66. Wiener Gemeinderat (5)

Flächenwidmungen im 13., 22. und 23. Bezirk

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wiederholte die Kritik der ÖVP an der Wiener Stadtplanung. Die zu beschließenden Flächenwidmungen hätten drei Aspekte gemein: In allen drei Fällen passiere eine „maßlose Verdichtung“; notwendige Infrastruktur für Verkehr aber auch Nahversorgung würde fehlen, und die geplanten Bauten würden keine Rücksicht auf die Umgebung nehmen. Letzteres sei besonders in der Donaustadt augenscheinlich. Hier würden 900 Wohnungen in eine Umgebung gebaut, die ganz anders geprägt sei. In der wachsenden Stadt sei Verdichtung notwendig, aber „maßvolle Nachverdichtung“, forderte Olischar. Auch im 13. Bezirk seien fünfstöckige Bauten in einem Gebiet mit einer niedrigeren Bauklasse geplant. Beim Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“ im 23. Bezirk fehle die Infrastruktur zu den Wohnbauten. „Die Verkehrsplanung wird hier vergessen“, kritisierte Olischar. Die Öffis im 23. und 22. Bezirk stießen – unter Normalbedingungen – an ihre Grenzen. „Wir dürfen keine Schlafstädte kreieren, sondern brauchen lebendige Stadtviertel“, sagte Olischar. „Es braucht einen Mix in den neuen Stadtvierteln, nicht nur Schlafburgen sondern auch Nahversorgung in der unmittelbaren Wohnungebung.“

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) schloss sich der Kritik seiner Vorrednerin von der ÖVP an. In Hietzing, am Südhang des Küniglbergs, sei geplant, den bestehenden Gemeindebau aufzustocken und zwischen den Gebäuden an Stelle eines flachen Supermarkts ein sechsstöckiges Wohnhaus mit Tiefgarage zu errichten. Der zusätzliche Gemeindebau Neu würde „nur 7,5 Meter vor dem Schlafzimmer der bestehenden Gemeindebauten hochgezogen“ werden, kritisierte Kasal. Die Nachverdichtung durch Aufstockung bedeute lange Bauzeiten und damit Einschnitte in die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau und der Anrainerinnen und Anrainer. „Das Projekt muss abgemildert werden oder verhindert werden. Ich kann nur ersuchen, dass man von diesem Projekt in dieser Form Abstand nimmt“, forderte Kasal. Mehr als 600 Grätzl-Bewohnerinnen und -Bewohner hätten bereits eine Petition gegen das Bauvorhaben unterzeichnet. „Ein sechsgeschossiges Gebäude passt nicht zu Einfamilienhäusern“, sagte Kasal. Auch verursache das Gemeindebau-Projekt Probleme beim Verkehr, weil im Zuge der Baustelle Parkplätze wegfallen würden. Nach der Fertigstellung gebe es deutlich mehr Wohnungen als bisher, aber nur wenig zusätzliche Parkplätze in der Garage. Die neuen Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtentwicklungsgebiets seien schon bislang „massiv“ unzufrieden, die Verkehrsbelastung hoch. Auch hier müsse die Stadt von weiteren Umwidmungen absehen, forderte Kasal.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, er könne den Appell, behutsam bei der Nachverdichtung vorzugehen, nachvollziehen; die Kritik an den konkreten Projekten sei für ihn aber nicht nachvollziehbar. So sei das Stadtentwicklungsgebiet „In der Wiesen“ durch die U-Bahn-Linie U6 erschlossen, auch Schulen würden im neuen Stadtviertel bereits gebaut, weitere Schulprojekte seien bereits gewidmet. Bei den Einkaufsmöglichkeiten gebe es zugegebenermaßen Nachholbedarf, allerdings stehe eine Spar-Filiale kurz vor der Eröffnung; und in gerade fertig gestellten Häusern im Stadtentwicklungsgebiet würden weitere Nahversorger und Supermarkt-Filialen einziehen. Alte Gemeindebauten aufstocken sei wichtig; neue Wohnbauten könnten nicht nur „auf der Grünen Wiese“ errichtet werden. Wo es Maßvoll und möglich ist, werde die Stadt auch auf Aufstockungen und Lückenbebauungen für neue Wohnungen setzten, sagte Al-Rawi.

