66. Wiener Gemeinderat (3)

Hauptdebatte: 50 Millionen Euro Sondertopf für die Eindämmung und Bekämpfung des neuartigen Coronavirus

Nach Aktueller Stunde und Rede des Bürgermeisters ging es im Gemeinderat weiter mit der Behandlung der „Schwerpunktdebatte“ in der Tagesordnung. Zur Debatte stand darin ein 50 Millionen Euro schweres Corona-Paket, das aus dem Finanztopf der Stadt zu heben sei. Der Gemeinderat debattierte darüber.

GR Karl Baron (DAÖ) formulierte harsche Kritik am Krisen-Management der Bundesregierung. Die „Jubelmeldungen des Boulevards“ seien fehl am Platz. Baron verwies auf „Expertenmeinungen“, welche die Maßnahmen des Bundes als „überhastet“, und als einen „künstlich herbeigeführten Kollaps der Wirtschaft“ bezeichneten. Laut Baron gebe es bessere Methoden, die Generation 65plus zu schützen, „ohne dabei die Wirtschaft stillzulegen“. Angekündigte Soforthilfen „finden gar nicht statt“; Klein- und Mittelbetriebe blieben auf der Strecke, während sich „AUA, STRABAG und PORR ein Stück vom Kuchen holen“, so Baron.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sprach für seine liberale Partei, für die Einschränkungen der „Grundbedürfnisse“ wie „Freiheit und Gesundheitsversorgung“ sehr „schwierig“ zu fassen seien - es gelte, jede Maßnahme des Bundes laufend zu prüfen. „Derzeit“, so Wiederkehr, stünden die NEOS zur Ansage der reduzierten Sozialkontakte. Er forderte ein Ende des „Partei-Hick-Hacks“ zwischen Land Wien und Bund, was zum Beispiel die „klare Kommunikation“ zur Schließung der Spielplätze betreffe. Den städtischen „Taxi-Gutschein“ für die ältere Generation goutierte Wiederkehr ebenso wenig: Der falle mit 15 Millionen Euro an Kosten zu Buche; diese Mittel würden besser in Bildung und Gesundheitsversorgung fließen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erinnerte an die Oppositionsrolle der ÖVP in Wien: „Wir beobachten genau, was passiert.“ Die Corona-Krise lasse jetzt keine politische Beurteilung zu, „aber wir sind wachsam“, so Juraczka, der das geflügelte Wort vom „Sparen in der Zeit, dann hast du in der Not“ zitierte. Die Stadt hätte – nach der Finanzkrise 2008 – zwölf Jahre Zeit gehabt, Rücklagen zu schaffen – was offenbar nicht passiert sei.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) warb rhetorisch um Einigkeit und Zusammenhalt im Plenum. „Ich unterstütze alles, was notwendig ist und sein wird, um uns alle Menschen durch die Pandemie zu bringen.“ Kickerts dringlicher Appell richtete sich an alle gesellschaftliche Schichten und Entscheidungs-Ebenen, vom Krisenstab im Magistrat bis zum „Home-Learning“: „Es ist eine Ausnahmesituation. Gehen wir alle runter mit den Ansprüchen. Unterstützen wir uns gegenseitig.“ Das sei besonders spannend im „System Stadt“, wo Interessensgruppen „über Parteigrenzen hinweg“ auf einmal ins Reden kommen müssten – und das produktiv funktioniere.

