einhaltung des Mindestabstandes von einem Meter zu gewährleisten. Dazu kommen neun neue temporäre Begegnungszonen. Ausgewählt wurden die Straßenzüge anhand mehrerer Kriterien: Besonders schmale Gehsteige, hohe Bevölkerungsdichte und das Fehlen von Parks oder Grünflächen in direkter Umgebung.  

„Die Coronakrise hat den Alltag massiv verändert. Menschen dürfen nur mehr für dringende Besorgungen, um anderen zu helfen, um zur Arbeit zu fahren oder für einen Spaziergang aus dem Haus gehen. Für das tägliche Auslüften braucht es Platz. Ich freue mich deshalb, dass die Bundesgärten ab Dienstag geöffnet sind, denn nicht alle haben einen Balkon oder einen Garten. Für alle Menschen, die im dicht bebauten Gebiet mit wenig Grünraum und schmalen Gehsteigen wohnen, schaffen wir jetzt zusätzlichen Platz. Damit jeder und jede in Wien den Mindestabstand einhalten kann,“ sagt Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein. 

Die ersten vier temporären Begegnungszonen starten am Wochenende: 

• 3., Rechte Bahngasse
• 8., Florianigasse von 2er-Linie bis Skodagasse
• 18., Schopenhauerstraße
• 16., Hasnerstraße komplett ausgenommen von Teilstück von Huttengasse bis Paltaufgasse (U3 Unterführung) 

Im Laufe der nächsten Woche kommen dann noch diese Begegnungszonen dazu:

• 2., Alliiertenstraße und Pazmanitengasse
• 4./.5. Kettenbrückengasse, Große Neugasse, Schaumburgergasse von Wiedner Hauptstraße bis Waltergasse, Waltergasse und Graf Starhemberg-Gasse von Waltergasse bis Südtiroler Platz
• 7. Kandlgasse und Hermanngasse von Westbahnstraße bis Kandlgasse
• 10., Fernkorngasse von Raxstraße bis Quellenstraße und von Pernerstorfergasse bis Hasengasse
• 10., Rotenhofgasse von Triester Straße bis Zur Spinnerin und von Sonnleithnergasse bis Reumannplatz sowie Buchengasse von Herndlgasse bis Schrankenberggasse 

Laut Verkehrsressort der Stadt Wien sollen folgende Straßen geöffnet werden: 

• 01., Habsburgergasse zwischen Graben und Stallburggasse
• 02., Nordportalstraße zwischen Ausstellungsstraße und Max-Koppe-Gasse
• 02., Stella-Klein-Löw-Weg zwischen Vorgartenstraße und Stella-Klein-Löw-Weg*
• 13., Weidlichgasse zwischen Maxingstraße und Wattmanngasse
• 13., Woinovichgasse zwischen Veitingergasse und Jagdschlossgasse
• 16., Gallitzinstraße zwischen Hertlgasse und Vogeltenngasse
• 16., Vogeltenngasse ab Savoyenstraße bis Gallitzinstraße
• 16., Schmedesweg von Reichmanngasse bis Dustmanngasse
• 17., Anton-Haidl-Gasse ab Josef-Redl-Gasse
• 17., Schaukalstraße ab Werfelgasse
• 17., Artariastraße zwischen Artariastraße* und Höhenstraße
• 17., Artariastraße zwischen Neuwaldegger Straße und De-Quer-Gasse
• 17., Scherlandgasse ab Güpferlingstraße inkl. Curlandgasse
• 18., Naaffgasse ab kurz vor Brunnenstubenweg
• 18., Utopiaweg zwischen Schafberggasse bis Josef-Redl-Gasse
• 19., Bellevuestraße
• 19., Grinzinger Steig ab Langackergasse
• 19., Strehlgasse zwischen Starkfriedgasse und Krottenbachstraße
• 21., Pfarrer-Matz-Gasse ab  Dr.-Skala-Straße
• 23., Willergasse zwischen Kaltenleutgebner Straße und Ketzergasse

Wirtschaftliche Impulse der Stadt Wien an Wiener Unternehmen und Förderung von Home-Office

Die Stadt Wien hat eine eigenen Beteiligungs GmbH eingerichtet, die „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“. Mit ihr wird sich die Stadt an Wiener Unternehmen beteiligen, deren Existenz aufgrund der Corona-Krise gefährdet ist. Für Hanke ist es wichtig, schon jetzt für die Zeit nach der Krise vorzusorgen, es gehe darum, „gesunde Leitunternehmen zu haben, die für die Stadt so wichtig sind“. Diese benötigten langfristige Unterstützung.

Mit „Wien Online“ gibt es zudem einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung. Mit sieben Millionen Euro unterstützt die Stadt Wien KPUs und EPUs dabei, ihre Vertriebswege zu digitalisieren. Bis zu 10.000 Euro werden pro Unternehmen gefördert, die Förderquote liegt bei 75 Prozent. Für die Abwicklung ist die Wirtschaftsagentur Wien zuständig.

„Gesundheit geht uns über alles. Aber es ist auch wichtig, die Wiener Wirtschaft nicht zurück zu lassen. Wir müssen versuchen, strukturiert eine Normalisierung zu erreichen. Die Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen gesetzt haben, belaufen sich auf über 100 Millionen Euro für die Wiener Wirtschaft, speziell für EPUs und KMUs, die unser Herzstück sind. Alle Maßnahmen haben das Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.“, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke.

Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus finden Sie auch auf der Homepage der Stadt Wien unter https://www.wien.gv.at/coronavirus 

Die neuen temporären Begegnungszonen und geöffneten Straßenzüge sind demnächst am wien.gv.at-Stadtplan eingezeichnet.

(Schluss) sep/red

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