Mittel für die Realisierung der „Schwimmenden Gärten“ bei der Kaiserbadschleuse am Donaukanal

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, in Zeiten der Corona-Krise hätte er eine 3,5 Millionen Euro hohe außerplanmäßige Auszahlung für ein „sinnvolles Unterstützungsprojekt für Gruppen die durch die Situation jetzt vor einem Problem stehen“ erwartet – allerdings nicht, dass diese Summe für ein „Wahlkampfzuckerl“ von Umweltstadträtin Ulli Sima ausgegeben werde. Die Stadt würde Paris als Vorbild für das Projekt nennen, tatsächlich sei ein Bau wie die „Wiental-Terrassen“ der ehemaligen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen geplant. Die seien schon ein Misserfolg gewesen: „Die Kosten sind explodiert, das Ding ist unbrauchbar im Winter, das Projekt wurde zu Recht vom Rechnungshof zerpflückt. Jetzt wird der Blödsinn wiederholt.“ In dramatischer Situation durch das Corona-Virus hätte der Antrag abberaumt werden müssen, forderte Fürnkranz; der „Wahlkampf-Schmäh“ um drei Millionen sei ablzuehnen.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erinnerte daran, dass der Donaukanal in den 1980er-Jahren eine „vergammelte Meile“ gewesen sei. „Heute haben wir dort einen wunderbaren Freizeitbereich“, sagte Taucher. Der Bereich bei Kaiserbadschleuse sei noch versiegelt und im Sommer eine Urban-Heat-Island – eine innerstädtische Hitzeinsel. „Die wird von Stadträtin Ulli Sima jetzt angegangen und begrünt“, konterte Taucher der Kritik seines Vorredners. Gleichzeitig werde ein neuer Freizeitbereich geschaffen. In der Stadt gebe es viel Erfahrung mit Parkanlagen im Winter, daher gebe es keinen Grund zur Sorge. „Auch während der Corona-Krise wird weitergearbeitet, wir treffen Vorsorge für den nächsten Hitze-Sommer“, sagte Taucher. Es sei besonders wichtig, Asphalt aufzubrechen, um die kühle Luft des Donaukanals zu nutzen. „Diese Krise wird irgendwann vorbei sein, dann werden wir einen schönen Donaukanal haben wo wir uns entspannen können“, zeigte sich Taucher zuversichtlich. 

Beitritt der Stadt Wien als Mitglied zur Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, sie lehne den Beitritt zur neuen Vereinigung ab. Für Emmerling sei es nicht nachvollziehbar, warum ein neuer Verein gegründet werde, wenn bereits ähnliche Arbeitsgemeinschaften, Verbände und Vereine existierten, bei denen die Interessen der öffentlichen Unternehmen wahrgenommen und vertreten werden könnten.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) wollte von Konflikten in anderen Vereinen wissen. Hier gebe es Differenzen zwischen kommunalen und privaten Entsorgungs-Firmen. Auch er betonte, dass es Expertise in anderen Verbänden gebe, denen die städtischen Entsorgungsbetriebe hätten beitreten können. Diese Verbände würden auch gut arbeiten, auch hier könne die Stadt Synergien nutzen. Abschließen appellierte Guggenbichler daran, Einschnitte in die Bürgerrechte nur während Krisen zu erlauben; erkämpfte Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, wie die Versammlungsfreiheit, müssten nach Bewältigung der Corona-Krise wiederhergestellt werden.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass die MA 48 zum Verband öffentlicher Abfallwirtschaft beitrete - in dem dezidiert keine Privaten dabei seien. Bestehende Verbände und Vereine hätten oft andere Zielsetzungen als in jenem, hier neu geplanten; und nicht selten klafften die Interessen zwischen Öffentlich und Privat auseinander. Deshalb sei es wichtig, einen eigenen Verein zu haben, der Lobbying im Interesse der öffentlichen Abfallwirtschaft auf nationaler und EU-Ebene betreibe. Auch biete der neue Verband die Möglichkeit zu interkommunalen Erfahrungsaustausch, Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Stakeholdern um bei Recycling Verbesserungen zu erzielen.

Abstimmungen

Im Anschluss an die Debatten stimmte der Gemeinderat heute gesammelt über die Tagesordnungspunkte ab.

Die insgesamt 70 Millionen Euro an Corona-Mitteln wurden einstimmig beschlossen. Auch die Flächenwidmungsänderungen und die Mittel für den Bau der „Schwimmenden Gärten“ am Donaukanal sowie der Beitritt der Stadt zur Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe wurden mehrstimmig beschlossen.

Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Der 66. Gemeinderat endete um 12.42 Uhr. Der Sitzungstag wurde unterbrochen und wird mit der Sitzung des Wiener Landtags fortgesetzt. (Forts.) ato

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