Vbgm. Dominik Nepp, MA (FPÖ) bekannte sich zum „Schulterschluss“ der Stadt, um jetzt medizinische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Nepp erinnerte gleichzeitig an „Warnungen“ der FPÖ vor dem Coronavirus im Jänner, als die Stadtregierung die mögliche Ausbreitung „stark unterschätzt“ habe. Die FPÖ habe etwa gefordert, im Krankenhaus Nord eine Isolierstation einzurichten und „sich ernsthaft auf eine Pandemie vorbereiten soll“. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) aber habe das Virus „heruntergedodelt“, auch dann, als es einen ersten Verdachtsfall an einer Wiener Schule gab. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten bei Hacker „die Alarmglocken schrillen müssen“, kritisierte Nepp. Die jetzige Situation zeige nun folgendes Bild: Es gebe zu wenige Kapazitäten für Testungen und nicht genügend Schutzausrüstungen. Diese seien aber vor allem für jene Personen wichtig, die in ständigem Kontakt mit PatientInnen stehen. Auch die heimische Wirtschaft leide unter der Krise. Der Bundesregierung warf Nepp vor, mit der Aushebelung des Epidemiegesetzes den „größten Verrat an Arbeitnehmern und Unternehmern in der Zweiten Republik“ begangen zu haben. Stattdessen habe man ein „Huschpfusch-Gesetz“ beschlossen, das Unternehmen nun keinen Rechtsanspruch mehr einräume und sie damit zu „Bittstellern bei der Wirtschaftskammer“ mache. Die Wirtschaftskammer sei zudem mit der Fülle an Anträgen überfordert.  

GR KR Kurt Wagner (SPÖ) warf seinem Vorredner, FPÖ-Vizebürgermeister Nepp, vor, Stadtrat Hacker zu Unrecht „zu geißeln“, obwohl es die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gewesen sei, welche die Ministeriums-Sektion für Seuchenbekämpfung und Pandemieplanungen aufgelöst habe. Probleme gebe es nun deshalb, weil diese Einrichtung nicht mehr existiere. Wagner versicherte, dass die Wiener Spitäler über die nötige Grundversorgung verfügten, mit den vorhandenen Mitteln aber „zielgerecht und sparsam“ umgehen müssten. Er sei stolz auf die jungen Menschen im Land, auf ehemalige Zivildiener, die bereit sind, zu helfen. Das zeige auch, dass das Zusammenleben in Wien funktioniere. Ihn, Wagner, habe jüngst ein Gewerbetreibender im Beherbergungsbereich angerufen und zugesichert, 200 seiner Zimmer für den Ernstfall zur Verfügung zu stellen. Man sehe also, auch das Zusammenspiel zwischen politisch Handelnden und Wirtschafts- und Gewerbetreibenden funktioniere. Das Wichtigste sei derzeit, das Gesundheitssystem bestmöglich auf einen Anstieg von Erkrankungsfällen vorzubereiten. Die Stadt Wien tue hier viel. So habe man etwa binnen kürzester Zeit die Messe Wien in ein Betreuungszentrum mit vorläufig 880 Betten für Corona-Erkrankte errichtet. Derzeit werde es zwar noch nicht gebraucht, man sei aber jedenfalls gerüstet. Dank sprach Wagner all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – etwa der E-Werke oder der Wasserwerke - aus, die sich freiwillig abschotten, um die Versorgung Wiens sicherzustellen. Für all diese Maßnahmen brauche es Geld, da seien die 50 Millionen Euro ein „Schritt in die richtige Richtung“, wenn es auch nicht der letzte sein werde.  

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte: “Wir stehen vor einer entscheidenden Woche.“ Jetzt werde sich zeigen, wie resilient das Wiener Gesundheitssystem sei. Das Personal in den Spitälern leiste „Unglaubliches“, sei aber auch enorm unter Druck. Deshalb sei es gerade jetzt wichtig, zusammenzuhalten. PflegerInnen, ÄrztInnen und alle anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen würden in den nächsten Wochen besonders gefordert. Umso wichtiger sei es auch, genau sie zu schützen. Dass die Testkapazitäten ausgeweitet würden, hielt Gara für gut, allerdings seien Testungen des Spitalspersonals besonders essenziell. Und das nicht nur, um einzelne Personen zu schützen, sondern auch, um sicherzustellen, dass notwendiges Personal nicht ausfalle. Die kommende Woche werde jedenfalls eine „stürmische“; er habe aber das Gefühl, dass man auch das, was bevorstehe, gemeinsam schaffen werde. Gara brachte zum Schluss seiner Rede einen Antrag zu seinen Punkten ein.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) nutzte seine Restredezeit, um einen Antrag einzubringen, in dem er forderte, dass die von den „Corona-Maßnahmen“ betroffenen UnternehmerInnen in der Entschädigung durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds nicht schlechter gestellt werden als nach den entsprechenden Regelungen des Epidemiegesetzes. 

(Forts.) esl/sep

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